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Abmahnung an die natürliche Person anstelle der juristischen


18.12.2009 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Eine Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts wurde an die bei Denic genannte natürliche Person geschickt.
Der Betreiber des Shop ist jedoch eine Firmen, dessen vertretungsberechtigte Person gleichzeitig Inhaber der Domain, sowie der für den Inhalt Verantwortliche des Internetshop ist. Firmenanschrift und Privatanschrift sind identisch.
In der Sache geht es darum, ob die Abmahnung durch die Zustellung an die natürliche Person, ohne Nennung des Firmennamens rechtlich gültig ist, oder ob hier eine nicht richtige Adressierung vorliegt.

Abgemahnt wird die Produktbezeichnung für ein Produkt im Shop, das im Volksmund schon seit geschätzen 80-100 Jahren nur unter dieser Bezeichnung geläufig ist
Diese Bezeichnung ließ sich der Markeninhaber vor einigen Jahren schützen, wie jetzt durch eigene Recherche ermittelt wurde.
Das Produkt wurde von einem Großhändler unter dieser Produktbezeichnung erworben (Bezeichnung steht auf der Rechnung) und daher so in den Shop übernommen.
Offensichtlich hat der Großhändler schon vorher eine Abmahnung bekommen, da er das Produkt in seinem Shop nun umbenannt hat. Zum Zeitpunkt des Erhalts der Abmahnung war dieser Begriff bereits geändert.
Kann der Großhändler in Regress genommen werden, da er
a. das Produkt unter den beanstandeten Namen in den Verkehr gebracht hat und
b. ergibt sich aus der Tatsache, das er seine Kunden darüber nicht informiert hat eine zusätzliche Rechtssicherheit im Falle einer möglichen Regressforderung gegen den Großhändler.

Vielen Dank für eine Antwort


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Kann der Großhändler in Regress genommen werden, da er das Produkt unter den beanstandeten Namen in den Verkehr gebracht hat?

Wenn Ihnen dadurch ein Schaden entsteht, kann der Großhändler in Regress genommen werden.

Ansonsten haftet der Großhändler für die Markenrechtsverletzung gegenüber dem Rechteinhaber.


Frage 2: Ergibt sich aus der Tatsache, das er seine Kunden darüber nicht informiert hat eine zusätzliche Rechtssicherheit im Falle einer möglichen Regressforderung gegen den Großhändler?

Aus dieser Tatsache kann sich nur für die Kunden eine gewisse Sicherheit dahingehend herleiten lassen, dass man nicht selbst in Haftung genommen werden kann, da man nachweislich keine Kenntnis von der Markenrechtsverletzung hatte.


Frage 3: In der Sache geht es darum, ob die Abmahnung durch die Zustellung an die natürliche Person, ohne Nennung des Firmennamens rechtlich gültig ist, oder ob hier eine nicht richtige Adressierung vorliegt?

Ja, die Abmahnung ist wirksam. Die Zustellung an die natürliche Person erfolgt, da diese „hinter“ der Firma steht und für alles verantwortlich zeichnet.

Es wird durch die richtige Adressierung – Privatanschrift und Firmenanschrift sind ja identisch – auch die vertretungsberechtigte Person als Ansprechpartner der Firma angeschrieben.

Wenn hier die Abmahnung deswegen zurückgewiesen werden würde, könnte die Gegenseite das Schreiben erneut ausstellen mit dem Firmennamen versehen. Es ergäbe sich keine andere rechtliche Konstellation.

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2009 | 16:50

"Ansonsten haftet der Großhändler für die Markenrechtsverletzung gegenüber dem Rechteinhaber."

"Aus dieser Tatsache kann sich nur für die Kunden eine gewisse Sicherheit dahingehend herleiten lassen, dass man nicht selbst in Haftung genommen werden kann, da man nachweislich keine Kenntnis von der Markenrechtsverletzung hatte."


Wenn ich das richtig verstanden habe könnte die Abmahnung, mit der Darstellung des Sachverhaltes seitens des Abgemahnten abgelehnt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2009 | 16:53

Ich kann nicht nachvollziehen, wer Sie in diesem Fall sind. Bitte wenden Sie sich im Rahmen der Nachfrage per Email an mich und erläutern etwas ausführlich, wer hier wer ist, damit ich die Frage besser beantworten kann.

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