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Abmahnung email-Werbung - zu hoher Streitwert


13.12.2012 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell



Wir prouzieren und vertreiben Werbeartikel.
Anfang Dezember haben wir eine Firma, die ebenfalls Werbeartikel vertreibt, angemailt.
Inhalt der email warben war eine Rabattaktion auf unsere Jahres-Kalender. Die Werbung an diese Firma war unzulässig, da wir kein Einverständnis vorliegen hatten..
Der Anwalt dieser Firma schickte uns daraufhin eine Abmahnung die wir auch akzeptierten.
Des weiteren verlangte er ein Honorar bezogen auf einen Streitwert von 25.000 Euro.
Wir sahen das als überzogen an und teilten dem Rechtwsanwalt dies mit.
Die Stellungnahme des Rechtsanwaltes hierzu:
Es besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Der Streitwert von 25.000 Euro ist als untere Grenze anzusehen. siehe hierzu Urteil BGH vom 10.12.2009 - Az I ZR 201/07.

Hat der Rechtsanwalt recht, oder ist nach neuerer Rechtssprechung der Streitwert zu hoch?

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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Der vom abmahnenden Anwalt angesetzte Streitwert von 25.000,-- Euro für EINE Werbe-Email ist der Höhe nach als deutlich übersetzt einzuordnen. Es handelt sich hierbei auch nicht etwa um die „untere Grenze".

Der Streitwert der Abmahnung ist vielmehr anhand des Grades der damit einhergehenden Belästigung des Adressaten durch die unerlaubte Werbe-EMails zu bestimmen. Der Grad der Belästigung des Empfängers ist gleichzusetzen mit seinem Interesse daran, die betreffende Werbe-Email nicht zu erhalten und seinen Gewerbebetrieb so ungestört ausüben zu können.

Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 06.03.2006 zu AZ: 5 O 315/05 festgestellt, dass bei unerlaubten Werbe-Emails der Streitwert auf bis zu höchstens 12.500,-- Euro festzusetzen ist. Handelt es sich um mehrere unerlaubte Werbe-Mails, steigt auch der Streitwert; nach Auffassung des Landgerichts Lübeck ab einer Anzahl von 5 E-Mails auf 8.000—Euro bis zu 12.500,-- Euro.

In dem konkret vom Landgericht Lübeck behandelten Fall wurde ein Streitwert von 3.000,-- Euro für das EINMALIGE Zusenden einer Werbe-E-Mail festgesetzt, wenn der Empfänger seine E-Mail-Adresse beruflich nutzt und die unerlaubte Werbung also einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.

Diese 3.000,-- Euro Streitwert wegen Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung hat auch der BGH in einem Beschluss vom 30.11.2004 (Az.: VI ZR 65/04) bestätigt. Auf diesen Wert verweisen viele Instanzgerichte.

Einen Link zu dieser Entscheidung füge ich am Ende meiner Antwort an.

Ich empfehle daher die Kostenforderung des Rechtsanwalts auf Grundlage eines Streitwertes von 25.000,-- EUR zurückzuweisen und auf die vorzitierten Entscheidungen zu verweisen, wonach in Ihrem Fall einer EINMALIGEN Werbemail der Streitwert mit 3.000,-- Euro anzusetzen ist, da die Belästigung verhältnismäßig geringfügig zu bewerten ist. Ferner sollte die Gegenseite bei der Streitwertbemessung auch berücksichtigen, dass Sie wohl „Ersttäter" sind.

BGH, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 30.11.2004, VI ZR 65/04:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=31253&pos=0&anz=1

2. Unabhängig von der Frage der HÖHE der zu erstattenden Kosten, stellt sich jedoch grundsätzlich auch die Frage, ob die Abmahnung überhaupt begründet war und die Kostenforderung daher der GRUNDE nach berechtigt ist. Aufgrund der EINMALIGEN könnte eine unzumutbare Belästigung aufgrund einer Interessenabwägung zu verneinen sein und vielmehr ein Bagatellverstoß vorliegen. Dies kann an dieser Stelle jedoch aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben nicht abschließend geprüft werden. Eventuell sollte hierzu ein Rechtsanwalt vor Ort konsultiert werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2012 | 15:19

Ist das BGH-Urteil vom 10.12.2009 - Az I ZR 201/07 auf das sich der Rechtsanwalt beruft nicht maßgebend? (Er spricht von Wettbewebersverhältniss)
Wenn nein, aus welchen Grund nicht?
Was kann ich dem Rechtsanwalt hierzu schreiben, da dieser sich ja auf dieses Urteil und den darin festgelegten Streitwert von 25.000 Euro beruft.

Danke für die Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2012 | 15:44

Das von der Gegenseite erwähnte (konkrete) Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren und Dienstleistungen innerhalb desselben Kundenkreises absetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen kann, das heißt im Absatz behindern oder zu stören kann (BGH NJW 2009, 2958 – E-Mail-Werbung II).

Dieses Wettbewerhätnis ändert jedoch nichts an der Sachlage beziehungsweise den Ausführungen im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage, wonach der angesetzte Streitwert von 20.000 € überhöht und ein solcher von 3000 € angemessen ist.

Leider (oder besser: gerade deswegen wurde es möglicherweise zitiert) enthält das Revisionsurteil des BGH, auf das sich die Gegenseite beruft, keine Darstellung des Tatbestandes mit Ausnahme folgenden Hinweises:

„Die Beklagte sandte der ebenso wie sie im Kraftfahrzeughandel gewerblich tätigen Klägerin, mit der sie zuvor keine geschäftlichen Kontakte gehabt hatte, am 9. Juni 2006 ihr aktuelles Kfz-Händlerangebot für den Monat Juni 2006 per elektronischer Post zu. Die Klägerin, die darum weder gebeten noch dem ausdrücklich zugestimmt hatte, beanstandete dies als unzulässige E-Mail-Werbung. Nachdem die Beklagte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hatte, erwirkte die Klägerin gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung und hat, nachdem diese auch keine Abschlusserklärung abgegeben hat, im vorliegenden Rechtsstreit Hauptsacheklage erhoben."

Ich vermag daher auch nicht zu beurteilen, weshalb die Gegenseite dieses Urteil vorliegend für einschlägig erhält, vielmehr halte ich es umgekehrt hier gerade nicht für einschlägig, um den behaupteten Gegenstandswert von 25.000 € zu untermauern. Dies nicht zuletzt gerade auch deshalb, weil das Urteil gerade keinerlei Angaben dazu enthält, wie und weshalb sich der festgesetzte Gegenstandswert von 25.000 € zusammensetzt.

Es sollte daher mit dieser Begründung das von der Gegenseite zitierte Urteil als nicht einschlägig zurückgewiesen werden und im übrigen zur Begründung des angemessenen Streitwertes von 3000 € auf die in der Beantwortung Ihrer Frage zitierten einschlägigen Urteile sowie die ständige Rechtsprechung des BGH hierzu verwiesen werden. Jedenfalls lässt sich aus dem von der Gegenseite zitierten Urteil keine Anhaltspunkte entnehmen, weshalb vorliegend von dieser einschlägigen Rechtsprechung des BGH zur Streitwertberechnung für einmalige E-Mail-Werbung abzuweichen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

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