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Abmahnung Markenrechtsverletzung


03.07.2004 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

auf einer von mir für eine Bekannte aus Gefälligkeit erstellten Internetpräsenz eines kleinen Ladens befinden sich zwei Anfahrtskarten eines Internet-Kartenanbieters. Diesem Laden wurde eine Abmahnung zukommen lassen, da auf den von mir "ohne Berechtigung" kopierten Kartenauschnitten das Logo weggeschnitten wurde (ohne besonderen Grund bzw. mangelnde rechtl. Kenntnisse). Man wirft dem Ladenbetreiber über ein Anwaltsbüro ohne vorherige Kontaktaufnahme vor, eine Markenrechts- und Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Eine Unterlassungserklärung liegt gleich mit bei. Der Streitwert läge bei 300.000 EUR, es werden 7,5/10 Gebühr von den Anwälten verlangt (2000 EUR inkl.). Der dazu kommende Schadensersatz, der noch aus den Webhits zu errechnen wäre würde fallen gelassen, wenn man einen Vertrag zur regulären Nutzung der Karten abschließt (binnen 10 Tagen). Die Seiten sind bereits gesperrt bzw. die Karten nicht mehr zugänglich. Die Website hatte seit Bestehen (über 2 Jahre) nur 14.000 pageviews insgesamt.

Meine Fragen:
- Wie sollte man die Unterlassungserklärung modifizieren für die Rücksendung? Der Entferung der Karten kann ohne Probleme begegnet werden, jedoch scheint mir die Kostenforderung des Anwalts sehr hoch.
- Muss auf den Schadensersatz bzw. die Vertragsbindung eingegangen werden bei einer wenig besuchten Seite?
- Müsste bei dieser Geringfügigkeit (meine Meinung) nicht zunächst ein Hinweis zur Entfernung erfolgen ohne Kostenliste?
- Bin ich belangbar, der ich nicht Betreiber der Site oder des Webspaces bin, sondern diese Site aus Gefälligkeit ungewerblich erstellt habe?
- Empfehlungen für die nächsten Schritte?

Ich danke dem/der antwortenden Anwalt/Anwältin sehr herzlich!
Mit vielen Grüßen.
03.07.2004 | 21:40

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender, sehr geehrte Rechtssuchende,

Vielen Dank für Ihre Anfrage!

1. Zunächst haben Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen, in dem Sie eine fremde Karte "abgekupfert" haben und sogar das Logo des eigentlichen Urhebers herausgeschnitten. Meines Erachtens ist es schwer hier nur von "Fahrlässigkeit" zu sprechen bzw. diese zu beweisen.

Die Verletzung ist daher eindeutig.

2. Die Entfernung der Karte wird den "kleinen Laden" nicht davor schützen, die Unterlassungserklärung abzugeben. Dem Kartenanbieter geht es auch und gerade darum, in Zukunft ein solches Verhalten zu verhindern.

3. Die Anwaltskanzlei mußte auch nicht vorher mit Ihnen Kontakt aufnehmen. Es wäre fairer gewesen, doch sie ist nicht dazu verpflichtet. Egal ist auch, ob es sich um eine "geringfügige" Verletzung handelt.

4. Es ist auch üblich, daß man eine Abmahnung inklusive Unterlassungserklärung und Kostenrechnung abschickt.

5. Sie bzw. der "kleine Laden" sollte auf jeden Fall die Unterlassungserklärung abgeben; andernfalls wird und muß der Kartenanbieter klagen.

6. Ob Sie im Verhältnis zu dem kleinen Laden haftbar gemacht werden können, hängt von den Einzelumständen ab. Bei Gefälligkeiten scheidet zwar eine Haftung aus. Doch hier muß man den Einzelfall betrachten. Denn man kann auch argumentieren, daß es jedem offensichtlich erkennbar sein muß, kein fremdes Werk zu übernehmen und dies einem anderen zur Nutzung zu überlassen. Außerdem ist der "kleine Laden" berechtigterweise davon ausgegangen, daß Sie eine Karte selbst erstellt haben.

7. M.E. müssen Sie bzw. der kleine Laden auf jeden Fall die Anwaltskosten tragen. Wie hoch diese werden hängt natürlich vom Gegenstandswert ab.

Mir erscheint der Gegenstandswert von 300.000 EUR auch nicht gering. Ob der berechtigt ist, hängt von dem wirtschaftlichen Interesse des Kartenanbieters ab. Immerhin hat die Homeage pro Tag ca. 20 Webhits (14.000 Hits : 2 = 7000 Hits pro Jahr; 7000 Hits : 365 Tage = 19, 18 Hits pro Tag) bekommen. Aber 20 Pagehits pro Tag sind im Vergleich zu anderen Seien auch nicht viel.

Zwar geht man häufig von einem Streitwert von 50.000 - 100.000 EUR aus, doch es gibt dafür keine Regel.

Sie sollten daher den Nutzungsvertrag nehmen und überprüfen, was für Kosten pro Jahr anfallen würde. Denn dann hätten Sie einen Anhaltspunkt für das wirtschaftliche Interesse des Kartenanbieters.

Daher folgender Vorschlag:
Der kleine Laden sollte die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Und dann argumentieren hinsichtlich der Kosten, daß der Streitwert zu hoch sei und Sie einen Streitwert von 50.000 EUR für angemessen halten, da das Interesse des Kartenanbieters nicht so hoch sei (Argumente: geringe Webhits und geringe Nutzungsgebühr für Jahresvertrag).

Ich hoffe Ihnen damit einige Anhaltspunkt gegeben zu haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Klaus Wille
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Telefon: 0221/ 272 4745
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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