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Abmahnung seitens der studiVZ ltd.


25.11.2008 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich betreibe unter www.*****VZ.de eine Lesbische und Bisexuelle Plattform (Netzwerk) für Frauen.

Dieses Projekt betreibe ich als Privatperson , ohne Einkünfte oder Einnahmen durch *****VZ.de.

Heute erhielt ich eine schriftliche Abmahnung der *****VZ die unter www.*****VZ.de ein Netzwerk für Studenten betreibt.

In der Abmahnung beruft sich *****VZ auf einen Schutz als nicht eingetragene Kennzeichen §§4 Nr,2,5 Abs.2 MarkenG.

Sie schreiben wörtlich
Zitat:

Wir wurden kürzlich auf ihre Benutzung des Zeichens "*****VZ" insbesondere den unter ihren Domains www.*****VZ.de und www.*****VZ.net abrufbaren Internetauftritt aufmerksam.


Ebenso schreibt die *****VZ wörtlich

" Dadurch werden unsere Kennzeichenrechte gemäß §§14 Abs.2 Nr2 , Nr.3 ,15 Abs.2 Abs .3 MarkenG verletzt.

Uns stehen daher gegen sie Ansprüche auf Unterlassung,Beseitigung,Auskunfterteilung und Schadensersatz zu.


Nun meine Frage ist das rechtens das mich die *****VZ als Private Person ohne gewerbliche Absicht Werbung o.ä abmahnt ?!

Zumal diese Abmahnung anscheinend bereits mehrere Webseiten erhalten haben die ebenfalls ein VZ im Kürzel der Domain betreibt.

Können sie mir ein Mustertext zur Abwehrung schreiben ?!
25.11.2008 | 19:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:


Wenn der Markenrechtsinhaber Ihnen gegenüber nachweist (Kopie der Eintragung als Marke), dass er Inhaber des von Ihnen verwendeten Wortzusatzes XX in der von Ihnen gehaltenen Domaine ist, stehen ihm Unterlassungsansprüche Ihnen gegenüber zu. Ob der Wortzusatz, der an sich letztlich nur ein deutsches Wort in gebräuchlicher Weise abkürzt, überhaupt ins Register eingetragen worden sein könnte oder nur in Verbindung mit dem ersten Teil des Wortes als zugesammengesetzte Marke, sollten Sie ausführlich prüfen lassen. Wenn der Zusatz nicht im Register eingetragen sein sollte, käme es nach dem Prioritätsgrundsatz darauf an, wer mit seiner Domaine xxx-Zusatz zuerst im Web abrufbar gewesen ist.

Dass Sie zum Markenrechtsinhaber weder in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, noch Ihre Seite kommerziell (gewerblich) betreiben, steht dem Anspruch aus Markenrecht nicht entgegen. Die von Ihnen angeführten Ansprüche aus §§ 14, 15 Markengesetz stehen dem Markenrechtsinhaber zu. Da daneben keine Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend gemacht werden, kommt es ein Wettbewerbsverhältnis und die Gewerblichkeit eben gerade nicht an.
Wenn Sie die Seite privat betreiben und dieses nachweisen können (siehe unten), steht dem Markenrechtsinhaber zwar der Unterlassungsanspruch zu, jedoch kann er keinen Schadenersatz geltend machen. Nach dem Markenrecht ist hierzu ein „geschäftlicher Verkehr“ erforderlich. Wenn Sie also eine Unterlassungserklärung abgeben sollen, so rate ich, eventuelle Verpflichtungen zum Schadenersatz zu streichen, allerdings erst dann, wenn Sie sich über das Nachstehende Gedanken gemacht und sich ausführlich haben beraten lassen.
Wichtig: Im übrigen erweckt der Aufbau der von Ihnen betriebenen Seite für mich zumindest den Anschein, nicht lediglich eine private Plattform darzustellen. Im Markenrecht ist der Begriff des „geschäftlichen Verkehrs“ weit auszulegen, darunter fällt jede geschäftliche Betätigung. Gegensatz dazu ist die private Betätigung (BGH, GRUR 87, 440).
Unabhängig davon, dass der von Ihnen gewünschte „Mustertext zur Abwehr“ aufgrund des vorstehend Ausgeführten sinnlos ist, wäre eine solche Tätigkeit weder als einmalige Beratung im Rahmen des Forums, noch zu dem von Ihnen ausgelobten Einsatz auch nur ansatzweise denkbar.

Ich möchte nochmals ausdrücklich festhalten, dass die vorstehende Prüfung nur den genannten summarischen Ansatz haben kann. Sie sollten hier, gerade auch vor dem Hintergrund der erheblichen Kosten und der Konsequenzen einer Abmahnung, einen Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen. Mit diesem kann es eventuell auch erreicht werden, mit dem Abmahnenden eine endgültige Einigung zu erzielen und eventuell Ihre Seite weiter betreiben zu können.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Im heutigen Zeitalter der „modernen Kommunikation“ spielt die örtliche Entfernung keine wesentliche Rolle mehr. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Forum transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen




gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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