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Ablehnung eines Girokontos auf Guthabenbasis


13.04.2007 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe da eine frage die mich ganz besonders interessiert und stört.

Vorerst zur Schilderung:

im märz07 wollte ich bei einer bank namens 1822direkt ein Girokonto eröffnen. ich dachte da ist nichts dabei und sandte sämtliche unterlagen zur bank.

da ich weder eintragungen bei der schufa oder sonst wo habe und auch wirtschaftlich gesehen etwas mehr als otto-normal verdiene, dachte ich mir dass die 1822direkt diesen zustimmen würde zumal die konditionen der bank recht gut war.

jetzt schreibt mir die bank am 28.03.07 eine ablehung zur eröffnung eines girokontos.

ich schrieb der bank am 02.04.07 zurück, mit dem Hinweis dass dies nicht geht, da zumual die Sparkassen ein Kontrahierungszwang mit seinen Kunden eingehen müssen und verweise auf die freiwillige Selbstverpflichtung gemäß des ZKA wo drinne steht: "Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, halten für jede/n Bürgerin/Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit. Der Kunde erhält dadurch die Möglichkeit zur Entgegennahme von Gutschriften, zu Bar Ein- und -Auszahlungen und zur Teilnahme am Überweisungsverkehr. Überziehungen braucht das Kreditinstitut nicht zuzulassen. Jedem Institut ist es freigestellt, darüber hinausgehende Bankdienstleistungen anzubieten. Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, z.B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe. Eintragungen bei der Schufa, die auf schlechte wirschaftliche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind allein kein Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern.

Auch fordere ich die bank auf mir meine unterlagen zurückzusenden und die sinnlose eintragung bei der schufa zu entfernen.

am 05.04.07 bekomme ich von der bank folgende antwort:

...ein auf guthabenbasis geführtes Konto können wir leider nicht eröffnen, da wir solches Konto nicht in unserer Produktpalette haben. Die 1822Direkt -als Tochtergesellschaft der Frankfurter Sparkasse- unterliegt außerdem keinem Kontrahierungszwang.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihrem Wunsch nach Eröffnung eines Kontos bei der 1822direkt auch weiterhin nicht nachkommen können....

Jetzt meine Frage:

Wie sehen die Chancen aus, wenn ich mein Recht erlangen möchte und die Eintragung wegen einer Girokontenanfrage bei der Schufa zu entfernen?

Auch möchte ich gerne in Erfahrung bringen weshalb eine Ablehnung zu stande gekommen ist, wobei sich die bank stur stellt.
Sehr geehrter Fragesteller,

für die von Ihnen angegangene Bank besteht in der Tat keine Verpflichtung, Ihnen ein Konto einzurichten. Auch ist die Bank nciht verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, warum sie Ihren Kontoeröffnungsantrag abgelehnt hat, da die Bank insoweit in ihrer Entscheidung, mit wem sie erstmals in Geschäftsbeziehungen tritt, frei ist.

Soweit Sie desweiteren nach der Löschung des Schufa-Eintrags für den Kontoeröffnungsantrag fragen, sollten Sie zunächst einmal bei der Schufa eine Auskunft einholen über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Dies können Sie auch online beantragen unter https://www.schufa.de/forms/formular-eigenauskunft.html. Sofern die Bank ihre Mitteilung "richtig" als Anfrage gekennzeichnet hat, ist diese nach kurzer Zeit bereits wieder gelöscht, so dass Sie nichts weiter unternehmen müssen. Andernfalls können Sie den Eintrag aus der Schufa-Auskunft ersehen. Wegen eines fehlerhaften Schufa-Eintrag haben Sie sowohl gegen den Melder (in Ihrem Fall die Bank) einen sich aus dem BDSG ergebenden Berichtigungsanspruch als auch gegen die Schufa selbst einen Anspruch auf vorläufige Sperrung dieses Datensatzes.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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