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Abmahnung erhalten - Formfehler?


10.04.2006 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Lesenswert 0

Guten Tag,

ich habe heute eine Abmahnung erhalten und mich danach in Internet auf die Suche nach Tipps begeben. Ich habe des öfteren gelesen, dass eine Abmahnung unwirksam ist, wenn diese Formfehler enthält. Leider habe ich keine Seite gefunden, welche detailierter auf die Formfehler eingeht und mitteilt, was die Formfehler sind. Bzw. was zwingend in einer Abmahnung enthalten sein muss, damit diese formell korrekt ist.
So habe ich unter anderem auch gelesen, dass ich als Abgemahnter namendlich im Schreiben genannt sein muss. Leider finde ich außer der Briefkopfadresse, im Betreff und der Internetadresse im Schreiben selbst keinen Bezug zu mir. Oder wird da etwas anderes gemeint?

Können Sie mir nähere Informationen mitteilen, wo ich Angaben zur korrekten Form nachzulesen finde. Am schönsten wäre es natürlich, wenn das kostenlos oder zumindest recht günstig wäre. Im Schreiben selbst findet sich kein Wort über "Abmahnung" oder eine Kostennote. Eine Kostennote steht einzig in der Unterlassungserklärung.

Anbei lege ich einmal das Anschreiben dar, vielleicht wird ja sofort etwas gefunden.
----------------------
XXX-Abmahner / XXXX Abgemahnter - "Indizierte Software"

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten die Firma XXX, diese vertreten durch die Geschäftsführer XXX, Straße, Ort.

Sie bewerben auf Ihrer HP http://www.....de das Spiel XXX in der PS II Version und bieten dieses zum Verkauf an, obwohl dieses SPiel seit dem 31-03-06 in der Liste der jugendgefährdeten Medien aufgenommen wurde. Das Angebot verstößt gegen § 15 Nr. 6 JuSchG, wonach es untersagt ist, derartige Titel öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, anzukündigen oder zu bewerben. Sie verstoßen damit gegen die §§ 15 JuSchG, 3, 4, UWG.

Wie geben Ihnen Gelegenheit, diesen Gesetzesverstoß außergerichtlich beizulegen und fordern Sie auf, die in der Anlage beigefügte Unterlassungeserklärung bis
Dienstag, den 18-04-2006, 12 Uhr, eingehend,
unterzeichnet abzugeben. Eine Fristverlängerung kommt der Eilbedürftigkeit der wettbewerbrechtlichen Auseinandersetzungen nicht in Betracht, so daß wir unserer Mandantschaft bei fruchtlosem Vertreichen der Frist die unverzügliche Einleitung gerichtilicher Schritte empfehlen werden.

Wie weisen Sie darauf hin, daß Sie verpflichtet sind, auf die seitens unserer Mandantin im Fall der gerichtlichen Durchsetzng ihrer Ansprüche ggfs. zu verauslagernden Gerichtskosten Zinsen gem. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB seit dem Zeitpunkt ihrer Einzahlung bis zur Beantragung der Kostenfestsetzung nach Maßbage der Kostenquote zu zahlen.

Die Wiederholungsgefahr kann nur durch die Angabe einer strafbewehrten Unterlassungeserklärung ausgefäumt werden. Beachten Sie darüber hinaus die ggfs. weitergehend verfolgten Ansprüche.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung haben Sie auch die durch unsere Inanspruchnahme enstandenen Kosten u.a. aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zu begleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift, RA Name
Anlage
-------------------

Was mir noch weiter Kopfzerbrechen bereitet ist einfach die Tatsache, dass ich nicht selbst Anbieter des Produktes war, sondern auf meiner Website nur die Produktdaten eines Dritten präsentiert habe. Da ist natürlich auch die Frage, wie kann man soetwas für die Zukunft vermeiden? Die Firma, in dessen Auftrag das gegeben wurde, ist sehr bekannt und hat mit dem Produkt selbst eigentlich wenig zu tun. Ich habe das Gefühl, das dient einfach nur zur Einschüchterung. Kann man dagegen noch was machen?
Streitwert laut der Unterlassungserklärung sind 37.500,00 Euro. Eine morbide Summe.
Das Produkt und die Produkte des Anbieters bei mir, sind erst einmal entfernt worden. Das beanstandete Produkt wurde ja nicht einmal verkauft. Selbst der Anwalt als auch der GF der Abmahnenden Firma waren nicht erreichbar, als ich Sie telefonisch sprechen wollte.
Weiterhin habe ich herausgefunden, dass die Anwaltskanzlei sehr bekannt im Umgang mit Abmahnungen ist. Nun habe ich natürlich etwas Angst, einmal in deren "Verteiler" zu sein und nun regelmäßig mit sowas bombardiert zu werden.

Vielen Dank für die Hilfe
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Abmahnung erhalten
Antwort vom
10.04.2006 | 19:18
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Die Wirksamkeit einer Abmahnung hängt grundsätzlich nicht von einer bestimmten Form ab. Wichtig ist, dass der Wettbewerbsverstoß so genau bezeichnet ist, dass der Abgemahnte, in diesem Falle Sie, erkennen kann, um was es geht. Dies war ja bei Ihnen der Fall.

Interessant in Ihrem Fall ist die Frage, ob sie für den Wettbewerbsverstoß haften. Denn eigentlich sieht das Teledienstegesetz (TDG) in § 11 eine Haftungserleichterung für Host-Provider vor, sofern sie vom Verstoß nichts oder grob fahrlässig nichts gewusst haben. Diese Haftungserleichterung entspricht der europarechtlichen Regelung in der e-commerce-Richtlinie. Auch trifft den Host-Provider keine generelle Überwachungspflicht hinsichtlich möglicherweise rechtswidriger Inhalte.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einem Fall 2004 entschieden, dass die Regelungen in § 11 TDG gerade nicht auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche anwendbar seien und insofern auch der Host-Provider Störer hinsichtlich etwaiger wettbewerbsrechtlicher Ansprüche sein kann. Es gibt gewichtige Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur, die eine solche Auslegung des TDG für europarechtswidrig halten. Allerdings ist diese Frage noch nicht von einem europäischen Gericht entschieden worden.

Ob die Abmahnung inhaltlich Ihnen gegenüber berechtigt ist und Sie daher die Unterlassungserklärung abgeben sollten, hängt davon ab, ob nach der Aufmachung der Angebotsseite das Angebot Ihnen als Inhaltsanbieter zugerechnet werden kann oder nicht. Würden Sie als reiner Host-Provider die Unterlassungserklärung abgeben, so wären sie nämlich zukünftig zur Kontrolle der Angebote auf etwaige Verstöße gegen die Unterlassungserklärung verpflichtet, ohne dass das Gesetz eine solche Pflicht vorsieht.

Sofern ein Verstoß gegen das JuSchG vorliegt, haben Sie jedenfalls richtig gehandelt, indem sie das entsprechende Produkt von ihrer Homepage genommen haben. Denn zu diesem Zeitpunkt haben sie Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten erlangt.

Zur Frage Ihrer Haftung für die Kosten der Abmahnung kommt es daher abschließend zunächst darauf an, ob sie tatsächlich nur Host-Provider sind und daher überhaupt unter die angesprochene Haftungserleichterung des TDG fallen. Um dies genau beurteilen zu können, müsste eine Überprüfung Ihrer Homepage erfolgen, was im Rahmen der hier angebotenen Beratung nicht erfolgen kann. Ich empfehle Ihnen daher, eine/n auf Wettbewerbsrecht spezialisierte/n Kollegin/en in dieser Sache aufzusuchen. Diese/r kann Ihnen auch in ihrem konkreten Fall hinsichtlich des Streitwertes weiter helfen. Die angegebene Summe von 37.500,00 EUR erscheint mir sehr hoch. Denn in Ihrem Fall ist ein Schaden, entgangener Gewinn hinsichtlich Lizenzeinnahmen oder sonstige konkrete Anhaltspunkte für eine festsetzung des Streitwerts in dieser Höhe jedenfalls auf den ersten Blick nicht ersichtlich.

Um Probleme wie das von Ihnen hier dargestellte in Zukunft zu vermeiden, sollten Sie auf der Angebotsseite selber – also nicht nur im Impressum, Disclaimer o.ä. – einen deutlichen Hinweis darauf, dass Sie nicht Anbieter sind, anbringen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2006 | 19:39

Vielen Dank Frau Maldonado,

so ganz blicke ich da nicht durch.
D.h., wenn ich diese Erklärung abgebe, bin ich immer für weitere solche Unwissenheiten verantwortlich. Auf jeder Produktseite sind die Informationen zum jeweiligen Anbieter enthalten.

Jetzt wird es allerdings etwas komplizierter. Der Anbieter hatte bei mir vor ein paar Tagen gekündigt und mich gebeten, seine Artikel zu entfernen. Das habe ich versäumt. Da der Anbieter ja vor der Abmahnung gekündigt hatte, ist das ja vollends mein verschulden. So kann ich das auch nicht auf den Anbieter umwälzen. Sitze ich nun in einer Zwickmühle? Entweder Unterlassungserklärung abgeben und für alle zukünftigen Fälle gerade stehen oder das ganze weiter verfolgen und prüfen lassen, ob ich unter die Haftungserleichterung falle. Das ganze ist innerhalb einer Woche ja wahrscheinlich nicht möglich und wie geht es dann weiter? Das Produkt ist ja nun entfernt, wird weiterhin der echte Anbieter belangt? Was kostet mich der ganze Spaß? Was habe ich damit in der Hand, wie kann ich damit dann gegen die Abmahnung vorgehen? Welche Kosten fallen dann insgesamt auch mich zu, kommt es zu einem Prozeß? Fragen über Fragen.
Ich habe keine Lust und auch keine Mittel, mich auf einen großen Prozeß einzulassen. Ich denke das war auch dem Abmahnenden bewußt, sozusagen ein leichtes Bauernopfer.
Kurze Frage noch am Ende: Komme ich da jetzt irgendwie noch gekonnt und ohne große Kosten heraus?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 21:27

Die Unterlassungserklärung ist bindend zwischen dem Erklärenden und dem Annehmenden, d.h., aufgrund der Erklärung kann der andere bei einer Verletzung sofort gegen Sie vorgehen. Das läuft darauf hinaus, dass Sie in Zukunft immer dafür verantwortlich sind, dass dieses Spiel nicht bei Ihnen angeboten wird. Diesbezüglich könnten Sie sich ggf. vertraglich mit Ihren Partnern insofern absichern, dass diese sich verpflichten, dieses Spiel nicht anzubieten und sich ansonsten schadensersatzpflichtig machen.

Trotzdem müsste man Ihre Homepage genau anschauen, inwiefern der Hinweis auf die fremden Anbieter ausreicht, um Ihre Haftung zu begrenzen. Gerade weil Sie schreiben, dass auf die fremden Anbieter hingewiesen wird, bestehen meiner Ansicht nach Chancen, dass Sie nicht für das Anbieten des Spiels in Anspruch genommen werden können. Auf der anderen Seite schreiben Sie, dass der Anbieter Sie um Entfernung des Artikels gebeten hatte. Wenn der Anbieter Ihnen gegenüber etwas von der Indizierung des Spiel hat verlautbaren lassen, kann von Kenntnis der Rechtswidrigkeit Ihrerseits ausgegangen werden. In diesem Fall wären sie haftbar und müssten auch für die Kosten der Abmahnung aufkommen. Weiter bleibe ich diesbezüglich aber bei Zweifeln hinsichtlich der Höhe des Streitwerts.

In jedem Fall könnte der Anbieter, falls er vom Gegner in Anspruch genommen wird – was allein vom Gegner abhängt -, von Ihnen Ersatz verlangen, wenn er Sie rechtzeitig um Entfernung gebeten hatte.

Ihr Fall beinhaltet leider sehr viele juristische Unwägbarkeiten. Ohne konkrete Prüfung anhand Ihrer Homepage und der Ihnen zugesandten Unterlagen durch den Gegner ist eine 100%ig genaue Aussage nicht möglich.

Jedoch können sie in der Woche, die Ihnen verbleibt, durchaus noch weitere Auskünfte einholen. Insbesondere hinsichtlich des Streitwerts müsste eingehend geprüft werden, ob dieser gerechtfertigt ist. Ich weiß nicht, ob Sie schon eine Kostennote vom Gegner erhalten haben. Wenn ja, wird diese sich wahrscheinlich so um die 1.400 EUR bewegen, ausgehend vom Streitwert von 37.500 EUR. Die Kosten reduzieren sich, wenn sich der Streitwert reduziert. Insofern würde ich Ihnen zumindest hinsichtlich der Streitwertprüfung raten, sich noch einmal einen RA vor Ort zu wenden. Dieser kann Ihnen dann auch anhand des geprüften Streitwerts sagen, welches Prozessrisiko auf Sie zukommen wird.

Das Problem ist, dass der Gegner nach ihrer Schilderung einen berechtigten Anspruch auf die Entfernung des Spiels hatte und daher auch seine Kosten ersetzt bekommt. Jetzt kommt es, wie schon geschildert, allein darauf an, wie die fremden Anbieter auf Ihrer Homepage dargestellt sind und inwiefern sie vielleicht Kenntnis von der Indizierung hatten bzw. konkrete Anhaltspunkte für eine weitere Prüfung hatten (Stichwort: grob fahrlässige Unkenntnis).

Die geringsten „Scherereien" hätten Sie natürlich, wenn sie die Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kostennote des Gegners begleichen, insbesondere wegen der von mir bereits genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Hinsichtlich der Kostennote des Gegners würde ich aber auf jeden Fall noch einmal auffordern, den Streitwert zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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