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Ablöse für Nachmieter


04.01.2006 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
ich suche derzeit einen Nachmieter für meine Wohnung.
Frage 1: Da ich für viel Geld sämtliche Fußböden in der Wohnung selbst erneuert habe und die Wohnung lediglich für 1,5 Jahre gemietet habe, möchte ich einen Abstand in Höhe der Umzugskosten (max. 400 Euro) verlangen. Wie mache ich das? Soll ich die Bewerber unterschreiben lassen, dass sie dies bei Abschluss eines Mietvertrages mir diesen Abstand überweisen?
Frage 2: Im Mietvertrag stehen die üblichen Fristen für Schönheitsreparaturen plus die handschriftliche Ergänzung der Vermieterin: "Die Wohnung wird besenrein übergeben". Bedeutet dies, dass ich keine Schönheitsreparaturen durchführen muss?
Vielen Dank für die rasche Antwort
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn Sie mit den Nachmieter eine Abstandszahlung vereinbaren wollen (die Fußböden müssen dann aber auch in Ihrem Eigentum stehen), sollten Sie dieses schriftlich fixieren und sich den Betrag bei Wohnungsübergabe auszahlen lassen.

Mit "üblichen Fristen" kann man so nichts anfangen: Wenn es sich um starre Fristen handelt, ohne dass der Grad der Abnutzung berücksichtigt worden ist, dürfte eine solche Klausel sowieso unwirksam sein (hierüber ist im Forum schon reichlich geschrieben worden), so dass Sie nicht renovieren müssten.

Aber auch die offenbar individuell getroffene Absprache bedeutet in der Tat, dass Sie nicht renovieren müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2006 | 13:01

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für die rasche Antwort. Im ersten Punkt habe ich mich aber leider etwas unklar ausgedrückt. Ich weiß, dass die Fußböden in den Eigentum der Vermieterin übergegangen sind. In sofern haben sie nichts mehr mit der Abstandszahlung zu tun, sind nur der Anlass, warum ich den Abstand (nicht Ablöse) verlangen möchte. Ich habe folgendes gelesen:
"Abstand ist ein Geldbetrag, der für das bloße Freimachen der Wohnung gefordert wird ... Erlaubt ist lediglich die Forderung nach Kostenerstattung für den eigenen Umzug. Der Wohnungssuchende muß aber allenfalls die nachweislich entstandenen Umzugskosten erstatten."
Ich lege also dem Bewerber einen Vertrag vor, in dem steht, dass er mir einen Abstand in Höhe meiner Umzugskosten bezahlt, wenn ein Mietvertrag zustande kommt (maximal 400 Euro). Ist das rechtens?
Beste Grüße und vielen Dank für die Klärung des Sachverhalts...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2006 | 13:07

Das hatte ich in der Tat anders verstanden. Einen Rechtsanspruch auf Abstand für die Räumung steht Ihnen unter keinem gesetzlichen Gesichtspunkt zu. Der Nachmieter MUSS dieses also nicht unterschreiben.

Im Wege der Vertragsfreiheit steht es Ihnen aber frei, den Vertrag für die Räumung mit dem Nachmieter zu schließen, WENN dieser denn unterschreibt. Allerdings darf es nicht sittenwidrig sein, Sie also nicht etwas eine Notlage des Nachmieters ausnutzen, diesem drohen oder täuschen etc.

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