25.03.2011 | 17:37
Antwort
von
Rechtsanwalt Felix M. Safadi
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Sehr geehrte Ratsuchende,
gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:
Wenn ein Arbeitnehmer (AN) während der Arbeit einen Schaden an Rechtsgütern des Arbeitgebers (AG) verursacht, dann finden die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze des sog. innerbetrieblichen Schadensausgleichs Anwendung. Auf das Wesentliche vereinfacht, bedeutet das, dass es vom Verschulden des AN abhängt, ob und in welcher Höhe er haften muss.
Grob vereinfacht, hat dieser innerbetriebliche Schadensausgleich, von dem einzelvertraglich nicht zu Lasten des AN abgewichen darf, Folgendes zur Folge:
- Bei LEICHTER Fahrlässigkeit haftet der AN überhaupt nicht.
- Bei MITTLERER Fahrlässigkeit haftet der AN ANTEILIG nach dem Grad seines Verschuldens.
- Bei GROBER Fahrlässigkeit sowie bei Vorsatz haftet er VOLL.
Der AG trägt dabei stets die volle Beweislast für die schuldhafte Herbeiführung des Schadens. Wenn Ihr AG also den vollen Schaden von Ihnen ersetzt verlangt, dann muss er Ihnen grobe Fahrlässigkeit bei der seitenverkehrten Montage der Treppenwange nachweisen.
Grobe Fahrlässigkeit wäre anzunehmen, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße nicht beachtet wurde, die Anforderungen an die Sorgfalt also jedem anderen in der Situation des Betroffenen ohne Weiteres aufgefallen wären. Ob grobe Fahrlässigkeit in Ihrem Fall zu bejahen wäre, lässt sich nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts nicht abschließend beurteilen, da das von zu vielen Umständen abhängt, die mir unbekannt sind. Dazu müsste man z. B. wissen, ob der seitenverkehrte Einbau ohne Weiteres für Sie erkennbar gewesen wäre, ob Sie diese Art von Arbeit erstmals ausgeführt haben, ob Sie unter besonderem Zeitdruck gestanden haben usw. Auch Ihre individuellen Fähigkeiten/Berufserfahrung wären zu berücksichtigen.
Grundsätzlich würde ich aber von mittlerer Fahrlässigkeit ausgehen, so dass Sie sich mit Ihrem AG auf eine Quotelung einigen sollten, Sie für den Schaden also zu einem gewissen Anteil aufkommen, der mit Ihrem AG auszuhandeln wäre.
Hat der andere AN den Schaden mitverursacht, kann sich Ihr AG grundsätzlich aussuchen, von wem er ihn ersetzt verlangt. Wenn Sie aber dafür aufkommen, können Sie von Ihrem Ex-Kollegen die Hälfte als Ausgleich verlangen.
Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Felix M. Safadi
Rechtsanwalt
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Allgemeine Hinweise:
Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Nachfrage vom Fragesteller
25.03.2011 | 21:11
Sehr geehrter Herr Safadi,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Zu der Erteilung der Abmahnung hätte ich auch gern eine Auskunft. Ist sie in diesem Fall als angemessen anzusehen?
Mit freundlichen Grüssen
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
26.03.2011 | 04:25
Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Eine Abmahnung ist eine „Vorstufe" zur verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung: Ihr AG wirft Ihnen darin ein Fehlverhalten vor und droht Ihnen – zumindest sinngemäß – die Kündigung für den Fall an, dass es zu einer Wiederholung kommt. Der AG tut das, um eine künftige Wiederholung des vermeintlichen Fehlverhaltens zu vermeiden und, um eine bessere Möglichkeit zu haben, eine verhaltensbedingte (ordentliche oder außerordentliche) Kündigung aussprechen zu können, falls es doch zur Wiederholung kommt. Denn eine Abmahnung wird, abhängig von der Schwere der Pflichtverletzung, regelmäßig als notwendige Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung angesehen.
Allerdings kann der AG genau wegen des gleichen Vorfalls nicht mehr kündigen, denn er hat ja mit der Abmahnung erklärt, dass er Ihnen eine weitere Chance geben will.
Wenn Sie die Abmahnung für unberechtigt halten, weil die Vorwürfe des AG nicht zutreffen oder nicht ausreichend schwer sind, um eine Abmahnung zu rechtfertigen, haben Sie die Möglichkeit, gerichtlich dagegen vorzugehen, indem Sie Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte erheben.
Die Abmahnung wäre allerdings vom Grundsatz her berechtigt, wenn Sie die Ihnen übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Treppenmontage fehlerhaft ausgeführt hätten und Ihrem AG dadurch ein nicht lediglich unerheblicher Schaden entstanden wäre.
Wenn Sie gegen die Abmahnung erst mal nichts unternehmen, bedeutet das aber nicht, dass ihr Inhalt als wahr zu unterstellen wäre. Denn erheben Sie im Falle einer späteren Kündigung Kündigungsschutzklage, müsste der AG trotzdem beweisen, dass die frühere Abmahnung berechtigt war.
Dennoch empfiehlt es sich, ggf. eine Stellungnahme zur Personalakte zu geben und dem AG damit schriftlich darzulegen, wie sich der Sachverhalt aus Ihrer Sicht darstellt und welche Einwände Sie ggf. gegen die Abmahnung haben. Dieses Recht hat jeder AN, der eine Abmahnung bekommen hat.
Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
RA Safadi
