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Abmahnung wegen Verwechslungsgefahr zwischen Allangua GmbH und alangue Übersetzungen


07.12.2016 15:04 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Der Schadenersatz aus MarkenR - Verletzung muss grundsätzlich darlegbar, nachvollziehbar, und beweisbar sein.


Wir sind seit 2005 als „allangua GmbH Uebersetzerboerse.de Techn. Dokumentationen und alle Übersetzungen" eingetragen.
Im Geschäftsverkehr firmieren wir unter "allangua GmbH Übersetzungsagentur" Unser Webadresse ist www.allangua.de.

Durch unsere Internetpräsenz stellt der firmenmäßige Gebrauch des Kennzeichens "allangua" eine markenmäßige Benutzung dar.

Seit 2014 hat eine nicht eingetragene Einzelfirma den Webauftritt "alangue" Übersetzungen". Sie führt auch die Korrespondenz mit diesem Namen. Ich habe eine Email als Beweis. Durch ein "R" im Kreis hinter alangue wird die Eintragung als Marke vorgetäuscht, Es gibt aber keine Markeneintragung für "alangue".

Wegen der Ähnlichkeit der benutzten Zeichen besteht markenrechtliche Verwechslungsgefahr. (§ 15 Abs.1 Markengesetz). Beide Namen werden klein geschrieben. Beim Aussprechen klingt der Name mit "e" am Schluss ähnlich wie mit einem "a" am Schluss. Aufgrund der Branchennähe wird der Verkehr fälschlicherweise zu der Annahme veranlasst, dass geschäftliche Zusammenhänge bestehen.

Die Benutzung des Zeichens "alangue" nutzt die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung "allangua" ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus und beeinträchtigt sie. (§ 15 Abs.1 Markengesetz)

Wir möchten der Einzelfirma wegen Markenrechtsverletzung abmahnen. Gemäß § 5 MarkenG besteht markenrechtlicher Schutz auch an sogenannten geschäftlichen Bezeichnungen. Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 MarkenG umfasst auch die produktkennzeichnende oder markenmäßige Verwendung (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 I ZR 65/00) (Leysieffer).

Nach § 14 II Nr. 2 MarkenG liegt auch dann eine Markenrechtsverletzung vor, wenn zwischen den gegenüberstehenden Zeichen eine sogenannte markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht.

Dem Verletzten stehen im Falle einer Markenrechtsverletzung neben Unterlassungsansprüchen regelmäßig auch Schadensersatzansprüche und Auskunftsansprüche zu. Ferner sind dem Unterlassungsgläubiger die Kosten für die Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB zu ersetzen. Bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung liegen die Gegenstandswerte regelmäßig über € 100.000,00. Daraus resultieren Kosten, die sich schon im Falle einer 1,3 Geschäftsgebühr auf Grundlage eines Gegenstandswertes von € 100.000,00 auf € 1.953.90 zzgl. Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer belaufen.

Ich möchte den Markenrechtsverletzer auffordern, folgende Unterlassungserklärung abzugeben:

Hiermit verpflichte ich, (Markenrechtverletzer)
mich gegenüber der Allangua GmbH
1. es bei Meidung einer Vertragsstrafe von € 5.100,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Gläubigers das Zeichen „alangue" als Marke oder geschäftliche Bezeichnung zu verwenden oder verwenden zu lassen, insbesondere unter dieser Bezeichnung Übersetzungsdienstleistungen anzubieten und bewerben zu lassen.
2. Die Domäne www.alangue.de an die Allangua GmbH zu übertragen.
3. An die Allangua GmbH (IBAN … ) € 3.000,00 Lizenzschadenersatz wegen Markenrechtsverletzung zu zahlen.

Wenn er in der gesetzten Frist von 4 Wochen nicht handelt, übertrage ich die Angelegenheit einem Anwalt.

Ich erkenne keine Notwendigkeit, „allangua" als Marke schützen zu lassen. Wenn jemand anderes „allangua" als Marke für Übersetzungen anmelden will, kann ich die Nutzung als Markenrechtsverletzung unterbinden.

Auch wenn „alangue" doch noch als Marke angemeldet wird, verschlechtert dies nicht unsere Rechtsposition, wenn wir die Nutzung für Übersetzungen unterbinden wollen.

Dies ist das Ergebnis meiner Internetrecherche als Laie. Ich bitte um Stellungnahme, ob obigen Ausführungen über unsere Rechtssituation richtig sind und gegebenenfalls um Korrektur oder Verbesserung der Unterlassungserklärung. Sind € 3.000 als Lizenzschadenersatz zu hoch gegriffen? Was ist angemessen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst darf ich ihnen mitteilen, dass alle ihre Ausführungen hier korrekt sidn und sie auch die richtigen §§ beziffert haben. Die Vertragsstrafe scheint aufgrund der gewerblichen Verletzung noch angemessen.

Beim Schadenersatz habe ich jedoch bedenken. Dies lässt sich mangels weitere angaben im Sachverhalt auch nicht beurteilen. Zwar kann ich nicht Sagen dass ein Schaden von 3000 € für gewerbliche Rechtsverletzungen besonders hoch ist, aber sie müssen darlegen und beweisen, wie sie auf diese Summe kommen.

Grundsätzlich gilt folgendes:

Nach § 15 Abs. 2,3 und 5 MarkenG steht ihnen ein Schadenersatz zu, wenn der Verwender der ähnlichen Marke fahrlässig oder vorsätzlich handelt, sprich ,wenn er zumindest die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unterlassen hat.

Nach § 14 Abs. 6 Marken G der im Rahmen des § 15 Abs. 5 MarkenG anzuwenden ist, kann bei der Bemessung des Schadensersatzes auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

Dies indiziert, dass sie die Berechnung darlegen und beweisen können müssen. eine Pauschalsumme gibt es ( im Gegensatz zu Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzungen an Fotos, Bildwerken, etc) nicht.

Natürlich ist es auch möglich ihren eigenen Schaden zu Grunde zu legen, also klar zu machen welcher Auftrag ihn durch die Verwechslung entging und welcher Auftragsbetrag daher nicht erzielt wurde.

Für am einfachsten halte ich es, den Gewinn der ähnlichen Marke abzuschöpfen.

Um einen Schaden beziffern zu können gibt ihnen das MarkenR verschiedenene Auskunfts- und Einsichtsrechte.

§ 19 MarkenG gesteht ihnen einen Auskunftsanspruch zu, nach dem sie verlangen können, dass ihnen WAHRHEITSGEMÄß ( Sonst Schadenersatz nach Abs. 5) Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gegeben wird. Dabei hat der Auskunfstpflichtige nach Abs. 3 Angaben zu machen über
"1.Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
2.die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden."

Nach. § 19 b MarkenG können sie den "Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. "
Dieser Anspruch ist gerichtlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren anwendbar.

Folglich empfehle ich ihnen hier mit der Abmahnung zunächst ihre Auskunftsansprüche geltend zu machen oder andre Ermittlungsmethoden,die sie darlegen und nachweisen können zu nutzen, um den Schadenersatz beziffern zu können. Auch eine unberechtigtes Schadenersatzverlangen kann nämlich sehr teuer werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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