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Ablehnung mangels Masse - Gerichtskosten


| 13.11.2008 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Rechtsanwaltschaft,

für die Beantwortung folgender Frage wäre ich sehr dankbar:

Ein ehemaliger Selbstständiger wird durch Fremdantrag (hier Krankenkasse) zur Insolvenz beantragt. Das zuständige Insolvenz- gericht bestellt einen Gutachter zur Überprüfung der Angelegenheit.
Dieser kommt in seinem Gutachten zu der abschließenden Empfehlung an das Insolvenzgericht, dass Verfahren mangels Masse abzuweisen. Das Gericht folgt der Empfehlung des Gutachters und erläßt den entsprechenden Beschluss.

Einige Zeit später trifft bei dem "insolventen" eine Rechnung der Gerichtskasse über die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Gutachters in Höhe von knapp 1.000,00 Euro ein. Zahlbar innerhalb von zwei Wochen.

Muss der "insolvente" Schuldner das auskehren? Ich stelle mir das schwierig vor - immerhin wurde ja festgestellt vom Gutachter, dass die betreffende Person über keinerlei Vermögen mehr verfügt. Was wäre die Arbeit des Gutachters wert, wenn nun mal eben TEUR 1 innerhalb des Zahlungsziels kein Problem für den Schuldner darstellen würde? Welche Möglichkeit gibt es hier?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse erfolgt in der Regel, wenn ein Eröffnungsgrund vorliegt, aber keine Masse vorhanden ist, die die Verfahrenskosten deckt, § 26 InsO.

Im Falle der Abweisung mangels Masse trägt der Antragsgegner (Schuldner) die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters (FK-InsO/Schmerbach § 13 Rz. 59 ff.).

Die Kostenentscheidung des Insolvenzgerichtes erfolgt dann gemäß §§ 4 InsO, 91 ZPO.

Insoweit haftet der Schuldner für die Begleichung Kosten des Verfahrens bzw. die Kosten der Gerichtskasse. Ob er diese dann auch begleichen kann, ist eine ganz andere Frage. Die Beitreibung der Rechung der Gerichtskosten erfolgt dann mit den dafür vorgesehen Vollstreckungsmittel. Soweit der Schuldner über kein Vermögen verfügt, wird er die Rechnung der Gerichtskasse auch nicht begleichen können.

Allerdings besteht auch hier die Möglichkeit mit der Gerichtskasse Ratenzahlungen zu vereinbaren, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen
Bewertung des Fragestellers 14.11.2008 | 11:59


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