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Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung / Abmahnung Verletzung der Marke


21.12.2014 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo,

ich habe in bei Ebay Auktionen 8 Reinigungspistolen auch genannt Tornador verkauft.

Heute habe ich 2 Abmahnungen erhalten:

1. Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung .....
2. Verletzung der Marke

Der Anwalt hat einen Streitwert von 50.000€ festgesetzt und verlangt je Punkt 1800€ also gesamt 3600 €

Ich sehe da Rechtlich keine Möglichkeit aus der Sache raus zu kommen da nachweislich belegt wurde das das Produkt wie auch der Name geschützt ist
Ich würde daher die Unterlassungsklage unterschreiben.

Nun meine Fragen:

- Welche Optionen habe ich jetzt das Problem möglichst kostengünstig zu lösen?

- Was ist in so einem Fall überhaupt ein realistischer Streitwert?
Sind die 50.000 € nicht zu viel und woher kommt dieser Wert ?
Wäre dieser Wert kleiner wäre die Anwalts Rechnung auch nicht so hoch

- Kann ich den letzten Absatz in dem ich bestätige das ich die RA Rechnung bezahle streichen aber den Rest also die unterlassung ec aktzeptieren ?

- Des weiteren stehtin der Unterlassung das ich der Firm XY allen Schaden ersetzen werde der Ihr durch die genannte Handlung entstanden ist - Effektiv habe ich nur 8 Reinigungspistolen verkauft und einen Gewinn von 300€ gemacht.
Bedeutet es das wenn ich das Unterschreibe noch weitere Schadenersatz gefordert werden kann oder nur wenn ich gegen die Unterlassung verstoße ?
Ich möchte nur sicher wissen das nach Zahlung die Sache erledigt ist und nicht nach meiner Unterschrift nächste woche die nächsten paar tausend Euro gefordert werden

Danke bereits jetzt für eine Antwort


Einsatz editiert am 21.12.2014 17:21:59
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten:

Zu 1. Welche Optionen habe ich jetzt das Problem möglichst kostengünstig zu lösen?

Um eine abschließende Empfehlung geben zu können, müsse zunächst erst einmal geprüft werden, wo Sie rechtlich stehen. Nur weil Sie beim Verkauf eines Produktes einen rechtlich geschützten Markennamen verwenden, bedeutet dieses noch lange nicht, dass auch eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Gegebenenfalls besteht zum Beispiel die Möglichkeit, sich auf eine sogenannte Erschöpfung im Sinne von § 24 MarkenG zu berufen. Ob die Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, müsste allerdings noch geprüft werden.

Dieses ist im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht möglich. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat man bislang lediglich die Rechtsanwaltskosten von Ihnen gefordert. Sollte tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, wären Sie zusätzlich auch zur Auskunft sowie zum Schadensersatz verpflichtet.


Zu 2. Was ist in so einem Fall überhaupt ein realistischer Streitwert?
Sind die 50.000 € nicht zu viel und woher kommt dieser Wert ?

Der Streitwert von 50.000 € ist der Regelstreitwert in markenrechtlichen Angelegenheiten und wurde so bereits vor Jahren vom Bundesgerichtshof festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2006 – I ZB 48/05) .
Erfahrungsgemäß setzen die meisten Gerichte den Streitwert von 50.000 € als Untergrenze an, oftmals auch deutlich höher, je nach Fallkonstellation.

Zu 3. Kann ich den letzten Absatz in dem ich bestätige das ich die RA Rechnung bezahle streichen aber den Rest also die unterlassung ec aktzeptieren ?

Ja, dieses wäre theoretisch möglich. In einer Unterlassungserklärung müssen Sie sich lediglich verpflichten, ein konkretes Verhalten in Zukunft nicht mehr zu wiederholen und für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe anbieten.

Hier ist allerdings Vorsicht geboten. Erfahrungsgemäß sind solche Unterlassungserklärungen oft viel weiter gefasst als notwendig und unvorteilhaft. Es besteht auch die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung wirksam abzugeben. Bitte bedenken Sie, dass eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung regelmäßig strafbar ist. Sie sollten daher bitte ganz vorsichtig sein, was Sie da genau unterschreiben. Die vorgefertigte Unterlassungserklärung sollten Sie jedenfalls nicht abgeben, zumindest durch einen erfahrenen Rechtsanwalt vorher überprüfen lassen. Wie bereits eingangs angedeutet steht ja noch nicht einmal fest, dass hier überhaupt eine Verletzung vorliegt.

Sie sollten aber bitte vor Ablauf der gesetzten Frist abklären, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt oder nicht. Sofern Sie die Frist nämlich verstreichen lassen, droht eine einstweilige Verfügung. Dieses kann sehr schnell sehr teuer und unangenehm werden. Sollte also eine Prüfung ergeben, dass ein Markenverstoß nicht ausgeschlossen werden kann, sollte innerhalb der Frist eine abgeänderte Unterlassungserklärung ohne Schuldanerkenntnis abgegeben werden.


Zu 4. Des Weiteren steht in der Unterlassung das ich der Firm XY allen Schaden ersetzen werde der Ihr durch die genannte Handlung entstanden ist - Effektiv habe ich nur 8 Reinigungspistolen verkauft und einen Gewinn von 300€ gemacht. Bedeutet es das wenn ich das Unterschreibe noch weitere Schadenersatz gefordert werden kann oder nur wenn ich gegen die Unterlassung verstoße ?

Eine solche Formulierung hat ebenfalls nichts in einer Unterlassungserklärung zu suchen und sollte herausgenommen werden. Das bedeutet im Klartext, dass dann in der Tat für alte Verstöße noch weiterer Schadensersatz gefordert werden könnte.

Zu 5. Ich möchte nur sicher wissen das nach Zahlung die Sache erledigt ist und nicht nach meiner Unterschrift nächste woche die nächsten paar tausend Euro gefordert werden

Um eine derartige Sicherheit zu bekommen, müsste der Fall abschließend geprüft werden. Entweder es liegt keine Markenrechtsverletzung vor (dann müsste die Forderung lediglich kurz schriftlich zurückgewiesen werden) oder eine Markenrechtsverletzung lässt sich nicht ausschließen, dann sollte wie bereits ausgeführt eine entsprechende Unterlassungserklärung (abgeändert) abgegeben werden und eine schriftliche Einigung (Vergleich) mit der Gegenseite gemacht werden, wonach gegen die Zahlung einer bestimmten Summe, die Angelegenheit außergerichtlich abgeschlossen wird. Dieses ist durchaus üblich. Die Höhe des konkreten Betrages hängt vom Einzelfall und auch vom Verhandlungsgeschick ab.

Wie bereits angedeutet würde ich Ihnen dringend empfehlen, einen im gewerblichen Rechtsschutz/Markenrecht erfahrenen Kollegen mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Sehr gerne können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden. Meine Kanzlei verfügt über langjährige Erfahrung in der Abwehr von markenrechtlichen Abmahnungen.

Bei Interesse können Sie mir die Abmahnung (zunächst natürlich völlig unverbindlich und ohne weitere Kosten) per E-Mail (bitte an: info@drnewerla.de) zukommen lassen.

Im Falle einer weiteren Beauftragung würde ich Ihnen die hier geleisteten Erstberatungskosten in voller Höhe auf ein weiteres Honorar anrechnen.

Ansonsten wünsche ich Ihnen zunächst noch einen angenehmen Sonntagabend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2014 | 18:22

Danke für die schnelle Rückmeldung

Ich werde mir überlegen ob ich die Sache an Sie übergebe.

Nach genauer Prüfung der mitgeschickten UNterlagen ist die gegnerische Seite im Recht. Name sowie Gebrauchsmuster ist geschützt.

Ich der Abmahnung wurde eine Frist zur Abgabe gesetzt.
Wenn ich nur eine abgeänderte Unterlassungserklärung unterschreibe und fristgemäß einreiche reicht das dann ?

Ich möchte in der Erklärung auf jeden Fall ergänzen das sofer hier eine Rechtsverletzung vorliegt ich diese nicht wissenlich oder Vorsätzlich begangen habe.

Und ich möchte den Absatz in dem ich allen Schaden der durch meine Handlung entstanden ist ersetzten werde raus nehmen.

Diese Abänderung steht mir ja zu wenn ich das richtig Verstanden habe.

Denoch hätte ich dann ja die Untelassung bestätigt.

Die entstanden kosten des Anwalts bei dem Streitwert von 50000 muss ich dann zahlen und werde diesen Absatz so stehen lassen.

Und noch eine letzte Frage - ist es richtig das man von einem Kläger 2 mal abgemahnt werden kann ?
In diesem Fall wurde mir einmal eine unterlassung wegen verwendung des Names zugeschickt (1800 RA kosten) und zeitgleich eine Unterlassung wegen der Gebrauchsmusterverletzung (1800RA Kosen) oder müsste das nicht in einer Unterlassungsklage zusammen geordert werden. Ich denke so verdient der Anwalt eben doppel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2014 | 18:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

vieln Dank für Ihre anchfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1. In der Abmahnung wurde eine Frist zur Abgabe gesetzt.
Wenn ich nur eine abgeänderte Unterlassungserklärung unterschreibe und fristgemäß einreiche reicht das dann ?

Ja, sofern die Unterlassugnserklärung inhaltlich ausreicht, genügt die übermittlung der angeänderten Erklärung innerhalb der von der Gegenseite gesetzten Frist, um den Unterlassungsansrpruch zu bedienen und somit eine einstweilige Verfügung zu verhindern.

Die Zahlungsansprüche sind hiermit aber noch nicht abgegolten. Es geht hier nur um den Unterlassungsanspruch.

Zu 2. Ich möchte in der Erklärung auf jeden Fall ergänzen das sofer hier eine Rechtsverletzung vorliegt ich diese nicht wissenlich oder Vorsätzlich begangen habe.

Dies gehört eingtlich nicht in die Unterlassugnserklärung an sich, sehr wohl aber in ein entsprechendes anschreiben hierzu, was man verfassen könnte. Aus der Erklärung an sich sollte sich aber ergeben, dass die Erklärung ohne Schuldanerkenntnis abgegeben wird.

Zu 3. Und ich möchte den Absatz in dem ich allen Schaden der durch meine Handlung entstanden ist ersetzten werde raus nehmen.

Dies ist möglich, ich würde es auch dringend empfehlen, es raus zu nehmen.



Zu 4. Die entstanden kosten des Anwalts bei dem Streitwert von 50000 muss ich dann zahlen und werde diesen Absatz so stehen lassen.

Dieser Absatz muß auch aus der Erklärung raus, so könnte noch versucht werden, es auszuhandeln. Anwaltskosten haben in einer Unterlassungserklärung nichts zu suchen.

ZU 5. Und noch eine letzte Frage - ist es richtig das man von einem Kläger 2 mal abgemahnt werden kann ?
In diesem Fall wurde mir einmal eine unterlassung wegen verwendung des Names zugeschickt (1800 RA kosten) und zeitgleich eine Unterlassung wegen der Gebrauchsmusterverletzung (1800RA Kosen) oder müsste das nicht in einer Unterlassungsklage zusammen geordert werden. Ich denke so verdient der Anwalt eben doppel

Letztendlich darf grundsätzlich zweimal abgemahnt werden, sofern es zwei Angelegenheiten sind. Hiernach hört es sich für mich an. Bitte seien Sie mir nicht böse, aber für eine abschliessende Beurteilung müßten beide Abmahnungen geprüft werden.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla

- Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht -

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