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Abmahnung im Öffentlichen Dienst


| 27.06.2012 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


| in unter 2 Stunden

Vor kurzem hatte ich von meinem Vorgesetzten eine Abmahnung erhalten,
Aus Versehen hatte ich mich bei einem Bürger bei einer Rechnung um etwa 8 Euro Verrechnet zu Ungunsten der Behörde.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 109 weitere Antworten zum Thema:
27.06.2012 | 18:04

Antwort

von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell
120 Bewertungen
Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Da Ihre Darstellung nicht mit einer konkreten Frage endet, sondern offen formuliert bleibt, erfolgen nachstehend pauschale Hinweise in Bezug auf die geschilderte Thematik.

1. Eine Abmahnung wird vom Arbeitgeber fast immer zur Vorbereitung einer Kündigung ausgesprochen. Grund hierfür ist, dass eine Kündigung ohne vorherigen Abmahnung grundsätzlich gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, d.h. die Kündigung ist dann unwirksam.

Der Ausspruch einer Abmahnung ist grundsätzlich formfrei möglich, d.h. eine Abmahnung kann auch mündlich gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen werden.

Damit überhaupt eine Abmahnung vorliegt, sind nach der Rechtsprechung folgende drei Voraussetzungen erforderlich:

Erstens muss der Arbeitgeber das abgemahnte Verhalten möglichst genau beschreiben. Er muss Datum und Uhrzeit des Vertragsverstoßes nennen.

Zweitens muss der Arbeitgeber das abgemahnte Verhalten deutlich als Vertragsverstoß rügen und den Arbeitnehmer dazu auffordern, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen.

Drittens muss der Arbeitgeber klar machen, dass der Arbeitnehmer im Wiederholungsfall mit einer Kündigung rechnen muss. Nur die Kündigungsandrohung im Wiederholungsfall macht die Abmahnung auch zu einer solchen. Andernfalls handelt es sich um eine bloße Ermahnung.

2. Grundsätzlich bedarf es einer vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Abmahnung nicht. Lediglich im öffentlichen Dienst muss der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Abmahnung angehört werden. Der Arbeitgeber ist somit gesetzlich nur im öffentlichen Dienst gem. § 13 BAT – also auch in Ihrem Fall - gehalten, vor der Abmahnung eine Stellungnahme des betroffenen AN einzuholen.

Wenn der Arbeitnehmer vor Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte nicht angehört worden ist, kann er zwar die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen.

3. Eine Abmahnung muss grundsätzlich auch verhältnismäßig im Hinblick auf das vorgeworfene vertragswidrige Verhalten sein.

Eine Abmahnung kann daher nicht wegen jeder Kleinigkeit ausgesprochen werden. Eine Abmahnung muss vielmehr verhältnismäßig sein. Aus der Funktion der Abmahnung (letzte Warnung vor einer Kündigung) folgt, dass der Verstoß, aufgrund dessen abgemahnt wird, grundsätzlich auch eine Kündigung rechtfertigen können muß. Es muß also ein gewichtiger arbeitsrechtlicher Verstoß vorliegen. Ansonsten kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer belehren, ermahnen, verwarnen oder ihm einen Verweis erteilen. Allerdings enthalten diese Rechtsinstitute – im Unterschied zur Abmahnung - keine Kündigungsandrohung und sind daher kündigungsrechtlich ohne Belang.

4. Sollte die Abmahnung daher vorliegend nicht den oben unter Ziffer 1. und 2. genannten formellen Voraussetzungen entsprechen, könnten Sie aus diesen Gründen gegen die Abmahnung vorgehen.

Ansonsten könnte ein weiteres Vorgehen gegen den Arbeitgeber möglich sein, da die Abmahnung offenbar darauf beruht, dass die Rechnung in Höhe von 8,-- EUR fehlerhaft war. Die Abmahnung könnte daher unverhältnismäßig sein. Eine abschließende Beantwortung ist jedoch aufgrund der kurzen Sachverhaltsschilderung ohne weitergehende konkrete Kenntnisse zum Hergang an dieser Stelle leider nicht möglich. Gerne stehe ich insoweit im Rahmen einer Direktanfrage ergänzend zur Verfügung.

Sollte die Abmahnung nach alledem formell (ziffer 1. und 2.) oder materiell (Ziffer3.) unbegründet sein, sollten Sie gegenüber dem Arbeitgeber auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte bestehen.

Wenn ein solches Vorgehen gegen den Arbeitgeber beabsichtigt ist, sollte dies im Idealfall durch einen Rechtsanwalt erfolgen, da für den Streitfall besser im Vorfeld sicher geklärt werden sollte, welche Partei welche Umstände darlegen und beweisen muss und ob dies auch möglich ist.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt


Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2012-06-27 | 18:15


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Rechtsanwalt Mathias F. Schell
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