Abmahnung Fareds Urheberrechtsverletzung Filesharing "Anders/Fahrenkrog-Gigolo"

Antwort

von
Rechtsanwalt Jan Wilking
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Anbieten eines geschützten Musikwerkes über eine Internet-Tauschbörse stellt eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung dar. Der Rechteinhaber kann neben Unterlassung auch seine Anwaltskosten und Schadensersatz verlangen. Der Anspruch auf Unterlassung und Anwaltskosten besteht dabei nicht nur gegen den Verletzer (=derjenige, der die Datei hochgeladen hat - Täterhaftung), sondern im Rahmen der Störerhaftung möglicherweise auch gegen denjenigen, der die Rechtsverletzung ermöglicht hat (=Anschlußinhaber). In vergleichbaren Fällen haben Gerichte hierfür oftmals hohe Streitwerte angenommen, so dass die geforderte Vergleichssumme von 450,- EUR auch nicht als völlig überzogen bewertet werden kann.

Es kommt zunächst darauf an, ob die Gegenseite die Rechtsverletzung darlegen und beweisen kann. Die gegnerischen Anwälte können auf die IP-Adresse verweisen, über die das geschützte Werk hochgeladen wurde. Aus dieser IP-Adresse wurde aufgrund eines richterlichen Beschlusses über Ihren Internetprovider der Anschlussinhaber ermittelt. Es spricht daher der so genannte Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Sie als Anschlussinhaber auch die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dieser Beweis müsste im Streitfall von Ihnen erschüttert werden. Dies könnte zum Beispiel dadurch geschehen, dass Sie glaubhaft darlegen, zum entsprechenden Zeitpunkt den Rechner nicht genutzt zu haben (weil Sie z.B. bei der Arbeit waren). Aber selbst wenn Sie den Beweis erschüttern können, verbleibt noch die Störerhaftung, da Sie durch das Bereitstellen des Anschlusses an andere Haushaltsangehörige erst die Möglichkeit geschaffen haben, die Rechtsverletzung zu begehen. Nach den Grundsätzen der Störerhaftung ist ein Anschlussinhaber dann für eine Urheberrechtsverletzung haftbar zu machen, wenn und soweit Sorgfaltspflichten verletzt wurden, die dem Inhaber obliegen. Bei einer Internetnutzung nur durch die Familie, insbesondere durch Kinder, bestehen Prüfungs- und Überwachungspflichten aber nur insoweit, wie sie altersgemäß auch in anderen Gebieten erforderlich sind. Gerade bei schon älteren Kindern ist hier nach Ansicht einiger Gerichte eine dauernde Überprüfung für den Anschlussinhaber nicht zumutbar oder notwendig, es sei denn, ein konkreter Anlass weise bereits auf den Rechtsverstoß hin, vgl. LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2007, Az. 2 O 71/06; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07.

Ob Sie eine Unterlassungserklärung (UE) abgeben oder nicht, hängt also davon ab, ob Sie beweisen können, dass Sie die Datei nicht selbst über das Netzwerk angeboten haben und gegenüber den anderen Haushaltsangehörigen Ihre Prüfungspflichten erfüllt haben. Wenn Sie bereits eine UE für ein anderes Musikstück abgegeben haben, wird Ihnen dies aber wahrscheinlich vor Gericht tatsächlich negativ ausgelegt werden, so dass es schwierig wird, diesen Gegenbeweis zu erbringen. Eine abschließende Beurteilung, ob hier eine UE abgegeben werden sollte oder nicht, kann im Rahmen dieser Erstberatung ohne Kenntnisse aller Details natürlich nicht erfolgen. Sollten Sie aber eine Unterlassungserklärung abgeben, empfiehlt sich meist, die vorformulierte UE zu modifizieren. Muster hierzu finden Sie im Internet, es empfiehlt sich aber, die UE durch einen Rechtsanwalt auf Ihren speziellen Fall anzupassen, um die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung zu vermeiden. Die von den Anwälten gesetzte Frist sollte dabei unbedingt eingehalten werden. Ob und in welcher Höhe die Kosten zu zahlen sind, hängt ebenfalls von mehreren Faktoren ab, u.a. ob das Musikstück während der relevanten Verwertungsphase angeboten wurde.

Erfahrungsgemäß schließen sich an eine einmal bezahlte Anwaltsrechnung weitere Abmahnungen an, da für die Anwälte nun feststeht, dass dort „etwas zu holen ist". Es sollte daher in Erwägung gezogen werden, in diesem Fall nur die UE abzugeben, aber die Kosten nicht zu begleichen und abzuwarten, ob der Betrag von der Gegenseite eingeklagt wird, was aber natürlich auch das Risiko birgt, dass die Kosten bei einer Niederlage noch höher werden. Zudem besteht auch die Möglichkeit, für weitere über die Tauschbörse illegal angebotene Musikstücke eine vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben, um so weitere Abmahnungen und damit Anwaltskosten zu vermeiden.

Aufgrund der Komplexität dieses Themas kann ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung abschließend nur anraten, einen spezialisierten Anwalt zu beauftragen, der unter Einsicht in alle Unterlagen eine passende Strategie für das weitere Vorgehen für Sie entwirft.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen