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Abmahnung im Online-Handel (Wettbewerb) - ein paar dedizierte Fragen


18.01.2017 21:27 |
Preis: 70,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo ich grüße Sie,

Ich habe bereits einen Vor-Ort-Anwalt eingeschaltet, möchte jedoch eine zweite Meinung bitte. Und bedanke mich im Voraus für Ihre Zeit.

Meine Situation:
Ich habe eine UG. Ich bin alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Es ist eine Ein-Mann UG.. quasi. Die Firma vertreibt online ausschließlich GPS-Tracker unter eigenem Namen auf Amazon oder im eShop.

Der Abmahnende:
Ich wurde von der Firma "Black Sunri*** Lt**" aus Zypern abgemahnt, da ich mich wettbewerbswidrig verhalten haben soll, ich hätte meine Geräte nicht an einer Zentralstelle registriert.
Die abmahnende Firma hat Ihren Sitz in Zypern. Im selben Gebäude auch im "Office 12" sind noch mindestens 14 weitere Firmen gemeldet nach eigener Recherche, wohlgemerkt im selben Office...12. Dies ist fragwürdig. Ich frage mich ob die Firma überhaupt abmahnberechtigt ist.

Ich habe die Unterlassungserklärung (durch meinen Anwalt geschrieben) abgegeben. Auf seinen Rat. Diese wurde von der Gegenseite akzeptiert. Nun fordert die Gegenseite 1299 EUR.

Fragen:
1) Allgemeine Vorgehensweise:
Mein Anwalt riet mir damals zur Vermeidung eines Rechtstreites vorsichtshalber eine Unterlassungserklärung abzugeben ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und die finanzielle Forderung dann abzulehnen (Erklärung bereits abgegeben, und akzeptiert). Wie schätzen Sie diese Vorgehensweise ein? Wenn die Erklärung abgegeben ist, ist dann die Forderung in Höhe 1299 € definitiv zu zahlen, da dies als Eingeständnis gelten könnte?

2) Private Haftung:
Wie und in welchem Umfang hafte ich persönlich (da Gesellschafter und Geschäftsführer) ? Wann und Wie könnte man auf mein privates Vermögen durchgreifen um die Forderung oder entsprechende Strafen zu zahlen? Bin ich in Persona für die abgegebene Erklärung verantwortlich, kann ich meine Firma schließen und unter anderer Firma weiterverkaufen? Da die Erklärung nur auf der ersten Firma gültig ist. Oder kann die Erklärung sich auf meinen Namen erstrecken?

Es zeichnet sich ab, dass ich bei einer Zahlung Insolvenz anmelden müsste. Daher sind persönliche Haftungsrisiken vorher zu betrachten.

3) Beweis der Abmahnberechtigung:
Stand jetzt wurde durch die Gegenseite lediglich behauptet, man sei ebenfalls im selben Markt aktiv und verkaufe ebenfalls GPS Tracker, ebenfalls auf Amazon. Fragwürdig ist die Abmahnberechtigung der Gegenseite.
Wie und welche Auskunfts und Beweisansprüche habe ich? Bzw. Muss die Gegenseite erst vor Gericht entsprechende Nachweise über die Abmahnberechtigung darlegen? Ich überlege, nicht zu zahlen und die Abmahnberechtigung nachzuweisen, wäre dies ratsam?
18.01.2017 | 22:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Aus Ihrer Schilderung geht leider nicht klar hervor, wie der Ihnen gegenüber erhobene Vorwurf lautete und gegen welche konkreten Vorschriften Sie verstoßen haben sollen. Vielleicht können Sie dies im Rahmen der Nachfragefunktion noch präzisieren. Grundsätzlich gilt, dass die Vorgehensweise, zu der Ihnen Ihr Rechtsanwalt damals geraten hat, durchaus üblich und zur Risikobegrenzung auch sinnvoll ist, wenn tatsächlich ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt. Ein Eingeständnis ist mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nicht verbunden.

2.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung haftet ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er an diesen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18.6.2014 – I ZR 242/12). In Ihrem Fall dürfte wohl von einer persönlichen Haftung für die Abmahnkosten auszugehen sein, da Sie alleiniger Geschäftsführer sind und keine weiteren Mitarbeiter haben.

Das gilt jedoch nicht ohne weiteres für etwaige Vertragsstrafen bei künftiger Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungserklärung. Für diese haften Sie prinzipiell nur dann persönlich, wenn Sie die Unterlassungserklärung auch in eigenem Namen abgegeben haben.

3.
In einem Gerichtsverfahren über die Abmahnkosten muss der Kläger seine Abmahnberechtigung, also das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses, darlegen und gegebenenfalls auch beweisen. Außergerichtlich haben Sie leider keinen Anspruch auf Vorlage von Nachweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2017 | 23:30

Geehrter Herr Twelmeier,

vielen Dank für die Rückmeldung.
Ich nutze gerne die Möglichkeit einer Rückfrage.
Könnten Sie mir bitte noch folgende Rückfrage beantworten.

1) Wie gewünscht, antworte ich auf Ihre Frage. Mir wird vorgeworfen, dass ich die GPS-Geräte laut §6 Abs. 2 ElektroG hätte bei der Stiftung EAR registrieren müssen, da es sich um Elektrogeräte handelt, die in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen. Dies trifft zu, es erfolgte keine Registrierung, also wohl eigenes Verschulden.

2) Die UE wurde von der Findu*** UG (haftungsbeschränkt) abgegeben, im Fließtest heißt es "...,vertreten durch MEIN VORNAME+NACHNAME, ..."..
Somit wurde die UE nicht auf meinem Namen abgegeben, korrekt?
Die Formulierung "vertreten durch" war nur notwendig/hilfsweise?

"...
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich die rechtlichen Interessen der Findu*** UG(haftungsbeschränkt), vertreten durch Herrn MEIN VORNAME + NACHNAME, Mitternachtstrasse XXX, PLZ + STADT vertrete. ....
....
...Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, aber gleichwohl rechtsverbindlich, erkläre ich namens und in Vollmacht meiner Mandantschaft, dass sich dieser gegenüber der
Black Sunri*** ST*** Ltd., 1 Apriliou 47,...."

3) Was sind in der Regel geeignete Beweismittel, reicht hierfür lediglich ein bspw. Handelsregisterauszug mit Nennung des Firmengegenstandes?
Oder muss der Wettberwerber durch Umsatzdetails, Rechnungen, Lieferscheinen nachweisen, dass tatsächlich eine Aktivität im selben Markt und mit selben Geräten vorlag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2017 | 23:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.
Auf der Basis Ihrer ergänzenden Ausführungen gehe ich ebenfalls von einem Wettbewerbsverstoß aus. Der Rat, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungserklärung abzugeben, war daher aus meiner Sicht richtig.

2.
Die Unterlassungserklärung wurde nur für die UG und nicht für Sie persönlich abgegeben. Die Formulierung "vertreten durch" gibt dabei an, dass Sie als Geschäftsführer im Namen der UG handeln.

3.
Allein die Vorlage eines Handelsregisterauszugs würde nach meinem Dafürhalten nicht genügen. Vielmehr müsste der Wettbewerber nachweisen, dass er mit Ihrem Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ausreichend dafür wäre zum Beispiel der Nachweis, dass ein Onlineshop betrieben wird, in dem GPS-Tracker oder vergleichbare Elektrogeräte angeboten und nach Deutschland geliefert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

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