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Abmahnung wegen Domain - Markenrechte veletzt, Gebühr zu hoch?


13.12.2004 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich habe eine Abmahnug wegen Verletzung der Markenrechte von einen Anwalt bekommen. Es geht um meine Internetdomain "aldishop.de". Die Kostenrechnung des Anwalts beläuft sich auf 2449,92 Euro. Dieser Betrag erscheint mir sehr hoch. Und ist meiner Meinung nicht gerechfertigt. Zumal es sich um einen relativ einfach Fall handelt.Das hätte man auch ohne Anwalt regeln können. Ein Rechtsanwalt hat mir geraten den Gegenstandswert von 50.000 Euro auf 25.000 Euro und den Gebührenwert von 2,0 auf 0,8 zu ändern. Käme dann auf 659,81 Euro. Kann ich das einfach so machen? Oder muß ich überhaubt was bezahlen?
Sehr geehrter Anfragender,

es ist in der Rechtsprechung seit Jahren anerkannt, dass ein Verletzer eines Markenrechtes oder ein Störer im Wettbewerbsrecht die Kosten des Anwaltes für eine Abmahnung auf der Grundlage einer Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. aus Gründen des Schadensersatzes zahlen muss.

Man kann sich in Ihrem Fall in der Tat sowohl über den Gegenstandswert, als auch über die Gebührenhöhe streiten.

Die Internetdomain "aldishop.de" deutet an, dass Sie im Auftrag von Aldi abgemahnt wurden. Wenn dies stimmt könnten Sie sich einmal fragen, was die Marke "Aldi" wert ist. So gesehen ließe sich ohne Schwierigkeiten auch ein deutlich höherer Streitwert rechtfertigen. Ich würde in dem von mir dargestellten Fall auch EUR 150.000 nicht für unangemessen halten.

Dazu müssen Sie wissen, dass Markeninhaber gegen die Verletzung ihrer Marke vorgehen müssen, sonst verlieren sie früher oder später den Markenschutz. Dann ist die Marke erloschen und kann nicht gerettet werden.

Hinsichtlich der Gebühr halte ich jedoch den Gebührenansatz für Diskussionswürdig. Nach Maßgabe des RVG würde ich von einem Gebührensatz von 1,3 nach Nr. 2400 VV RVG ausgehen. Den Gebührensansatz von 0,8 Gebühren hätte ich zu BRAGO - Zeiten (vor dem 01.07.2004) für angemessen gehalten.

Mit der Begründung, dass Wettbewerbs- und Markenrecht eine schwierige Materie ist, könnte man u.U. vor Gericht aber auch eine höhere Gebühr erstreiten. Auch eine 2,0 Gebühr ist nicht ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich folgendes festhalten:

1. Sie müssen - wenn Sie eine Markenrechtsverletzung begangen haben - die Abmahnunggebühren dem Grunde nach tragen.

2. Je mehr Sie von der Gebühr abweichen, die gefordert wurde, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Differenz eingeklagt wird.

Aus diesem Grund würde ich entsprechend zu dem vorstehend dargestellten entweder eine 1,3 Gebühr auf einen Streitwert von EUR 50.000

Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2400 VV RVG 1,3 1.359,80 €
Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 1.379,80 €
16 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 220,77 €
zu zahlender Betrag 1.600,57 €

oder auf EUR 37.500
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2400 VV RVG 1,3 1.172,60 €
Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 1.192,60 €
16 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 190,82 €
zu zahlender Betrag 1.383,42 €

mindestens jedoch auf EUR 25.000
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2400 VV RVG 1,3 891,80 €
Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 911,80 €
16 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 145,89 €
zu zahlender Betrag 1.057,69 €

zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2004 | 13:21

Hallo Herr Breuning,
ich bedanke mich für Ihre umfangreiche Antwort!
Ich habe im Internet noch folgendes Urteil gefunden:

2. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes
gegen das Wettbewerbsrecht ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende
selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes
verfügt.
Schon bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung oder bei Verbänden
zur Förderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische
und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße ohne anwaltlichen
Rat zu erkennen, sieht die Rechtsprechung die Beauftragung eines
Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Verstoßes als nicht erforderlich
an. Die Erstattung der für eine Abmahnung gegebenenfalls aufgewendeten
Anwaltsgebühren kann dann nicht verlangt werden (st. Rspr., BGH GRUR
1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung, m. Anm. Jacobs; Beschl. v. 18.12.2003
- I ZB 18/03, WRP 2004, 495, 496 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.).

Können Sie mir sagen, ob dies in meinem Fall evtl. auch zutrifft. Ich gehe davon aus, das Aldi eine eigene Rechtsabteilung hat. Denn somit hätte mich die Aldi GmbH selbst abmahnen können, oder?

Wonach richtet sich die Höhe des Gegenstandwertes?

Die Domain wurde verlinkt auf den Onlineshop meiner Frau. Die Zugriffe über aldishop.de waren ca. 15/Monat. Ich denke, dies hat für Aldi keinen Schaden angerichtet.

Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Schneider

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2004 | 19:23

Sehr geehrter Anfragender,

es gibt in der Tat Urteile, die in dieser Richtung gehen. Diesen Urteilen liegen jedoch - soweit hier feststellbar war - Tatbestände zugrunde, in denen die Abmahnungen als Serienabmahnungen anzusehen waren.

Ob dies auf Ihren Sachverhalt zutrifft, habe ich so meine Zweifel.

Man könnte argumentativ aber durchaus vertreten, dass sich der zugrundeliegende Gedanke dahingehend verallgemeinnern lässt, dass immer wenn (1) ein Sachverhalt typisch ist und (2) ein Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt, die das nötige Fachwissen besitzt, die Abmahnung kostenlos durch die eigene Rechtsabteilung erfolgen müsste.

Mangels eigener Kenntnis kann ich jedoch nichts dazu sagen, ob Aldi (Nord oder Süd?) überhaupt eine Rechtsabteilung hat. Und wenn Aldi eine Rechtsabteilung hat, ob die Aufgabe dann sich in bestimmten Bereichen darauf beschränkt, die Abgabe an spezialisierte Anwälte zu koordinieren.

Interessant wäre es jedoch zu sehen, wie die abmahnenden Anwälte die Kostentragungspflicht begründen, wenn Sie z.B. mit foglendem Schreiben die Kostentragungspflicht bestreiten:

Betreff: Abmahnung vom
Ihre Kostenrechnung NR. ... über EUR


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf die mir übersandte Kostenrechnung. Ich kann derzeit keinen Rechtsgrund erkennen, der mich zur Zahlung der Kostenrechnung verpflichtet.

Nach gefestigter Rechtsprechung stellt zwar eine Abmahnung eine Geschäftsführung für einen Dritten dar. Diese ist jedoch nur dann von seinem unterstellten Willen gedeckt, wenn der Geschäftsführende den Auftrag so günstig wie möglich abwickelt.

Bei Unternehmen, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen kann daher erwartet werden, dass die Abmahnung von den hauseigenen Juristen erledigt wird. Die kostenpflichtige Einschaltung fremder Anwälte ist dann nicht mehr gedeckt.

Da ich davon ausgehe, dass die von Ihnen vertretene Firma ALDI ... über eine Rechtsabteilung verfügt, bestünde daher keine Kostentragungspflicht.

Sollten Sie dies aus rechtsgründen anders sehen, wäre ich für einen entsprechenden Hinweis dankbar. Dasselbe gilt für den Fall, dass ich wohl möglich eine Tatsache falsch eingeschätzt habe.

Sofern Sie Ihre Gebühren gerichtlich geltend machen wollen, müssten Sie dies auch tun. In diesem Fall würde ich ggf. sofort anerkennen. Aus diesem Grund empfehle ich, die aufgeworfenen Fragen außergerichtlich zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

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