Abmahnung DVD ebay -> mod.UE -> Klage

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2012 | 13:51

85/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,
Meine Antwort auf Ihre
Frage geschrieben am 11.05.2012 06:48:06
Abmahnung DVD eBay -> mod.UE -> Klage
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht | Einsatz: € 50,00
ergänze ich und beantworte Ihre Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 11.05.2012 09:51:20 unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I. Bez. der Nachfrage:
Üblicherweise setzt der Richter dem Beklagten eine Notfrist von zwei Wochen zur Anzeige seiner Verteidigungsabsicht sowie eine weitere Frist von zwei Wochen zur Klageerwiderung.
Zunaechst müssen Sie also die Verteidigungsabsicht anzeigen (Vorab per Fax, schrftl./unterzeichnet im Original selbst oder durch einen Vertreter). Die Klageerwiderung muss dann, auch ist eigenständig von Ihnen / Ihrer Vertretung innerhalb von 4 Wochen, gerechnet ab (bereits wohl am 07.05.2012) erfolgter Zustellung erfolgen (auch diese kann vorab per Fax verschickt werden). Da dies alleszeitlich von Australien aus schwer möglich ist, ist es besser, dies ALLES von einem Anwalt vor Ort (Hamburg) vornehmen zu lassen.

Bzgl. der SCHRIFTLICHEN Vollmacht :
Wenn Sie (entgegen meinem Rat) Ihre Eltern für sich die Prozessvertretung vornehmen lassen, müssen diese eine Prozessvollmacht vorlegen. Diese ist SCHRIFTLICH zu den Gerichtsakten einzureichen (§ 80 Satz 1 ZPO). Der Mangel der Vollmacht kann vom Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden (§ 88 Abs. 1 ZPO).

II. Ergänzung:

1.

Die geg. Rechtsanwälte dürften mit ihrer Rechtseinschätzung, Paragraph 97a Abs.2 UrhG (Deckelung auf 100EUR) finde keine Anwendung, da es sich nicht um einen unerhebliche Rechtsverletzung handele, im Sinne der Rechtsprechung des LG Hamburg sprechen. Bei einer Abmahnung ging es auch in einem Berufungsverfahren vor dem LG Hamburg (Urteil v. 30. 4. 2010 - 308 S 12/09) um einen nicht autorisierten Livemitschnitt der Gruppe IRON MAIDEN (über eBay angeboten). In dem Urteil hat das LG Hamburg § 97 a Abs. 2 UrhG abgelehnt und der Klägerseite eine (volle) 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von EUR 20 000,00 zugesprochen (diese war somit noch höher als die von Ihnen verlangte). Der Fall unterscheidet sich aber insofern, als dass der Verkäufer KENNTNIS von der Tatsache hatte und hatte auch die Angabe "bootleg" im Angebotstext gemacht. Daher sei nach dem Verständnis des durchschnittlichen eBay-Nutzers aktiv darauf hingewiesen worden, dass es sich um nicht-autorisierte Livemitschnitte handelte; es liege bereits keine nur unerhebliche Rechtsverletzung vor [vgl. auch RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich, eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2010, in: K u. R 2011, 159 - 170 (Heft 3) unter VII., 2.b)]

Aber:
Von den Gerichten wird in Fällen wie dem Vorliegenden - unabhängig von Kenntnis oder nicht - § 97a UrhG äußerest restriktiv angewendet.

2.
Sie hatten – so habe ich Sie verstanden - KEINE KENNTNIS von der Tatsache, dass es sich um ein unauthorisiertes Bootleg handelte und hatten die DVD zuvor in einem Geschäft erworben (Australien) und außerdem war diese u.a. bei Amazon bestellbar (z.Zt. nicht), und sei derzeit noch bei anderen Anbietern bestellbar.
Zu beachten ist jedoch, dass bei einem verlangten Unterlassen (wie in Ihrem Fall) für einen Verstoß gegen § 96 UrhG (den man Ihnen vorwirft) WIDERRECHTLICHKEIT GENÜGT. Eine Gutgläubigkeit schützt nicht. Nur für Schadensersatz wird ein Verschulden verlangt (vgl. Schricker /Loewenheim. Komm. zum UrhG, 4. Aufl. 2910, § 97 Rn. 31).

Sollte es sich allerdings gar NICHT um ein „rechtswidrig (also widerrechtlich, eigene Anm.) hergestelltes Vervielfältigungsstück" (§ 96 UrhG) bei der DVD gehandelt haben, hätten Sie auch gar keine Urheberrechtsverletzung begangenen. Dafür spricht, dass es auch im Handel vertreiben wird. Ob dem so ist, sollten Sie – am besten durch einen Rechtsanwalt mit Fachkenntnissen i8m Urheberrecht– unter Mitteilung, um was für ein Bootleg mit welchem Titel es sich handelt, prüfen lassen. Für Sie vorteilhaft ist, dass die geg. Rechtsanwälte die Beweislast dafür trifft, dass es sich um ein rechtswidrig hergestelltes Vervielfältigungsstück" handelt.

Ich weise abschließend ERNEUT jetzt darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)