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Abmahnung Kartennutzung


25.11.2008 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Ich habe eine Abmahnung einer darauf spezialisierten Kanzlei aufgrund Verwendung eines Stadtplan-Ausschnitts auf meinem Internetauftritt erhalten, an dem der Mandant dieser Kanzlei die Urheberrechte besitzt.
Die Besonderheit ist, dass diese Karte zwar von mir verwendet wurde, aber nachweisbar bereits Mitte 2004 durch eine andere, urheberrechtsfreie, ersetzt wurde. Das Bild der alten Karte ist aber noch in Web-Archiven enthalten und wurde so wohl auch per Suchmaschine gefunden.
Die Frage ist, ob jetzt noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Lt. Aussage der Kanzlei sind diese nicht verjährt, da sie erst jetzt Kenntnis erlangt haben und die Frist außerdem 10 Jahre betrage (§195/§199 BGB). Formal scheint diese Aussage (leider) tatsächlich korrekt, aber ich würde dies gern von professioneller Seite bestätigt bzw. widerlegt haben.
Wäre der Umstand, dass die Kartenverwendung ca. vier Jahre zurückliegt, bei einer Klage durch die Kanzlei tatsächlich irrelevant?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Bei der Verjährung von Ansprüchen beginnt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,

vgl. § 199 Abs. 1 BGB.

Damit trifft es zu, dass die Ansprüche der Gegenseite auf Schadensersatz noch nicht verjährt sind, wenn sie erst kürzlich Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung erlangt hat. Die Verjährung würde dann nämlich erst mit dem Schluss diesen Jahres beginnen und am 31.12.2011 enden.

Ihnen obläge es nachzuweisen, dass die Gegenseite von der Urheberrechtsverletzung bereits früher, nämlich in 2004, Kenntnis erlangt hat oder aber grob fahrlässig nicht erlangt hat, da dann bereits zum 31.12.2007 Verjährung eingetreten wäre. Dieser Beweis dürfte von Ihnen jedoch faktisch kaum erfolgreich zu führen sein.

Die Kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von 10 Jahren ist unabhängig von obigen Ausführungen noch nicht vertrichen, so dass unter diesem Gesichtspunkt dem Schadensersatzanspruch nicht erfolgreich entgegengetreten werden könnte.

Kurz zusammengefasst: Der Umstand, dass die Kartenverwendung bereits vier Jahre zurückliegt, wäre voraussichtlich bei einer Klage durch die Kanzlei unbeachtlich, es sei denn, es liesse sich eine frühere Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis nachweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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