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Abmahnung und Klage nach Bezeichnung Dritter als Betrüger erhalten


| 14.12.2012 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Meiner Frage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ich habe meinen Versicherungsmakler einen Lügner und Betrüger genannt und dies auch öffentlich kundgetan (Flugblätter, Gespräche, Strafanzeige u.a.). Gegen den Makler wurde auch ein Strafverfahren eingeleitet, er wurde jedoch freigesprochen, da man ihm einen Betrug zu meinen Lasten nicht nachweisen konnte.

Um die Sache nicht eskalieren zu lassen, habe ich mich im Anschluss schriftlich bei dem Makler entschuldigt und erklärt zukünftig solche Behauptungen zu unterlassen.

Denoch erhielt ich über eine Anwaltskanzlei daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. In dieser sollte ich mich nicht nur zur Unterlassung, sondern auch zur Zahlung von Schadensersatz- und Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,- €, zur Zahlung von Anwaltskosnen von 1.500,- € und zur Zahlung von 10.000,- € für jeden Wiederholungsfall verpflichten. Dies war mir alles zu weitgehend, so dass ich nicht unterschrieb.

Jetzt wurde mir eine Klage zugestellt in der ich verpflichtet werden soll, die Behauptungen zu unterlassen bei Meidung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200.000,- €, eine angesmessene Gesamtentschädigung zu zahlen und vorgerichtliche Anwaltskosten zu tragen. Als Streitwert ist ein Betrag von 50.000,- € genannt.

Da das Verfahren vor dem Landgericht geführt wird, werde ich ohnehin um die Beauftragung eines Anwaltes nicht umhinkommen. Um mir aber vorab selber ein Bild von der Sache und von der Kompetenz des von mir zu beauftragenden Anwalts machen zu können, wollte ich dieses Forum für eine Ersteinschätzung nutzen. Konkret habe ich folgende Fragen:

1. Ich habe ja schon vor der Klage erklärt, meine Behauptungen zu unterlassen. Ist dadurch nicht die Wiederholungsgefahr augeschlossen? (Habe gelesen dass eine Wiederholungsgefahr die Voraussetzung für eine Unterlassungsklage ist)

2. Ist ein Streitwert für 50.000,- € angemessen. Gibt es diesbezüglich Präzedenzfälle in der Rechtssprechung?

3. Kann das Gericht einfach eine "angemessene Gesamtentschädigung" - wie in der Klageschrift beantragt - zusprechen, oder muss der Schaden konkret bewiesen werden?

4. Fällt Ihnen aus Ihrer Sicht noch ein Punkt ein, den es bei solchen Unterlassungsklagen zu beachten gilt.

Für Ihre Mühe im Voraus besten Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben:

Zunächst muss der Sachverhalt tatsächlich weiter geprüft werden; dies ist wegen des Anwaltszwangs ohnehin geboten.

1. Sie haben Recht, die Wiederholungsgefahr ist von Nöten. Diese dürfte hier aber zu bejahen sein, da nach st. Rechtsprechung diese nur durch ein Vertragsstrafen-Versprechen beseitigt werden kann. Dies fehlt hier, so dass der Anspruch aus diesem Grunde wohl bestehen dürfte.

2. Beim Streitwert kommt es auf die tatsächlichen Auswirkungen an. Das OLG Frankfurt hielt im Beschwerdeverfahren (Beschluss vom 21.12.11, 19 W 67/11) einen Streitwert von € 10.000 im Bezug auf Betrugsvorwürfe, die zu unterlassen waren, angenommen.

3. Der Antrag, eine angemessene Entschädigung in das Ermessen des Gerichts zu stellen ist grundsätzlich möglich.

4. Hier ist eine detaillierte Prüfung der Klageschrift von Nöten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorab helfen und stehe natürlich auch gerne für eine evtl. Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Steininger

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2012 | 13:43

Ich hätte folgende Nachfrage: Wenn ich Sie richtig verstehe, hat also meine vorab abgegebene Unterlassungserklärung überhaupt keine positive Auswirkung auf den Prozess. Könnten Sie mir bitte auch noch eine Quelle für die ständige Rechtssprechung betreffend des Vertragstrafe-Versprechens benennen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2012 | 11:56

Gerne:

Bsp. BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98, dort auf Seite 12 d)
(zu finden auf der Seite des BGH)

Bewertung des Fragestellers 17.12.2012 | 13:18


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"Die Beratung war insgesamt in Ordnung. Gemessen an der Höhe des Einsatzes war die Antwort aber eher kurz. Auf meine Frage/Nachfrage, ob mir die vorprozessual abgegebene Unterlassungserklärung im Prozess irgendwelche Vorteiel bringt, habe ich leider keine Antwort erhalten."