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Abmahnung als Privatverkäufer durch gewerbliche Verkäufer


09.12.2015 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Ratgeber,
ich habe zwei Fragen zu Thema Privatverkäufer oder gewerblicher Verkäufer auf ebay und den Abmahnungen die sich aus dem Thema ergeben.
Ich bin seit 17 Jahre ebay Mitglied. Habe insgesamt ca. 1400 Bewertungen. Überwiegend weil ich viele Dinge über ebay für den Eigenbedarf kaufe. Von den 1400 Bewertungen stammen ca. 20% als Feedback von eigenen Verkäufen. Ca. 35 Bewertungen aus Verkäufen entstanden in den letzten 6 Monaten.
Nun lagere ich schon seit Jahren eine Sammlung von Modellfiguren im Keller. Ich hatte dieses Sammlerhobby mal gehabt, aber dann irgendwann das Interesse verloren. Dabei handelt es sich um ca. 300 Figuren von verschiedenen Herstellern.Ca. 10-15 Jahre alt und alle gebraucht/benutzt. Die heute im Gebrauchtmarkt erzielbaren Preise sind sehr unterschiedlich, aber im Schnitt würde ich mal auf ca. 30 - 50,- tippen, teilweise aber auch bis 500,- wenn es sehr seltene sind, die es heute nicht mehr gibt.

Da die Figuren nun schon sehr lange in meinem Keller lagen, habe ich mich dazu entschlossen, diese zu verkaufen. Da ich den heutigen Markt dafür überhaupt nicht mehr kenne, fiel es mir schwer Preise dafür zu finden. Deshalb habe ich angefangen die Figuren als Privatverkäufer auf ebay in Auktionen ab 1,- als gebraucht zu verkaufen. Bislang habe ich ca 50 Stk in den letzten 2 Monaten verkauft. Die Auktionen sind jeweils sehr ähnlich, ich ändere nur die Bezeichnung, gebe ein paar Details im Text und mache halt Bilder. Verkauft wird von privat unter Ausschluss der Gewährleistung.

Nun habe ich die nächsten 50 Auktionen vorbereitet und wollte die zur Weihnachtszeit einstellen.
Nun habe ich aber per Zufall von dem Thema der Abmahnungen gelesen. Wo Leute die privat gebrauchte Ware verkaufen von anderen gewerblichen Händlern abgemahnt wurden, weil sie pseudoprivat auftreten, aber gewerblich handeln, aber Themen wie Impressum, Widerruf usw. nicht aufführen.
Es ist sehr schwer aus dem Internet herauszulesen, ab wann Verkäufe als gewerblich einzustufen sind. Wenn jemand über ebay gebraucht Artikel kauft, die repariert oder einfach nur besser darstellt und wieder über ebay verkauft, ist das schon gewerblich, auch bei wenigen Artikeln. Das ist bei mir nun nicht der Fall. Ich habe nicht eine einzige der Figuren im ebay gekauft. Und die Käufe liegen auch schon Jahre zurück.

Meine Fragen:
Ist mein bisheriges Handelnd und mein Plan weitere Artikel zu verkaufen, gewerblich und ich muss mit einer Abmahnung rechnen?

Wie wahrscheinlich ist eine Abmahnung und in welcher Höhe kann diese ausfallen?

Ich habe hier im Forum mal gelesen, dass ein Anwalt angeboten hat, den ebay Account sich anzuschauen um eine Einschätzung zu geben, ob privat oder gewerblich. Ist das möglich?

Besten Dank für eine Beantwortung meiner Fragen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Möglichkeit einer Abmahnung besteht tatsächlich:

Ein über einen längeren Zeitraum gestreckter Verkauf einer privaten Sammlung kann als gewerblicher Verkauf angesehen werden. Dabei sind "längerer Zeitraum" und "gestreckter Verkauf" keine gesicherten Rechtsbegriff.

Selbst die Gerichte setzen also dabei keine objektiven Abgrenzungsmerkmale, Es ist jeweils allein dem jeweiligen Gericht vorbehalten, diese unbestimmten Rechtsbegriffe auf den Einzelfall anzuwenden.

Die Gerichte entscheiden also recht unterschiedlich, so dass eine abschließende Beurteilung ehrlicherweise kein Anwalt in Voraus treffen kann.

Daher halte ich ein Angebot, eine verlässliche Einschätzung durch Anschauen des eBay-accounts, eigentlich für unmöglich. Man kann zwar eine Tendenz aufzeigen, mehr aber sicher nicht.

Das liegt auch daran, dass die Rechtsprechung der Gerichte nicht nur unterschiedlich ist, sondern auch die einzelnen Gerichte ihre eigene Rechtsprechung immer ändern können. Ein Urteil hat also keinen dauernden Bestand.

Bei Ihnen sehe ich die Gefahr in der Menge. Dazu verweise ich einmal auf folgende Urteile:

Unternehmer bei dem Angebot von Tonträgern bei eBay bei 499 Bewertungen, 261 in den letzten 6 Monaten (LG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2014, Az.: 310/O 394/14)

Unternehmer bei 129 Bewertungen in 6 Monaten (OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2012, Az.: I-4 U 114/12)

Unternehmer, ob Gewinn erzielt wird ist nicht entscheident (LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2011, Az 9 O 12 /11)

80 Angebote von ausschließlich defekten Geräten in 4 Monaten ist gewerblich, selbst wenn dadurch nur ein Umsatz von € 800,00 erzielt wurde (OLG Hamm Beschluss vom 05.01.2012, Az.: 1-4 U 161/11 OKH)

Über 500 Angebote in ca. 6 Wochen sind gewerblich, auch wenn nur 175 verkauft wurden und nur ein Umsatz von ca. 700 € erzielt wurde, 26 Käuferbewertungen im Monat sind Indiz für Gewerblichkeit nach BGH-Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011, Az.: I-4U 204/10).

Ob ein Gericht in Ihrem Fall ähnlich entscheiden würde, vermag ich nicht vorhersagen, aber eben eine gewisse Tendenz und das Risiko beschreiben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2015 | 20:53

Hallo,

hmm, ist also recht offen, ob was passieren kann oder nicht.

Wie hoch kann denn eine solche Abmahnung ausfallen (war ja auch gefragt)?

Und welche Möglichkeiten hat man danach, darf man dann nie wieder unter diesem ebay Account was verkaufen, auch wenn es jetzt keine Figuren wären?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2015 | 21:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Höhe der Abmahnung kann zwischen 1.500,00 € bis 5.000,00 € liegen. Es können auch danach Verkäufe getätigt werden. Aber es sollte sich nur um vereinzelte Verkäufe handeln, die eben nicht regelmäßig erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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