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Ablehnung einer Eingliederungsmassnahme beim AA


| 19.04.2011 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


| in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe ALG II.
Meine Betreuerin von Jobcenter wollte mich in eine 4 monatige sogenannte Eingliederungsmassnahme stecken, die ich aber abgeleht hatte, da mir diese Massnahme völlig ungeeignet und unsinnig erschien.
Daraufhin wurden mir die Bezüge für 3 Monate um 30% gekürtzt.
Danach wurde ich in eine andere zweienhalb monatige Massnahme gesteckt, an der ich auch teilgenommen habe.
Nun soll ich wieder an genau der ersten Massnahme teilnehmen. Ich gehe davon aus, dass bei einer erneuten Ablehnung mir auch gleich wieder der Bezug gekürtzt werden soll.
Meine Frage nun, darf das AA ein und denselben Umstand, Vorgang und Inhalt ein zweites Mal sanktionieren?
Ich kann mir das nicht vorstellen, da das AA diesen Vorgang ja sonst "100 Mal" wiederholen könnte.

Mit welcher Begründung (§) kann ich dem entgegentreten?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 14 weitere Antworten zum Thema:
19.04.2011 | 15:31

Antwort

von

Rechtsanwalt Reinhard Otto
600 Bewertungen
Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Die Leistungskürzung ist in § 31 SGB II geregelt und tritt ein, wenn Sie entweder eine abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung nicht einhalten (Abs. 1 Zif 1) oder eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten (Abs. 1 Zif 3).

Für beide Fälle gilt, dass die Rechtsfolge nicht eintritt, wenn Sie einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

Der Umstand allein, dass Sie die Maßnahme nicht für sinnvoll halten, reicht dazu nicht aus. Erforderlich ist, dass Sie objektive Gründe vorbringen, die gegen die Teilnahmepflicht an der Maßnahme sprechen. Ohne Kenntnis der Maßnahme kann hier nichts dazu gesagt werden.

Sie werden sich nur gestützt auf Ihre subjektive Meinung über die Maßnahme auf Dauer nicht entziehen können, ohne weitere Leistungsminderungen zu riskieren.

Die 100-fache Wiederholung können Sie dadurch vermeiden, dass Sie an der Maßnahme teilnehmen.


Mit freundlichen Grüßen



Bewertung des Fragestellers 2011-04-21 | 11:28


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2011-04-21
2,8/5.0
ANTWORT VON
Rechtsanwalt Reinhard Otto
Bielefeld

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