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Abmahnung wegen Markenverletzung


10.11.2004 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe bei Ebay.com in Amerika einige Uhren gekauft und diese bei Ebay.de weiterverkauft.Diese Uhren sind gekennzeichnet mit der Aufschrift Baby G.Nun habe ich nicht gewußt das Baby G eine eingetragene Marke der Firma Casio ist.Habe diese auch nicht in dieser für die Firma vorgesehenen Kategorie eingestellt noch sonst irgendwie die Uhren mit der Firma in Verbindung gebracht.Ich kenne natürlich Casio , aber nicht deren Uhren-Modelle.Nun habe ich eine Abmahnung von den Anwälten der Firma Casio erhalten.Habe diese auch unterschrieben und mittlerweile abgeschickt.Die Anwälte sind von einem Gegenstandswert von 300000,-Euro ausgegangen und ich soll 6950,-Euro Anwaltsgebühr für diese Abmahnung zahlen.Ich habe mich telefonisch und schriftlich für diese Sache bei den Anwälten entschuldigt und Ihnen mitgeteilt das mir das nicht bewußt war das diese Marke geschützt ist.Ich habe diese Uhren schon mehrmals bei Ebay.de im Angebot gesehen und habe diese Uhren auch vom Zoll ausgehändigt bekommen, welcher Plagiate normalerweise gleich einbehält.Daher wäre ich auch niemals auf die Idee gekommen, das ich hier solch einen Fehler mache.Das alles wird von den Anwälten aber nicht akzeptiert.
Muß dazu noch erwähnen das die Uhren nicht mit dem Firmennamen Casio gekennzeichnet sind,sondern mit der Bezeichnung Baby G von Casual.Das soll wahrscheinlich die Firma sein.
Nun meine Frage ,ist diese Abmahnung überhaupt gerechtfertigt, da mir nicht bewußt war das -Baby G- eine eingetragene Marke ist und ich Uhren mit solcher Kennzeichnung nicht verkaufen darf.Ist der Gegenstandswert nicht viel zu hoch?Auch steht in der Unterlassungserklärung das ich desweiteren für alle entstandenen und noch bestehenden Kosten der Firma Casio aufzukommen hätte.Habe schon ein paar Uhren verkauft , das aber noch nicht mit angegeben.Verkaufspreis lag bei ca.150,00 Euro für alle zusammen.Womit muß ich nun noch rechnen?
10.11.2004 | 19:30

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst ist darauf hinzuweisen daß Sie die notwendigen Kosten der Abmahnung (z.B. Anwaltskosten) zu tragen haben.

Die Abmahnung wird nicht dadurch ungerechtfertigt, daß Sie die Marke Baby G. nicht kannten. Andernfalls könnte sich jeder Abgemahnte darauf berufen, daß er keine Kenntnis von einer Marke hatte.

Ob die Höhe des Honorars angemessen ist, liegt an dem Gegenstandswert. Dieser wird nach dem wirtschaftlichen Interesse bemessen. Bei Markenrechtsstreitigkeiten sind die erfahrungsgemäß sehr hoch. Selten sind solche Streitigkeiten unter 100.000 EUR.

Problematisch ist, daß Sie die Abmahnung sofort - und ohne vorherige anwaltliche Beratung - unterzeichnet haben. In einem solchen Gespräch hätte man klären können und müssen, ob Sie überhaupt eine Markenrechtsverletzung begangen haben.

Die Frage, die Sie sich stellen müssen ist auch, ob der jenige, der Ihnen die Uhren verkauft hat, nicht einen Teil des Schadens tragen muß. Dies sollten Sie überprüfen lassen.

Grundsätzlich können die Fa. Casio noch einen Schadensersatzanspruch gegen Sie gelten machen. Ob Sie dies tun wird, hängt aber davon ab, ob wirklich ein Schaden entstanden ist. Ein Schadensersatzanspruch ist aber gem. §3 UWG nur möglich, wenn Sie schuldhaft gehandelt haben, dh. wenn Sie in Kenntnis aller Umstände die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verletzen.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2004 | 11:45

Vielen Dank für die schnelle Antwort!Das Problem geht aber leider noch weiter.Nachdem die Angebote bei Ebay am 3.11.04 beendet wurden, habe ich die Uhren am 4.11.04 aber in dem Ebay-Account meines lebenspartners erneut eingestellt, ohne sein Wissen.Diese Angebote wurden am selben Tag noch durch Ebay-Sicherheit beendet.Meine Abmahnung habe ich am 5.11.04 bekommen,worin ich erst ersehen konnte was ich hier eigentlich angestellt habe.Nun hat mein Lebenspartner heute auch eine Abmahnung bekommen, mit dem selben Inhalt und den gleichen Kosten.Was können wir jetzt tun ? Womit muß ich, bzw.wir jetzt rechnen? Er hat ja eigentlich nichts getan.Es handelt sich hierbei um dieselben Uhren wofür ich die Abmahnung bekommen habe.Diese Uhren habe ich mittlerweile der Anwaltskanzlei zur Vernichtung zugeschickt.Können wir doppelt bestraft werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2004 | 22:42

Die Frage wurde in einer anderen Frage schon beantwortet.

ANTWORT VON

Köln

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