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Abmahnung wegen Bilderklau bei ebay erhalten... :(


| 21.12.2013 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,

ich bin gerade so ziemlich mit den nerven am Ende...

Ich hatte letzte Woche bei ebay ein Paar Converse Chucks eingestellt, leider war ich so faul und hab mir das Bild für die Auktion bei Google rausgesucht.
Ich weiß, selber schuld...kommt auch nie wieder vor...
Ich muss auch noch erwähnen dass ich bei ebay als privater verkäufer angemeldet und tätig bin.

Ein Paar Tage später, genauer gesagt am Dienstag wurde der Artikel dann von ebay gelöscht mit den Vermerk ich hätte Urheberrechte verletzt...da wurde mir schon ganz mulmig...

Dann flatterte gestern prompt ein schreiben vom Anwalt rein mit einer Unterlassungserklärung die ich bis zum 27.12. zurück schicken soll.

Nun frage ich mich, wie soll ich das schaffen? Ich hätte ja nur noch den Montag Zeit um einen Anwalt zu konsultieren und selbst dann ist es nicht sicher dass die Erklärung zeitig beim Anwalt eintrifft.

Was mich dann auch sehr stutzig macht ist, dass weder ein Aktenzeichen angegeben wurde noch der Streitwert, da haben sie einfach in den Brief dazu geschriben dass die Kosten dann in einen gesonderten Schreiben geltend gemacht werden.

Ist das denn alles so rechtens?

Ich kann doch nicht die Unterlassungserklärung unterschreiben ohne vorher zu wissen was für Kosten auf mich zu kommen, oder?

Als ich bei den Anwalt gestern anrief um da nach zu fragen wurde ich ganz patzig nach den Aktenzeichen gefragt, als ich der Frau am Telefon mitteilte dass da keiner wäre wurde sie noch patziger und stellte mich als blöd hin...alles nicht so nett, man versprach mir aber mich deswegen zurück zu rufen, was natürlich nicht passierte.

Als ich mir dann die Internet Seite des Anwalts anschaute musste ich festellen das diese noch im Aufbau ist, also teilweise leer, was mir doch etwas seltsam vorkommt.

Ich würde mich wirklich sehr über eine Hilfreiche Antwort freuen, denn mir läuft die Zeit davon und ich bin nervlich total am Ende :(

Auch wenn sich einer der Anwälte bereit erklären würde meinen Fall zu übernehmen wäre es super! :)

Mit freundlichen Grüßen,
Dolores.M.
Liebe Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung bei Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der von Ihnen angegebenen Tatsachen wie folgt beantworten darf:

Ich kann gut nachempfinden, dass eine Abmahnung mit typischerweise kurzen Fristen sehr belastend sein kann.

Einige Anwaltskanzleien haben es sich zur Aufgabe gemacht, im Namen der Rechteinhaber gezielt Abmahnungen wegen der unberechtigten Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder für ebay-Auktionen an Verletzer zu verschicken.

Dass die Abmahnung, die Sie erhalten haben, eine sehr kurze Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung enthält, ist dabei nicht ungewöhnlich. Hierbei geht es darum, zu verhindern, dass weitere Rechtsverstöße stattfinden. Die Fristen für die Abgabe der Unterlassungsansprüche sind in der Regel 7 Tage lang, können aber im Einzelfall länger oder kürzer sein. Da Sie hier aber am gestrigen Freitag die Abmahnung erhalten haben und die Frist bereits am Montag ablaufen soll, könnte man diese Frist als unangemessen kurz bewerten. Dabei kommt es insbesondere auf die Dringlichkeit bzw. die Schwere der Rechtsverletzung an. In Anbetracht dessen, dass Sie private Verkäuferin sind und das ebay-Angebot bereits gelöscht wurde, Sie also das Bild nicht mehr verwenden, gehe ich davon aus, dass die Frist zu kurz bemessen ist. Das heißt, Sie haben grundsätzlich keine Verpflichtung, bis Montag zu antworten, sondern innerhalb einer angemessenen Frist. Da ich aber nicht alle Umstände des Falles kenne, die die kurze Frist bis Montag eventuell doch rechtfertigen, würde ich vorsorglich für Sie eine kurze Fristverlängerung beantragen. Damit verhindern wir, dass von der gegnerischen Kanzlei eine einstweilige Verfügung beantragt wird.

Hinsichtlich Ihrer Frage, ob Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben müssen, ohne die Kosten der Abmahnung zu kennen, bitte ich Sie zu beachten, dass der Anspruch zur Abgabe der Unterlassungserklärung unabhängig von etwaigen Ansprüchen auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz für die unberechtigte Bildnutzung besteht. Sie sind also auch dann zur Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichtet, wenn Sie die weiteren Kosten noch nicht kennen. Allerdings sollten Sie nicht ohne weiteres irgendeine Unterlassungserklärung abgeben. Der Inhalt will genau überlegt sein. Deshalb würde ich auch davon abraten, ohne anwaltliche Prüfung eine von der Gegenkanzlei vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Außerdem ist es oft so, dass der Rechteinhaber im Falle von Abmahnungen wegen unberechtigter Bildnutzung noch einige Informationen benötigt, um die Höhe der Rechtsanwaltskosten und des Schadensersatzes festzulegen. Oft wird hierzu auch ein Auskunftsfragebogen übersandt. Bei der Bemessung der Kosten und des Schadensersatzes spielt insbesondere eine Rolle, ob der Verletzer als Privatperson oder geschäftlich handelte, wie lange das Bild genutzt wurde, evtl. die Bekanntheit des Fotografen, die Art der Bildernutzung (also ebay, Blog, o.ä.), die Anzahl der Zugriffe auf das Bild, Auflösung/Größe des Bildes. Im Rahmen der Rechtsanwaltskosten wird sich die Tatsache, dass Sie Privatverkäufer sind, ggf. positiv auf deren Höhe auswirken, da eine gute Chance besteht, dass die Begrenzung des Streitwerts für die Berechnung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG (Urheberrechtsgesetz) greift. Das kann ich aber nach den von Ihnen gemachten Angaben nicht abschließend bewerten.

Auch ist eine abschließende Prüfung darüber, ob die Abmahnung berechtigt und wirksam ist oder z.B. ein Rechtsmissbrauch vorlag, ohne die genaue Prüfung der Abmahnung selbst nicht möglich. Dies würde auch den Rahmen dieser Erstberatung übersteigen.

Gerne übernehme ich auch Ihre Vertretung in dieser Angelegenheit. Ich würde Sie hierzu bitten, mir die Abmahnung nebst Anlagen an meine E-Mail-Adresse zu übersenden. Ich würde dann nach kurzer Durchsicht der Unterlagen zunächst telefonisch mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um insbesondere das weitere Vorgehen zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin

Wilhelm-Riehl-Str. 27
80687 München
Tel: 089/30781114
E-Mail: stanossek2010@lawnet.ucla.edu


Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2013 | 20:11

Hallo Frau Stanossek,


erstmal vielen Dank für die Ausführliche Antwort.

Die Frist würde ansich zwar erst am 27.12. ablaufen aber da wären ja die 3 Weihnachtsfeiertage dazwischen, also hab ich ja Theoretisch nur bis Montag Zeit die Unterlassungserklärung zurück zu schicken.

Sollte ich dann am Montag bei den Gegnerischen Kanzlei anrufen um eine Verlängerung der Frist zu Bitten?
Ich denke da aber eher dass man sich nicht darauf einlassen wird, so unfreundlich wie sie waren, zudem hab ich ja kein Aktenzeichen was ich angeben kann und die Dame am Telefon wäre ja wieder total überfordert...bin da gerade etwas unsicher.

Wäre es möglich mit ihnen vorab kurz am Telefon zu sprechen?

Das wäre toll! :)

Liebe Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2013 | 20:23

Einen Fristverlängerung würde ich vorsichtshalber per Fax schicken und danach anrufen und anfragen, ob die Fristverlängerung gewährt wird. Und sicherheitshalber eine schriftliche Bestätigung verlangen. Als Grund würde ich angeben, dass Sie aufgrund der Feiertage noch keine Zeit hatten, einen Termin mit Ihrem Anwalt zu vereinbaren, um die Angelegenheit zu besprechen.

Das könnte ich aber - wie gesagt- gerne für Sie übernehmen.

Gerne können Sie mich über die angegebene Rufnummer kurz anrufen.

Beste Grüße

Tanja Stanossek LL.M. (UCLA)
Wilhelm-Riehl-Str. 27, 80687 München
Tel: 089/30781114
E-Mail: stanossek2010@lawnet.ucla.edu

Bewertung des Fragestellers 21.12.2013 | 21:12


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