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Abmahnung von einer Privatperson wegen unerlaubter Newsletter


11.12.2008 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

versehentlich haben wir einem Kunden eine Newsletter geschickt, der uns keine Erlaubnis erteilt hat. Bei der Extraktion über unsere Datenbank wurde leider eine falsche Abfrage gestellt, die dazu geführt hat, dass auch Kunden eine Newsletter bekommen haben, die dies nicht wünschen.

Nun hat einer der Kunden folgende Unterlassungserklärung via E-Mail geschickt die wir unterschreiben sollen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von Ihnen Werbung an meine E-Mailadresse entsprechend dem in der Anlage beigefuegten Dokument erhalten.

Ich habe diese Informationen nicht angefordert, es handelt sich um eine kommerzielle Kontaktaufnahme ohne meine Zustimmung. Dies ist nach deutschem Recht per E-Mail nicht zulaessig. Ausserdem haben Sie meine Daten im Wege der EDV gespeichert und verarbeitet, ohne die dazu nach dem BDSG notwendige Zustimmung meinerseits zu haben.

Ich fordere Sie daher auf,

1. mir mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten bei Ihnen
gespeichert sind und woher Sie diese bezogen haben,

2. mir die Loeschung dieser personenbezogenen Daten zu
bestaetigen,

3. mir in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklaerung
(siehe Anlage), die geeignet ist, eine Wiederholungsgefahr
auszuraeumen, zuzusichern, dass Sie in Zukunft an keine
meiner eMail-Adressen unverlangte kommerzielle eMails
senden werden,

4. die mir entstandenen Kosten in Hoehe einer
Auslagenpauschale (Zeitaufwand, Onlinekoste etc.) von
EUR 100,- auf mein Konto XXXXXXXXX bei XXXXXXXX,
BLZ XXXXXXXXX zu erstatten.

Rechtsgrundlage für den Unterlassungsanspruch ist § 823 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit § 1004 BGB analog) sowie 823 Abs. 1 BGB. Der Erstattungsanspruch (Punkt 4) hat seine Rechtsgrundlage in einem Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, da er die Geltendmachung meines durch Ihre unerlaubte Handlung entstandenen Unterlassungsanspruchs betrifft. Fuer den Auskunfts- und Loeschungsanspruch (Punkte 1 und 2) ist Rechtsgrundlage das Bundesdatenschutzgesetz.

Fuer die Erledigung setze ich Ihnen eine Frist bis zum

13.12.2008 (Datum des Poststempels).

Falls Sie meinen Forderungen bis dahin nicht uneingeschränkt nachgekommen sind, werde ich umgehend eine einstweilige Verfügung gegen Sie beim Amtsgericht Freiburg beantragen. Der hierbei festzulegende Streitwert wird bei EUR 2.000 liegen. Eine nicht fristgerechte Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung wird erhebliche Folgekosten für Sie nach sich ziehen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihnen Schriftsaetze ggf. durch Aufgabe zur Post zugestellt werden, wenn sich keine ladungsfaehige Anschrift im Inland feststellen laesst.

Ein Urteil gegen Sie kann in Ihre Vermoegenswerte im Inland vollstreckt werden.

In Erwartung Ihrer geschaetzten Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Gruessen
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX



Anlage: Unterlassungserklaerung

========================================================================

Unterlassungserklaerung



Hiermit verpflichtet sich die Fa. "_____________________________________

(im folgenden: ________), _____________________________________________

(Anschrift), Handelsregisternummer _______________ beim

_____________________(Registergericht), keine unverlangte kommerzielle

Mails an eine E-Mailadresse von HerrnXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXX,

XXXXXXXXXXXXXXXXXX, zu senden.

Fuer jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich _____________ unter

Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs, an Herrn XXXXXXXXXXX XXXXXXXXX eine Vertragsstrafe von EUR 1.000,- zu zahlen.

Als ein Fall der Zuwiderhandlung zaehlt insoweit eine unverlangt

zugesandte E-Mail.




___________,den __________________ ________________________________
(Ort) (Datum) (Unterschrift / Firmenstempel)


=================

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

des

-Antragsteller-

XXXXXXXXXXXXXXXXX




Verfahrensbevollmächtigter:
XXXXXXXXXXXXXXXXX0



g e g e n

Herrn/Frau/ die ... GmbH o. ä.

-Antragsgegner-

Verfahrensbevollmächtigter: ... (sofern schon vorhanden)


w e g e n (z. B.) Unterlassung

Streitwert: EUR 2.000.

Mittels beigefügter Vollmacht bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers/der Antragstellerin und b e a n t r a g e n im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Eilbedürftigkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung - den Antragsgegner/die Antragsgegnerin zu verurteilen .........

Gründe:

Der Verstoß begründet die Wiederholungsgefahr. Auch wenn der e-mail-Werbung eine irrtümliche Branchenzuordnung des Verfügungsklägers zugrunde liegen sollte, hätte die Wiederholungsgefahr nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können. Diese hat der Verfügungsbeklagte verweigert.


1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft,
oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem Vorstand,
untersagt, zum Zwecke der Werbung mit dem Antragssteller per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder
aufnehmen zu lassen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist.
Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxxxxx



Wie muss ich nun vorgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der gegebenen Informationen und des Einsatzes wie folgt beantworte:

In der Tat ist das unverlangte Zusenden von Werbemails nicht gestattet und begründet einen Unterlassungsanspruch, der im Wege einer Abmahnung auch von Privatpersonen geltend gemacht werden kann.
Dabei kann laut Rechtssprechung selbst das einmalige Zusenden einer unerwünschten Werbemail diesen Anspruch auslösen, obwohl eine einzelne Mail isoliert betrachtet keine hohe Beeinträchtigung seitens des Empfängers darstellt. Denn es besteht die Gefahr, täglich eine Unmenge unverlangten SPAMs zu erhalten, bei der sich andernfalls jeder einzelne Versender darauf berufen könnte, von ihm ginge nur eine unwesentliche Belästigung aus.

Insofern kann der Empfänger tatsächlich die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern. Es empfiehlt sich allerdings, die Unterlassungserklärung abzuändern, für den Fall, dass sich die Rechtslage in ferner Zukunft ändert. Ansonsten wären Sie im Falle einer weiteren (versehentlichen) Zuwiderhandlung selbst dann noch an die Zahlung einer Vertragsstrafe gebunden, wenn ihre Handlung eventuell gar nicht mehr verboten ist.
Auch könnte man die Höhe der Vertragsstrafe eventuell abändern.
Gerne stehe ich Ihnen bei der Modifizierung der Unterlassungserklärung im Rahmen einer weitergehenden Beratung zur Verfügung.

Der vom Empfänger geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht prinzipiell zwar auch, allerdings schreiben Sie, dass der Empfänger Kunde bei Ihnen war und lediglich nicht dem Erhalt von Newslettern zugestimmt hat. Insofern stellt sich die Frage, ob die Daten überhaupt unrechtmäßig gespeichert wurden oder ob der Kunde seinerzeit bei der Begründung der Kundenbeziehung in die Speicherung seiner Daten eingewilligt hatte.

Die Auslagenpauschale von 100,- € wäre vom Empfänger näher zu begründen, denn es ist nicht ersichtlich, woraus sie sich im Einzelnen ergeben soll.

Grundsätzlich sollten Sie die Unterlassungserklärung (in abgeänderter Form) abgeben, um die Gefahr des einstweiligen Verfügungsverfahrens abzuwenden. Ob ein Auskunftsanspruch bzgl. der Daten sowie ein Zahlungsanspruch auf 100,- € besteht, wäre dann noch zu klären.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Linda Möllney
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