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Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung-was tun


| 13.11.2004 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo
habe folg Probelm- habe am Wochende von einem Hamburger Anwalt eine Abmahnung bekommen wegen markenrechtsverletzung- er will unterlassungserklärung + seine Kosten.


- handle klein-gwerbsm im Internet(ebay) habe dort kalender angeboten und verkauft die ein ähnliches Logo hatten wie das orginal Logo das nun der Markeninhaber geltend macht.
er wirft mir §14 MarkenG vor

- das problem ist nun- es ist ein offizieller Kalender mit ISBN- Nummer und EAN- Nummer- der von einen Verlag entwickelt wurde und in grossen Mengen auch in den Geschäften und Buchhandel zu bekommen ist.

-habe den kalender ebenfalls direkt vom verlag bezogen.

1. Frage: wie ist das mit der Markenrechtsverletzung- normalerweise hat ja die der Verlag begangen der ihn entworfen und gedruckt hat und nicht ich?- wie ist die Rechtslage?

2. Frage: die Unterlassungserklärung ist nicht das Problem für mich
aber der Anwalt hat da mit drinstehen das er seine seine Gebührenn will-( nur den streitwert)
wie kann man das umgehen um die kosten nicht bezahlen ( bei mir ist eh nix zu holen) zu müssen- welche Rechtsfolgen hätte das?

- nach meiner Meinung war es auch nicht notwendig einen Anwalt einzuschalten -ich habe ihne jedenfalls nicht beauftragt-

ausserdem ist der Rechteinhaber ist ein eingetragener Verein- der doch sowas selbst machen könnte-oder-?


3.)was passiert wenn ich die Gebühren des RA nicht bezahle- Rechtsfolge?

3a) wird es dann noch teuerer wenn er zu Gericht geht und die Kosten einklagt ( welches gericht ist dann zuständig AG oder LG)



4. Frage.) es ist ein sehr hoher Streitwert(5-stellig) angegeben- wie errechnet der sich beim Markenrecht?

4a.) kann man diesen anfechten wenn er zu hoch ist.?

5. Frage) sollte ich in dieser Angelegenheit unbedingt einen Rechtsanwalt einschalten- (Rechtsgebiet?)


Brauche schnellen Rat denn die Frist für die U-erklärung läuft naechstes Wochende aus

vielen dank.
13.11.2004 | 12:39

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:
Nach Ihrer Schilderung ist eine Markenrechtsverletzung gemäß §§15, 143 MarkenG sehr wahrscheinlich. Für eine endgültige rechtliche Beurteilung fehlen allerdings noch Detailinformationen. Sie kann in diesem Rahmen daher nicht abgegeben werden. Da Sie die Kalender vertrieben haben, sind Sie ebenfalls betroffen. Unbeschadet davon können Sie den Vertreiber/Verleger des Kalenders ggf. in Regress nehmen, da dieser verpflichtet ist, Ihnen nur Gegenstände, die keine Markenrechtsverletzung aufweisen, zu verkaufen.
On die Höhe des Streitwertes angemessen ist, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Allerdings ist tatsächlich fraglich, ob die Anwaltskosten überhaupt in Rechung gestellt werden können. Anwaltskosten sind eventuell dann nicht erstattungsfähig sind, wenn die Abmahnung von einem vereinsinternen Juristen oder einem Verbandsanwalt verschickt wurde.
Die Rechtsprechung geht mittlerweile teilweise davon aus, dass auch dem Geschädigten eine Schadensminderungspflicht obliegt, d.h. er darf nicht mehr Kosten verursachen als notwendig. Dies bedeutet, daß in einfach gelagerten Fällen, in denen keine aufwändige juristische Prüfung erforderlich ist, auch nicht direkt ein Anwalt eingeschaltet werden darf (bzw. dessen Kosten nicht dem Schädiger in Rechnung gestellt werden dürfen.)
Sie sollten daher für eine umfängliche Prüfung einen Anwalt einschalten. Sollte die Zeit zu einer solchen ausführlichen Prüfung nicht ausreichen, kann ich Ihnen raten, zunächst die Unterlassungserklärung abzugeben und die Zahlung der Anwaltskosten unter Vorbehalt vorzunehmen. Keinesfalls sollten Sie Ihre Zahlungsverpflichtung anerkennen.
Sollte Ihr Anwalt zu dem Schluss gelangen, dass die Übernahme der Anwaltskosten nicht geschuldet war, können Sie diese Zahlung später zurückverlangen.
Sollten Sie die Zahlung der Anwaltskosten tatsächlich schulden und nicht zahlen, so könnte Ihnen eine klage des Anwaltes, des Vereines auf Zahlung drohen. In diesem Fall würden dann die weiteren Kosten der Rechtsverfolgung auf Sie zukommen.
Sie deuten an, dass Ihre finanzielle Lag nicht rosig ist. Frage Sie ihren Anwalt daher nach der Möglichkeit, Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Dann ensthene in lediglich Kosten in Höhe von 10,00 €.
Für Rückfrage stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
(Regine Filler)
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2004 | 19:49

Hallo
erstmal vielen herzlich Dank für die Antwort-hat mir erstmal etwas weitergeholfen.


hätte noch folg nachfragen:


1. welchen Anwalt ( Rechtsgebiet)brauche ich für diesen Fall- einen Patentanwalt-oder kann das jeder?

1a). was die Beratungshilfe betifft- was und wie muss man da das Einkommen nachweisen als selbst. Kleingewerbetreibender?



2. der RA hat keine vertetungsvollmacht mitgeschickt- muss er die vorweisen oder ist damit das ganze nichtig- kann damit evtl die Frist gehemmt werden- bis er die nachschickt?


3.) welche RA gebühren dürfen maximal anfallen- da es ja hier aussergerichtl Tätigkeit ist( hat ja nur dieses eine schreiben geschickt)-wieviel Zehntel darf er da maximal abrechnen?


4. Was kann man tun wenn man mit der Berechnung Der Gebühren
nicht einverstanden ist-( klage, Überprüfung?)



5. Was die Schadensminderungspflicht betrifft- gibt es da ein Quelle wo das steht
liegt ein verstoss dagen schon vor- wenn der verein dem die Rechte gehören, der seinen Sitz im Beitrittsgebiet hat- wie auch ich dort wohne eine RA aus dem alten Bundesgebiet ( Hamburg)nimmt
da ja dann die 10% minderung der Gebühren entfallen?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2004 | 10:40

Ihre 6 Nachfragen beantworte ich wie folgt:
1.Sie brauchen keinen Patentanwalt. Im Prinzip könne Sie sich jeden Anwalt nehmen. wenn Sie einen Spezialisten wünschen, nehmen Sie einen Anwalt, der sich auf Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisiert hat.
1a.Sie können Ihr Einkommen mit einem Steuerbescheid nachweisen
2. Sollte es sich bei der Abmahnung um ein einseitiges Rechtsgeschäft handeln, was rechtlich noch nicht geklärt ist, so ist die Amahnung nichtig, wenn Sie unverzüglich das Nichtvorliegen der Vollmachtsurkunde rügen.
3.Nach Ihrer Shcilderung wären 1,4 gebühren angemessen.
4.Sie können abwarten, ob der Gegner die restlichen aus Ihrer Sicht unangemessenen gebühren einklagt oder selber Klage auf Nichtbestehen der Forderung stellen
5.Der Gebührenabschlag wurde zum 1.7.2004 abgeschafft.
Mit freundlichen Grüßen
Filler
Rechtsanwältin

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vorallen die Infos Über Beratungshilfe haben mir sehr weitergeholfen.
Also vielen Dank nochmal "
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Sehr nette und kompetente Antwort- hat auch Nachfragen beantwortet.

vorallen die Infos Über Beratungshilfe haben mir sehr weitergeholfen.
Also vielen Dank nochmal


ANTWORT VON

Göttingen

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Markenrecht, Internet und Computerrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Urheberrecht