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Abmahnung von einem grossen Schmuckhersteller


13.09.2004 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe einen Online-Shop in dem ich Modeschmuck (untere Preiskategorie 3,00 EURO bis 10,00 EURO), Kosmetikzubehör und Parfüms anbiete. Um meine Artikel, insbesondere Modeschmuckketten, so genau wie möglich zu beschreiben, gebe ich die Verschlussart der Ketten mit an. Diese "Namen" der Verschlussarten habe ich aus einer Übersichtsliste die mir einst ein potenzieller Lieferant zugesendet hat (mit diesem Lieferanten bestehen jedoch keine Geschäftsbeziehungen mehr). So wies dieser den verschiedenen Verschlüssen Namen zu wie z.B. Karabinerverschluss, Quetschverschluss, Springverschluss etc. - weitere Namen nenne ich bewusst nicht um mir eine weiter Abmahnung zu ersparen.

Tja, durchwegs gängige Namen für Verschlüsse. Nun erhielt ich jedoch von einem namhaften Schmuckhersteller - bzw. dessen Anwalt - eine Abmahnung. Da der Name des Schmuckherstellers in dem Verschlussnamen auftaucht. Ich würde gegen Markenrecht verstossen und wettbewerbswidrig handeln hieß es. Aber ich habe niemals behauptet, dass es sich hierbei um Schmuck des besagten Herstellers handelt. Lediglich sein Name kommt in der Bezeichnung des Verschlusses vor. Und das, so dachte ich, sei die übliche Beschreibung für diese Verschlussart.

Ich wurde nun aufgefordert eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die Kostenrechnung in Höhe von 1.581,50 EURO zu begleichen. Der Wert wurde mit 75.000,- EURO (!!!) angegeben.

Macht es hier Sinn einen Anwalt einzuschalten? Ich mein wenn die Abmahnung gerechtfertigt ist, beisst die Maus keinen Faden ab und ich muss zahlen. Aber ist dies hier der Fall?
Inwieweit kann ich mich hier auf die Angaben des Anbieters beziehen, von dessen Übersicht ich die Namen der Verschlussarten habe? Kann ich hier Schadensersatzansprüche geltend machen?

Würde mich über eine rasche Antwort freuen, da mir als Termin der 01.10.04 gesetzt wurde (Eingang beim gegnerischen Rechtsanwalt).

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

zunächst die wichtigste Antwort:
es macht auf jeden Fall Sinn einen Anwalt einzuschalten. Denn ein Anwalt kennt die Umstände, Akten etc. und kann auf jeden Fall besser reagieren.

Eine Marke ist ein Symbol, eine grafische Form, ein Begriff oder eine Kombination dessen, das die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens unterscheidet. Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs (siehe "Explorer") können zwar eingetragen werden, der Schutz kann aber jederzeit angefochten und für "nichtig" erklärt werden.

Die Inhaberschaft gewährt ein ausschließliches Recht gem. §§ 14, 15. Dritten ist es untersagt, die Marke ( § 4) oder geschäftliche Bezeichnung ( § 5) ohne Zustimmung des Rechteinhabers im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs ist dabei weit zu verstehen. Er ist gegeben, wenn die Handlung einem beliebigen eigenen oder fremden Geschäftszweck dient, wobei Gewinnabsicht, Entgeltlichkeit oder ein Wettbewerbsverhältnis nicht begriffsnotwendig sind

Eine Markenrechtsverletzung kann schon vorliegen, wenn Sie den Namen - auch nur als Teil - verwenden. Denn von dem Namen schließen viele Kunden auf die bestimmte Firma. Außerdem ist aber wichtig, ob es sich wirklich um eine geschützte Marke handelt.

Eine Untersagung kommt gem. §§14 f. MarkenG u.a. in Betracht, wenn das Zeichen oder die Waren/Dienstleistungen unähnlich sind. Das ist dann der Fall, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund ausnutzt oder beeinträchtigt.

Ob dies der Fall ist kann man nur wissen, wenn man die Einzelheiten kennt.

Ich rate Ihnen einen Anwalt aufzusuchen, der dann klären kann, ob es sich um eine Markenrechtsverletzung handelt, ob der Gegenstandswert von 75.000 EUR nicht etwas zu hoch ist, etc.

Ich hoffe Ihnen einigen Anhaltspunkte gegeben zu haben.

Mit freundlichen Gründen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147- 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de
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