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Abmahnung U+C Rechtsanwälte


10.12.2013 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserhlärung.

Produktname: Glamour Show Girls
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Ihnen in der Abmahnung vorgeworfen wird, den Film über eine Erotikseite im Internet per Streaming über Ihren Internetanschluss abgerufen zu haben. Eine Vielzahl solcher Abmahnungen wurde in den letzten Wochen insbesondere an Telekom-Kunden versendet. Es gibt auch bereits "Trittbrettfahrer" – sollten Sie die Abmahnung nur per E-Mail-Anhang erhalten haben, könnte es sich durchaus auch um eine Fälschung handeln.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass im Gegensatz zum klassischen File-Sharing über Internet-Tauschbörsen die Rechtslage beim Streaming noch völlig ungeklärt ist. Insbesondere ist fraglich, ob durch das Streaming überhaupt eine Urheberrechtsverletzung in Form einer Vervielfältigung vorliegt. Aber selbst wenn dies bejaht würde, könnten die Ausnahmen des § 44a UrhG (vorübergehende Vervielfältigung) und § 53 UrhG (Privatkopie) einschlägig sein. Bei Erotikfilmen stellt sich auch stets die Frage, inwieweit diese überhaupt Urheberrechtsschutz in Deutschland genießen. Es werden auch durchaus Zweifel geäußert, ob das abmahnende Unternehmen überhaupt Rechteinhaber an dem Film ist. Nicht zuletzt unterliegen die Ermittlungsmethoden, die zur Feststellung Ihres Internetanschlusses geführt haben, erheblichen Zweifeln.

Zudem kann die Abmahnung auch aus formalen Gründen unwirksam sein, wenn der mitgelieferte Entwurf einer Unterlassungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht, ohne dass hierauf hingewiesen wird (siehe § 97a Absatz 2 UrhG).

Selbst wenn der Film über Ihren Anschluss angesehen wurde, kann momentan nicht angeraten werden, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und die Summe zu bezahlen. Denn mit der Unterlassungserklärung binden Sie sich für mehrere Jahrzehnte, und zukünftiges Streaming eines bestimmten Filmes über Ihren Internetanschluss lässt sich schwerlich unterbinden.
Es ist auch schwer vorstellbar, dass die abmahnende Firma ihre mehr als zweifelhaften Ansprüche gerichtlich geltend macht, wobei ein gewisses Prozessrisiko aber leider nie ganz auszuschließen ist (da die Rechtslage wie bereits ausgeführt noch nicht endgültig geklärt ist). Wenn Sie dieses Restrisiko nicht scheuen, halte ich es bei einer solchen Abmahnung wegen Streamings durchaus auch für vertretbar, das Schreiben zu ignorieren. Dennoch dürfte es empfehlenswert sein, noch innerhalb der gesetzten Frist einem auf die Materie spezialisierten Rechtsanwalt die konkret erhaltenen Unterlagen zur Prüfung des weiteren Vorgehens vorzulegen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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