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Abmahnung wegen Verkauf von Software zur Umgehung von Kopierschutz


23.09.2004 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



BMG Records GmbH
BMG Berlin Musik GmbH
edel records GmbH
edel media & entertainment GmbH
EMI Music Germany GmbH & Co. KG
Sony Music Entertainment (Germany) GmbH & Co. KG
Universal Music GmbH
Warner Music Group Germany Holding GmbH
./.
Name...
wegen illegaler Verbreitung von Vorrichtungen (Clone CD) zur Umgehung von
Kopierschutzmaßnahmen u.a.
Sehr geehrte ...
in der vorbezeichneten Angelegenheit haben uns die oben aufgeführten führenden
Unternehmen der deutschen Musikindustrie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen
beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Durch die Vervielfältigung ihrer Ton-und Bildtonträger entstehen unseren Mandantschaften
jährlich Schäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Um solche Vervielfältigungen zu
verhindern, setzen unsere Mandantschaften Kopierschutztechnologien ein. Eine Umgehung
dieser Kopierschutztechnologien, z.B. durch Einsatz spezieller Umgehungswerkzeuge, ist
seit dem 13.09.2003, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, untersagt. Die neu geschaffene Vorschrift des
§ 95 a UrhG verbietet zudem das Angebot, die Verbreitung und den Einsatz solcher
Umgehungswerkzeuge, z. B. von Software oder Hardware, die eine Umgehung des
eingesetzten Kopierschutzes ermöglicht.
1. Unsere Mandantschaften haben in Erfahrung gebracht, dass Sie unter dem
Benutzernamen ....bei dem Internet-Auktionshaus eBay das
Umgehungswerkzeug Clone CD wie folgt zum Verkauf angeboten haben:(....War ein Nootebook was ich verkaufen wollte und von ebay gespeert wurde, habe in der Beschreibung geschrieben: habe auf derFestplatte noch CloneCD,Clone DVD,Ner.. installiert
Habe noch dazu geschreiben das wenn wann das Orginal und die License nicht hat sofort löschen muss....)
Die Software Clone CD ermöglicht es, kopiergeschützte Medien unter Umgehung des
darauf eingesetzten Kopierschutzes zu vervielfältigen.
2. Dadurch, dass Sie dieses Umgehungswerkzeug anbieten bzw. anderen die Umgehung
von Kopierschutzmaßnahmen ermöglichen, verstoßen Sie gegen §§ 95 a III, 85 UrhG
und sind unseren Mandantschaften daher gemäß §§ 97, 101 a UrhG zur
Unterlassung verpflichtet.
Dabei ist unerheblich, ob es im vorliegenden Fall tatsächlich zu einem Verkauf
gekommen ist. Nach § 95 a Abs.3 UrhG ist bereits das bloße Angebot illegaler
Umgehungswerkzeuge verboten (vgl. Wandtke/Bullinger, Ergänzungsband zum
Praxiskommentar UrhG, § 95 a Rdnr.75). Das Gesetz macht hierbei keinen
Unterschied zwischen gewerblichen und privaten Angeboten. Auch als Privatmann sind
Sie daher zur Unterlassung verpflichtet.
eBay selbst weist in den Auktionsbedingungen auf die Unzulässigkeit der Einstellung
derartiger Angebote hin. Selbst wenn Sie sich trotzdem nicht bewusst waren, gegen
das Urheberecht zu verstoßen, besteht der vorliegende Unterlassungsanspruch. Er
ist vollkommen verschuldensunabhängig (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum
Urheberrechtsgesetz, § 97 Rdnr. 35).
Mögliche Ansprüche auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadenersatz
bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Darüber hinaus können diese gravierenden Rechtsverletzungen – sollten Sie zu
gewerblichen Zwecken und gewerbsmäßig handeln – als Straftat gemäß § 108 b UrhG
mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden.
Einen Auszug aus den eBay-Auktionsbedingungen sowie dem Bundesgesetzblatt mit
den einschlägigen Vorschriften haben wir diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
3. Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte haben wir Sie aufzufordern, die in
der Anlage beigefügte Unterlassungserklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis
Donnerstag, den 23.09.2004, 14.00 Uhr,
ausgefüllt und unterzeichnet im Original – zur Fristwahrung gegebenenfalls vorab per
Telefax – an uns zurückzuleiten.
Die vorliegende Frist ist angemessen, da unsere Mandantschaften ein Recht auf
sofortige Unterlassung Ihres rechtswidrigen Verhaltens haben. Bis zur Abgabe der
geforderten Unterlassungserklärung besteht die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen
durch Sie.
4. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gemäß § 97 UrhG als auch –
verschuldensunabhängig – aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683,
677, 670 BGB haben unsere Mandantschaften Anspruch auf Erstattung der durch
unsere Einschaltung entstandenen Kosten in Höhe einer 1,3 Regelgebühr gem.
Nr.2400 VV RVG zuzüglich einer Erhöhungsgebühr von 2,0 gemäß Nr. 1008 VV RVG
für die Vertretung mehrerer Auftraggeber.
Der angesetzte Gegenstandswert von EUR 10.000,00 ist angemessen. Er orientiert
sich gerade nicht am Wert der verkauften Umgehungswerkzeuge, sondern bemisst
sich nach dem wirtschaftlichen Interesse unserer Mandantschaften. Diesen
entstehen durch die Vervielfältigung ihrer Musik-CDs , Musik-DVDs und VHS

-4 -
Kassetten jährlich Schäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe, die durch
Umgehungswerkzeuge wie das von Ihnen vertriebene gerade erst ermöglicht werden.
Die Ton-und Bildtonträger unserer Mandantschaften sind wegen des eingesetzten
Kopierschutzes nur noch mittels derartiger Umgehungswerkzeuge zu vervielfältigen.
Mit einem einzigen Umgehungswerkzeug, das sich weiter im Umlauf befindet, kann
eine unbegrenzte Anzahl illegaler Kopien hergestellt werden.
5. Sollte die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen, gehen wir davon aus, dass Sie kein
Interesse an einer außergerichtlichen Klärung der Angelegenheit haben. Wir werden
unseren Mandantschaften daraufhin zur Durchsetzung Ihrer Unterlassungsansprüche
empfehlen, umgehend bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu
beantragen.
Gegen andere Anbieter von Umgehungswerkzeugen wurden bereits einstweilige
Verfügungen erwirkt.
6. Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, dass Ihr Verhalten strafbar sein kann.
Unsere Mandantschaften behalten sich die Einschaltung der
Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich vor.

-5 -
Unterlassungserklärung
Hiermit verpflichtet sich ......gegenüber den Unternehmen BMG Records GmbH, BMG Berlin Musik GmbH, edel records
GmbH, edel media & entertainment GmbH, EMI Music Germany GmbH & Co. KG, Sony
Music Entertainment (Germany) GmbH & Co. KG, Universal Music GmbH und Warner Music
Group Germany Holding GmbH,
1. es bei Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der
Einrede des Fortsetzungszusammenhanges fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR
10.000,00 (in Worten: Euro zehntausend) zu unterlassen,
das Umgehungswerkzeug Clone CD zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
insbesondere über das Internet-Auktionshaus eBay zum Verkauf anzubieten und/oder
zu verkaufen,
2. den oben aufgeführten Unternehmen die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte ...
Name der Anwälte... entstandenen Kosten auf
Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR 10.000,00 in Höhe einer 1,3
Regelgebühr gem. Nr.2400 VV RVG zuzüglich einer Erhöhungsgebühr von 2,0 gemäß
Nr. 1008 VV RVG sowie Auslagenpauschale (insgesamt EUR 1.623,80) zu erstatten.

Meine Fragen:
1. Wie ist das jetzt gemeint soll ich jetzt 10000 € bezahlen oder die 1600€ und die 10000€ nur wenn ich es nochmal versuche zu verkaufen???
2.Die Frist ist Abgelaufen wie muss ich mich jetzt verhalten, oder soll ich die Unterlassung noch schnell wegschicken??
3.Ist das Geld nicht viel zu hoch für ein Programm was man in unzähligen Läden für ca.30€ bekommt????
4.Soll ich ein Anwalt einschalten??
5.Geht es jetzt in dem ganzen Fall nur im Clone CD???
6.Kann man die Geldmenge nicht reduzieren??

Vielen Dank im vorraus
Der Unterlassungsanspruch der Musik-Firmen besteht nach dem seit einiger Zeit geltenden neuem Urheberrecht zu Recht. Sie dürfen Clone-CD nicht mehr verkaufen, auch nicht als Beigabe auf einem gebrauchten Notebook. Auch das "Feigenblatt" mit dem Hinweis auf die Löschverpflichtung, wenn keine Lizenz vorhanden ist, hilft da nichts. Die Musikverlage konnten Sie hierfür auch abmahnen und sich in diesem Fall auch der Hilfe eines Anwalts bedienen, dessen Kosten Sie nach der Rechtsprechung zu tragen haben.
Daher zu Ihren Fragen:

2. Geben Sie die Unterlassungserklärung sofort ab, wenn möglich, per Telefax vorab. Eine einstweilige VErfügung würde nur noch teurer.
1. Aufgrund der in dieser Erklärung eingegangenen Verpflichtung müssen Sie nunmehr die Anwaltsgebühren in Höhe von 1.600 € zahlen. Wenn Sie nochmals versuchen, Clone-CD zu veräußern (und sei es auch auf einem gebrauchten Notebook), wird die Vertragsstrafe von 10.000,- € fällig, aber erst dann (sozusagen im Wiederholungsfall, dann aber jedesmal auf´s Neue).
3. Es kommt nicht auf den Wert bzw. Kaufpreis des Programmes Clone-CD an, sondern auf den Schaden, den Sie damit den Musikverlagen zufügen können. Und da halte ich den Ansatz eines Gegenstandswertes von 10.000,- € als an der Untergrenze des Vertretbaren liegend.
5. ja
6. nein. Der Gegenstandswert für die Kostenrechnung des Anwalts liegt, wie gesagt, an der Untergrenze des Vertretbaren. Allenfalls über die Höhe der Vertragsstrafe könnte man sich unterhalten, allerdings würde ich hierüber mit dem gegnerischen Rechtsanwalt nicht diskutieren, da diese Diskussion nur die Gefahr einer einstweiligen Verfügung heraufbeschwört, während Sie andererseits diese Vetragsstrafe ja erst bei einem erneuten Verstoß bezahlen müssen, den Sie sicherlich nicht begehen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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