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Ablösung einer Bürgschaft durch Dritte mit geerbter Wohnung


16.11.2004 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Für ein länger laufendes Darlehen in Höhe von 110.000 EURO
wird von Dritten mit einer Grundbuchbürgschaft eingestanden.
Bank droht nun auf Zugriff = Zwangsversteigerung des EFH des Bürgen, wenn nicht zum Jahresende abgelöst wird.
Nun hat Darlehensnehmer vor einigen Monaten eine Eigentumswohnung im Wert von etwa 160.000 EURO geerbt. Grundbucheintragung ist erfolgt, aber -die in der etwa 120 qm grossen Wohnung wohnende Witwe hat lebenslanges Wohnrecht.

Kann die Bürgschaft des Dritten nun mit dieser eigenen Immobilie trotzdem abgelöst und dadurch vom Darlehennehmer selbst abgesichert werden ?
Ist wegen der Besonderheit des Wohnrechts(Witwe ist 78 Jahre)
für eine Überschreibung als Sicherheit ein spezieller notarieller Vertrag nötig ?
Gibt es eine Wertminderungsformel für eine Eigentumswohnung
mit dieser Wohnrechtbelastung ,weil ja kein Mietertrag die nächsten Jahre erzielt werden kann ?
16.11.2004 | 11:49

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Sachverhalt ist leider nicht ganz klar. Daher erlaube ich mir, den Sachverhalt so zusammenzufassen, wie ich diesen verstanden habe:

Ein Dritter bürgt für ein laufendes Darlehen. Es ist wohl jetzt so, daß der Darlehensnehmer, seinen Verpflichtungen in Höhe von 110.000 EUR nicht nachgekommen ist und nun der Bürge herangezogen wird.

Jetzt hat der Darlehnsnehmer eine Eigentumswohnung (kurz: ETW) geerbt. In diesem Haus lebt eine Frau (78 Jahre), welche ein lebenslanges Wohnrecht hat.

Jetzt wird es wieder undeutlich:
Ich verstehe Ihre erset Frage so, daß Sie wissen wollen, ob der Bürge trotzdem haftet?

Die Antwort lautet ja! Das ist das große Problem bei der Bürgschaft, daß der Bürge haftet, wenn der Schuldner nicht zahlt.

Oder wollen Sie jetzt wissen, ob der Bürge deswegen von seiner Haftung befreit wird, weil der Darlehnsnehmer wieder zu Geld gekommen ist bzw. ein neues Eigentum erworben hat.

Hier kommt es u.a. darauf an, ob in der Bürgschaft die Einrede der Vorausklage besteht oder nicht. Unter der Einrede der Vorausklage versteht man folgendes: Der Bürge haftet dem Gläubiger (hier der Bank) nur "hilfsweise". Daher bestimmt § 771 BGB, daß der Bürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern kann, solange nicht der Gläubiger versucht hat, beim Hautschuldner (hier also dem Darlehnsnehmer) zu vollstrecken. Erst wenn dieser Versuch erfolglos war, dann darf er sich an den Bürgen wenden.

Aber: die Banken schließen diese Recht des Bürgen grds. aus bzw. der Bürge muß darauf verzichten. Ein solcher Verzicht ist gem. § 773 Abs. 1 BGB auch möglich.

Dies bedeutet, daß die Bank sich an den Bürgen halten kann.

Die einzige Möglichkeit besteht jetzt darin, daß Sie der Bank mitteilen, daß der Darlehensnehmer wieder zu Geld gekommen ist. Dann kann sich die Bank mit diesem in Verbindung setzen und versuchen entweder zu vollstrecken oder sich die ETW als Sicherheit geben zu lassen.

Sollte die ETW als Sicherheit dienen, so muß dafür ein neuer notarieller Vertrag aufgesetzt werden muß.

Sollte die ETW versteigert werden, so wird das Wohnrecht nach der Versteigerung gelöscht.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

www.anwalt-wille.de






Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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