Abmahnung wegen BVB Cookies

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M. Stephan Rübben
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Sie sollten m.E. nicht veruschen, diese Frage auf eigene Faust zu klären, sondern durch einen Anwalt prüfen lassen, ob die Ansprüche, die gegen Sie erhoben werden, tatsächlich in dieser Weise geschuldet sind. Dies gilt insbesondere für die Abgabe von strafbewährten Unterlassungserklärungen.

Nach Ihren Schilderungen liegt wohl eine Markenverletzung gem. § 14 MarkenG vor.

Ich gehe kurz auf die beiden Punkte ein, die hier von Bedeutung sein könnten. Dass Sie das BVB-Logo ohne Zustimmung des BVB benutzt haben ist ja unfraglich.

Eine markenrechtlicher Unterlassungsanspruch erfordert u.a. ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Dies ist bei wirtschaftlichen Tätigkeiten gegeben, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszweckes dienen. Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs wird dabei sehr weit ausgelegt. Erfasst wird jede selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt.
Dieses Kriterium ist vorliegend sicherlich diskussionswürdig und müsste genauer geprüft werden. Hier kann mit Sicherheit argumentiert werden, dass ein geschäftliches Handeln nicht vorliegt; auch wenn nach Ihrer bisherigen Schilderung mehr für ein geschäftliches Handeln spricht.

Ein zweiter Punkt ist die Wiederholungsgefahr. Leider wird auch diese weit gefasst: "denn früheres rechtswidriges Handeln (...) rechtfertigt erfahrungsgemäß die ernsthafte Besorgnis, dass der Verletzer weiterhin in gleicher Weise handeln wird. Diese Besorgnis kann nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Verletzers ausgeräumt werden (...). In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass selbst eine Geschäftsaufgabe nicht ausreicht, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, denn die Geschäftsaufgabe kann nicht ausschließen, das Unterlassungsschuldner die Geschäfte später wieder aufnehmen wird." LG Düsseldorf, AZ: 34 O 52/03.

Nach alldem ist auch die Forderung nach Übernahme der Anwaltskosten nicht notwendigerweise gegeben.
Das bedeutet freilich nicht, dass, falls die Forderung nach anwaltlicher Prüfung als gegeben erweist, nicht dennoch versucht werden sollte, diese zu reduzieren.

Ich würde mich freuen, wenn ich Sie im Rahmen einer Mandatserteilung weiter betreuen dürfte.
Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen