Abmahnung / Schufa-Eintrag wegen Filesharing

Antwort

von
Rechtsanwalt Jan Wilking
466 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu 1.

Eine Datenübermittlung würde nur in berechtigter Weise erfolgen, wenn Sie hierzu entweder wirksam ihre Einwilligung erklärt hätten (§§ 4, 4a BDSG) oder die Übermittlung durch § 28 BDSG gerechtfertigt wäre.

Eine wirksame Einwilligung i.S.v. §§ 4, 4a BDSG in die Datenweitergabe wurde nicht erteilt. Auch die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nach § 28 BDSG liegen wohl nicht vor, denn eine Abwägung der widerstreitenden Interessen dürfte ergeben, dass Ihr schutzwürdiges Interesse an einer Unterlassung der Weitergabe das Interesse der Kanzlei wie auch etwaiger Dritter an einer Weitergabe überwiegt. Dies führt in aller Regel dazu, dass bestrittene Zahlungsverpflichtungen nicht gemeldet werden dürfen. Denn Sinn des Schufa-Systems ist der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen. Die sog. "Schufa"-Meldung stellt einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, sie kann ihn erheblich schädigen, indem sie seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigt und ihm dadurch den Zugang zu vielen Bereichen des täglichen Wirtschaftslebens erschwert oder versperrt. Sie darf daher nicht erfolgen, wenn der Betroffene Einwendungen geltend macht, die nicht offensichtlich unbegründet sind, und der Betroffene nicht bereits in der Vergangenheit unberechtigt die Zahlung verweigert oder unberechtigte Einwendungen geltend gemacht hat. Eine Schufa-Meldung ohne vorherige Interessenabwägung ist unzulässig, vgl. AG Plön, Urteil vom 10.12.2007, Az. 2 C 650/07, AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 118 C 10105/09; LG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2008, Az. 14d O 39/08.

Es könnte Ihnen daher ein Anspruch auf Unterlassung aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB, Art. 1, 2 Abs. 1 GG zustehen, den Sie auch im Rahmen des Einstweiligen Rechtsschutzes (Einstweilige Verfügung) geltend machen können. Knackpunkt könnte hier allerdings sein, dass Sie die Forderung nicht begründet bestritten haben.

Zu 2.

Durch die Modifikation der Unterlassungserklärung kann diese meines Erachtens nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden und begründet damit auch nicht die Kostenforderung.

Zu 3.

Die Personengleichheit stellt sicherlich ein Indiz für eine rechtsmißbräuchliche Abmahntätigkeit dar, dürfte alleine aber nicht als Nachweis ausreichend sein.

Für eine „Deckelung" der Anwaltskosten nach § 97a UrhG müssen vier Bedingungen erfüllt sein: "Eine [1] erstmalige Abmahnung in [2] einfach gelagerten Fällen mit einer nur [3] unerheblichen Rechtsverletzung [4] außerhalb des geschäftlichen Verkehrs".

In Ihrem Fall könnte man bei dritten Voraussetzung ansetzen. Eine unerhebliche Rechtsverletzung liegt vor, wenn die Rechtsverletzungen sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränken und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden können. Wenn hier die Firma den Titel gar nicht oder nur in geringen Maße veröffentlicht, liegt durch eine mögliche Rechtsverletzung auch nur ein geringfügiger Eingriff vor.

In jedem Fall hat eine geringe Verwertung aber Auswirkungen auf den Schadensersatz (entgangene Lizenzzahlungen), den der Abmahnende geltend machen kann.

Zu 4.

Wenn der Internetzugang über ein marktüblich sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes drahtloses Netzwerk (WLAN) angeboten wird und die Nutzer auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen wurden, dürfte eine Störerhaftung ausscheiden, vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.08.2010 - 2-6 S 19/09. Eine Überwachung wäre nur erforderlich sein, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen gibt.

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen, BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 - I ZR 121/ 08. Dieser Beweis müsste im Streitfall erschüttert werden. Ein solcher Gegenbeweis kann erbracht werden, wenn die Möglichkeit des File-Sharings technisch komplett unterbunden wurde, was nach meinem Stand momentan aber nicht machbar ist (ohne die Internetnutzung an sich zu unterbinden). Zudem besteht die Möglichkeit, durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung von Ihnen und jedem der Mitnutzer darzulegen, dass keine Person aus dem Haushalt die Datei hochgeladen hat. Dies wurde zuletzt vom LG Hamburg mit Urteil vom 11.08.2010, Az. 308 O 171/10 für ausreichend erachtet.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen