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Abmahnung, UWG, JuSchg, Versteigerung


11.10.2004 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich lebe seit ca. 5 Jahren in Asien und komme nur zu gelegentlichen Kurzbesuchen nach Deutschland, habe aber noch einen angemeldeten Wohnsitz in Deutschland.Vor über 1 Jahr habe ich mit Internet Auktoinen begonnen. Im Prinzip bin ich von meinem eigenen Erfolg überrollt worden. Insbesondere nachdem ich angefangen habe PC-Spiel zu versteigern. Ich möchte ausdrücklich darauf hin weisen, daß es sich um Original Ware handelt und nicht um Kopien. Diese original Spiele werden hier deutlich günstiger angeboten als in Deutschland.

Im Juni dieses Jahres wurde dann aus heiterem Himmel per Gerichtsvollzieher eine einstweilige Verfügung eines Landgerichtes zugestellt. Mein Vater hat letztendlich den Erhalt quittiert (eine Postvollmacht ist nicht geregelt).

In dem Beschluß steht: Auf Antrag des Antragstellers wird gemäß §§12 JuSchG,1, 24,25 UWG, 91, 890, 936ff. ZPO im Wege der einweiligen Verfügung und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, folgendes angeordnet: Der Antragsgegner hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ortnungsgeldes bis zu XXXXX Euro ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, Bildträger, die nicht von der USK freigegeben und / oder nicht gekennzeichnet worden sind oder mit keine Jugendfreigabe gekennzeichnet sind, im Internet zum Kauf anzubieten oder anbieten zu lassen. Und Bildträger, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach §24 III S.1 JuSchG bekannt gemacht wurde, öffentlich zu bewerben und / oder im Internet zum Kauf anzubieten oder anbieten zu lassen. Die Kosten werden dem Antragsgegner nach einem Streitwert von 7500 Euro auferlegt.

Der beigefügte Antrag des Antragstellers beruft sich auf unlauteren Wettbewerb mit einem geschätzten vorläufigen Streitwert von 12000 Euro. Es wird behauptet, daß der Antragssteller nach § 13 II Nr.1 UWG klagebefugt ist, da er auch gewerblichen Handel mit ähnlichen Artikeln betreibt. Und daß mir im Vorfeld ein Schreiben zugestellt worden sein soll.( Mein Vater hat einmal ein Einschreiben zurück gehen lassen.)

Dann wurde erklärt, wie die Versteigerungen erfolgten und abgewicklet wurden ( Zahlung auf ein deutsches Bankkonto) und es folgen Beispiele anhand einiger abgelaufenden Versteigerungen, sowie Zitate aus den Versteigerungstexten. Es wurden Hochrechnungen über Besucher und Reichweite meiner Auktionen angestellt, ( völlig überzogen). Es wurde festgestellt, daß die Spiele nicht nach USK geprüft sind und keine entsprechende Kennzeichnung haben und somit automatisch nach §12 JuSchG jugendgefährdend sein würden, weil sich auch minderjährige mit ein paar Tricks durchaus Zugang zu den Auktionen verschaffen könnten, die eigentlich nur volljährigen vorbehalten sind.
Als nächstes wurde darauf hin gewiesen, das diese Spiele ausschließlich für den asiatischen Markt bestimmt seien und nicht für den Export nach Europa, Japan oder Amerika bestimmt sind (woauf auch auf dem Umkarton hingewiesen wird). Dieses wäre eine illegale Verwertung ein sogenannter Parallelimport. Somit würde gegen UrhG § 106, 108 Nr.7 verstoßen, was eine STRAFTAT darstellen würde. Diese illegale Verwertung würde zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen führen. Es würde eine Verbreitungshandlung iSd. §17 UrhG vorliegen.

Der Anwalt der Antragsstellers hat meiner Meinung nach sehr gute Arbeit geleistet und es dürfte sehr schwer werden, alle Punkte zu entlasten. Soweit ich das im Überblick habe, habe ich nur Spiele angeboten, die in Deutschland ab 16 Jahre freigegeben sind. Spiele die keine Freigabe haben, können bei dem Plattformanbieter im Prinzip gar nicht erst angeboten werden, bzw werden innerhalb aller kürzester Zeit wieder entfernt. Allerdings hatten die Spiele nur eine Alterskennzeichnung nach PEGI, eine USK Alterskennzeichnung fehlte immer. Auf eine Anfrage bei der USK in Berlin bekam ich allerdings die Antwort, daß es kein Problem sei, ein Importspiel bei der USK überprüfen zu lassen. Bei bereits in Deutschland freigegebebenen Spielen, sein nur eine preiswerte, sehr verkürtzte Überprüfung notwendig. Dann würde eine Prüfnummer vergeben und die Spiele könnten mit dem USK Siegel gekennzeichnet werden. Insbesondere bei Sportspielen sei dies absolut problemlos.

In meinen Versteigerungen war klar ersichtlich, daß ich in Asien Angemeldet bin und der Artikelstandort ebenfalls in Asien war und auch der Versand von dort erfolgen würde. Auf Nachfrage beim Zoll herrschte die einstimmige Meinung, das ein Import durch den Käufer absolut legal sei, sofern es sich nicht um ein indiziertes Spiel handeln würde. Auch die Nutzungsrechte, mit denen sich der Spieler bei der Installation einverstanden erklären muß, weisen keine Einschränkungen auf, ein uneingeschränktes weltweites Nutzungsrecht ist die Norm. Auf Anfrage bei der GVU wurde mir fernmündlich mitgeteilt, daß ich beim Import eine Genehmigung des Rechteinhabers einholen müßte. Aber die Nutzung an sich unproblematisch sei, wenn man sich für den Eigengebrauch Exemplare von Medien aller Art z.B. im Urlaub beschafft, die in dem Land legal vertrieben werden.

Ich habe die Spiele auch nicht ausschließlich in Deutschland angeboten, sondern weltweit, da viele der Spiel nur über ein englisch sprachiges Menue verfügten, aber über 90% meiner Käufer waren halt Deutsche, da das Angebot auf diese Gruppe zugeschnitten war. Das Preisgefälle zwischen den englischsprachigen Spielen und den gleichen Spielen in deutscher Sprache war teilweise 50%.

Da ich nicht in Deutschland lebe (aber noch diesen pro forma Wohnsitz habe), die Ware im Prinzip nicht in Deutschland verkauft wurde ( allerdings über eine deutsche Seite international angeboten wurde) und der Käufer der Importeur ist (denke ich mal), hoffe ich, daß all die § die der Anwalt des Antragsstellers aufführt, in meinem Fall nicht greifen können und der Fall im Prinzip abgewiesen werden müßte. Da es deutschen nicht verboten werden kann sich außerhalb von Deutschland mit legaler Handelsware zu versorgen..

Ich bin mir auch über die rechtliche Tragweite, was nun im schlimmsten Fall passieren könnte überhaupt nicht im klaren. Ebenso habe ich keine Vorstellung was da finanziell im schlimmsten Falle auf mich zukömmen könnte und ob auch mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist. Ich habe natürlich mit dem Anwalt des Antragsstellers Kontakt aufgenommen und mich im Prinzip am Telefon geeinigt, (da ich kein gesteigertes Interesse daran habe rumzuprozessieren und der Preis für PC-Spiele wegen dem Überangebot , es gibt dutzende von Anbietern aus Asien, auf absolute Tiefstände gefallen ist, so daß der Verkauf für mich nicht mehr rentabel ist.), die Gerichtskosten der einstweiligen Verfügung zu zahlen sowie seine Anwaltskosten, daß wären zusammen knapp 1000 Euro gewesen, außerdem habe ich erklärt, die einstweilige Verfügung anzuerkennen, keinen Einspruch einzulegen und natürlich keine Spiele mehr zu verkaufen, wenn damit alles erledigt sei. Ich habe ein entsprechendes Schreiben an den Anwalt geschickt.. 1 Tag nach dem netten Telefongespräch kam dann wieder ein Brief bei meinen Eltern an, ich frage mich, wie der Anwalt die Sache so schnell mit seinem Mandantenabklären konnte, deshalb vermute ich, daß der Mandant im Prinzip nur ein Strohman ist, und der Anwalt versucht saftige Bargogebühren aus dem Beklagten heraus zu pressen. In dem Schreiben wurden plötzlich knapp 2000 Euro gefordert , da ja jetzt ein Abschluß gefunden wurde, es war eine Unterlassungserklärung angeheftet, die unannehmbare Passagen hatte wie, daß ich schadensersatzpflichtig sei und Auskunft erteilen müßte. Auf dieses Schreiben habe ich dem Anwalt vor ca. 2 Monaten eine Mail geschickt, ob ein Irrtum vorliegen würde. Dann habe ich bis Freitag nichts mehr von de Sache gehört. Nunmehr wird mir ein allerletzter Termin gesetzt, bis Mittwoch dn 13 Okt ca. 3200 Euro zu überweisen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die ich nicht verstehe. Die 3200 Euro setzen sich aus den knapp 1000 Euro zusammen, die ich bereit gewesen wäre zu zahlen, den Kosten für einen Vergleich und den Kosten das keine Auskunft erteilt werden mußte (Kosten weil nichts unternemmen wurde???).
Außerdem wird damit gedroht die Sache gerichtlich weiter zu verfolgen und mir alle Ämter auf den Hals zu hetzen., wenn ich nicht endlich zahlen würde.

Meine Fragen lauten :

a)Ist überhaupt eine Zuständigkeit in Deutschland gegeben bzw wäre keine Zuständigkeit mehr gegeben, wenn ich meinen noch Wohnsitz endgültig abmelden würde. Oder spielt der Wohnsitz überhaupt keine Rolle in solch einem Verfahren bzw einem eventuell noch anstehenden Strafverfahren. Ich könnte im Prinzip die Verjährungsfrist auch hier ganz gut aushalten. ( eine für mich sehr interessante Frage)


b)Ist die einstweilige Verfügung nur zivilrechtlicher Natur oder hängt da automatisch immer ein Strafverfahren mit dran? Die Verfügung muß vom Antragssteller weiter betrieben werden, wenn er Geld und/oder seine Kosten von mir haben möcht, bzw ich muß gegen sie angehene, wenn ich deren Aufhebung will. Mit was für Kosten sind bei einem Streiwert von 22500 Euro bzw den 7500 Euro (1/3) zu rechnen?

c)Der Kläger hat im Prizip eine Rundumschlag gegen Anbieter von asiatischen PC-Spielen veranstaltet, wie will er bei der Vielzahl der Anbieter nachweisen, daß ausgerechnet ich ihm einen Schaden zugefügt habe und dessen Höhe beziffern. Bin ich überhaupt zur Auskunft verpflichtet, da ich mich ja im Prinzip nur selber damit belaste?

d)Bevor ich meinen Fall hier vorgetragen habe, habe ich mich erst mal umgesehen. Alle Fälle die ich gesehen hatte, hatten einen wesentlich höheren Streiwert, aber immer niedrigere Gebühren. Da frage ich mich natürlich wie geht das, da mir im Vergleich die Gebühren unverhältnißmäßig hoch vorkommen.

e)Ich bin mir über die Konsequenzen der nachfolgenden Abschlußerklärung nicht im klaren. Ich denke mir daß diese Erklärung recht nachteilig für mich ist und nur zusätzliche Kosten erzeugt, zumal ich eine ähnlich lautende Erklärung schon an den Anwlt geschickt habe
Abschlußerklärung
Herr xxxxxxx Anschrift in Deutschland
Erkennt gegenüber yyyyyy die am .....2004 ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichtes zzzzzzz Az 0000000 als endgültig und zwischen den Parteien materiellrechtlich verbindliche Regelung an und verzichtet insbesondere auf die Einlegung eines Widerspruchs gem. §924 ZPO sowie auf die Rechtsbehelfe der §§ 926, 927 ZPO, eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzen zu lassen und/oder die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände zu beantragen.

Hat seit dem Bekanntwerden der einstweiligen Verfügung sofort den Verkauf der PC-Spiele eingestellt und würde ihn in dieser Art und Weise auch nicht mehr betreiben, um nicht gegen die einstweilige Verfügung zu verstoßen. Er erklärt, dass er seit dem Bekanntwerden überhaupt keine Spiele mehr vekauft hat.

Verpflichtet sich zur Abgeltung aller vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung entstandenen Ansprüche ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aber gleichwohl rechtsverbindlich Herrn yyyyy alle Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von ......(ca. 3200 euro) zu ersetzen, der durch die im Verfügungstenor bezeichneten Handlungen entstanden ist, wenn Herr yyyyy im Gegenzug auf etwaige ihm zustehende Ansprüche jeglicher Art, insbesondere Auskunfts- und weitergehende Schadensersatzansprüche wegen der im Verfügungstenor bezeichneten Handlungen verzichtet. Etwaige Ansprüche, die aufgrund eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung oder zeitlich nach dem Erlass der einstweiligen Verügung Herrn yyyyy entstehen sollten, sind von vorstehender Abgeltungsklausel nicht umfaßt.

Ort /Datum/ Unterschrift

Da bei der Geschichte Anwaltszwang besteht, brauchen Sie mir nicht endlos § aufzählen. Mir geht es darum zu erfahren, ob ein Verfahren gegen mich zuläsig ist (auch ohne Wohnsitz in Deutschland) und was im schlimmsten Fall bei einer Verurteilung zivil und Strafrechtlich auf mich zukommen könnte. Und ob es erst mal unabhängig von der Höhe der geforderten Summe ratsam ist, auf die Forderungen der Gegenseite einzugehen.
Ich bin auch bereit bei Nachfragen, die unter Umständen noch entstehen und zusätzlich Arbeit ezeugen, die Aufwandsentschädigung zu erhöhen bzw wenn Sie keine Zuständigkeit der deutschen Gerichte sehen ein Manat zu vergeben und gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Ich denke fast, daß der Anwalt den Mandanten nur als Strohmann vorschiebt. Ich habe hier Kontakt mit anderen Anbietern von PC-Spielen aufgenommen, praktisch alle wurden von diesem Anwalt angeschrieben, aber angeblich wurde gegen keinen geklagt und niemand hat auch nur 1 Cent gezahlt. Nur bei mir wird so viel Theater gemacht. Dabei habe ich im Verhältniß zu den anderen Anbietern nur sehr kurzfristig und bescheidene Mengen von Spielen angeboten. Die anderen verkaufen teilweise schon jahrelang und haben teilweise das 5-10 fache an Spielen jeden Tag angeboten, einige tun es immer noch.

Schon mal vielen Dank im Vorraus, denn ich habe nicht den blassesten Schimmer, wie ich mich verhalten soll.


11.10.2004 | 21:01

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

zunächst möchte ich Sie anhalten bei zukünftigen Fragen sich kürzer zu fassen. Ihre Frage ist einer der ausführlichsten.

Zu Ihren Fragen:

Zu klären ist die Zuständigkeit in Zivilsachen und die Anwendung des deutschen Strafrachts.

1. Grundsätzlich richtet sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozeßordnung.

Grundsätzlich gilt: Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle Klage zuständig, sofern keine ausschließliche Gerichtsstand begründet ist.

Der allgemein Gerichtsstand wird durch den Wohnsitz begründet. Maßgebend ist der inländische Wohnsitz, nicht der ausländische. Die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt ist weder erforderlich noch ausreichend. Sie ist nur ein (!) Anzeichen dafür. Wenn ein Wohnsit im Inland fehlt, dann müssen andere Voraussetzungen vorliegen, um einen allgemeinen Gerichtsstand zu begründen.

Wenn nämlich jemand einen allgemeinen Gerichtsstand nicht am Wohnsitz hat, so zählt der Aufenthaltsort im Inland. Auch dieser ist bei Ihnen nicht begründet.

In Betracht kommt bei Ihnen dann nur der ausschließlich Gerichtsstand gem. § 32 ZPO, da man Ihnen eine unerlaubte Handlung vorwirft. DAnn ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Die Frage ist daher wo der Tatort ist.

Ausreichend ist aber jeder Ort, an dem das Angebot nicht bloß zufällig zur Kenntnis kommen kann oder kommt. Bei der Speicherung vom Ausland aus auf einem ausländischen Server wird u.a. die Ansicht vertreten, daß der Begehungsort das Ausland sei. Dies würde bedeuten, daß das deutsche Gericht nicht zuständig wäre. Dies ist aber umstritten.

2. Im ürigen:
Das deutsche Strafrecht gilt für Taten die im Inland begangen werden. Ob eine Tat im im Inland begangen wurde, richtet sich nach dem Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der Erfolg eingetreten ist.

Hier stellen sich gerade bei Internetangelegenheiten viele Probleme. Vieles ist in diesem Bereich umstritten. Es wird u.a. vertreten, daß eine Tat im Sinne der Zuständigkeitsvorschrift vorliegt, wenn die im Ausland in das Netz eingestellte Information im Inland verfügbar gemacht wird.

Aus diesem Grund könnte man in der Tat zu einer Anwendung des deutschen Strafrechts kommen.

3. Die einstweilige Verfügung hat nur "zivilrechtliche Natur".

4. Eine einstweilige Verfügung kann durch einen Widerspruch angegangen werden. Sie müssen sich dazu aber anwaltlich vertreten lassen.

5.


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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