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Ablehnung des Verzichts auf den Pflichtteil


| 14.11.2008 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Mein Vater möchte seinen Nachlaß regeln.
Er ist in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Ich bin sein einziger Nachkomme und stamme aus seiner ersten Ehe.
Mein Vater möchte nun verhindern, daß nach seinem Tod durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen meinerseits seine Frau gezwungen wäre, das gemeinsame Haus zu beleihen oder zu verkaufen und hat mir deswegen vorgeschlagen, einem notariellen Verzicht auf Pflichtteilsansprüche zuzustimmen.
Ich habe das abgelehnt, wiel ich eine Sicherheit dafür haben möchte, daß wenn später auch meine Stiefmutter versterben sollte, mein Erbteil erhalten geblieben ist.
Haben Sie einen Vorschlag, wie sich beide Interessen miteinander vereinbaren lassen und wie wäre die gesetzliche Regelung?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Die Konstellation, so wie Sie bei Ihnen bzw. Ihrem Vater gegeben ist, stellt einen in der Praxis sehr häufig vorkommenden Fall dar.
Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber auch den Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht in § 2346 BGB geregelt.

Gem. § 2348 BGB bedarf ein solcher Pflichtteilsverzicht, wie Sie schon richtig erkannt haben, der notariellen Beurkundung.

Gem. § 2346 Abs.2 BGB kann sich der Pflichtteilsverzicht nur auf den Pflichtteil beschränken. Da es Ihrem Vater aber darum geht, dass das Haus nicht beliehen oder verkauft werden soll, so gehe ich davon aus, dass um einen kompletten Erbverzicht einschließlich Pflichtteilsverzicht geht, wie in § 2346 Abs.1 S.2 BGB geregelt.

Bevor ich Ihnen nun aufzeige, wie in Ihrer Situation der Nachlass geregelt werden könnte, möchte ich darauf eingehen, was eine faire Lösung ist.

Ihr Ansinnen eine Sicherheit zu verlangen ist nicht nur schlau von Ihnen, sondern auch notwendig. Hätten Sie nämlich einem Pflichtteilsverzicht ohne Sicherheitsleistung zugestimmt, wären Sie faktisch Enterbt, da die Frau Ihres Vaters dann als Alleinerbin allein über das Grundstück verfügen könnte.

Dieses wäre Ihnen gegenüber unfair und Sie haben meines Erachtens richtig reagiert.

Sie sollten demnach nicht auf Ihren Pflichtteil verzichten, ohne eine entsprechende Sicherheit bzw. einen Ersatz für das aufgegebene Pflichtteilsrecht zu erhalten.

In der Praxis bemisst sich die Höhe der konkreten Sicherheit an dem Wert Ihres Pflichtteils.

Es müsste somit zunächst Ihr Erbteil ermittelt werden.
Gem. §§ 1371 i.V.m. § 1932 BGB erbt die Frau Ihres Vater 1/2 so dass Sie den Rest, also 1/2erben würden.

Gem. § 2303 BGB beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Vorliegend beträgt der Pflichtteil somit 1/4.

Wenn das Hausgrundstück also der einzige nennenswerte Vermögensgegenstand ist, dann beträgt Ihr Pflichtteil 1/4 des aktuellen Verkehrswertes des Hausgrundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls.

Sollte das Grundstück also beispielsweise 200.000 € Verkehrswert aufweisen, so würde Ihr Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50.000 € bestehen.

Der Pflichtteilsanspruch ist auf Zahlung gerichtet und richtet sich gegen den/die Erben, also wäre von Ihnen gegenüber der Frau Ihres Vaters geltend zu machen.

Diesen Betrag sollte auch die Sicherheitsleistung ausmachen, die Sie für den Verzicht erhalten sollten.

Ihrem Sachverhalt war leider nicht zu entnehmen, ob die Frau Ihres Vaters Alleinerbin werden soll. Dann wäre in der Tat nur Ihr Pflichtteil relevant, da Sie hierdurch enterbt werden würden.

Sind Sie aber nicht enterbt worden, so steht Ihnen grundsätzlich ein Erbteil in Höhe von 1/2 zu, so dass gemessen am obigen Beispiel Ihnen nicht nur 50.000 €, sondern 100.000 € zustehen würden am Gesamterbe.

Dementsprechend sollte sich für diesen Fall Ihr Abfindung im Bereich von 100.000 € bewegen, also um Ihren gesetzlichen Erbteil (50 % des Grundstückswerts) abzugelten.


Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Vater noch mal zusammen zusetzen und über die Sicherheit zu sprechen. Sollte er dem dennoch nicht zustimmen, so sollten Sie auf den Erbteils-/Pflichtteilsverzicht verzichten.

Sollte Ihr Vater einverstanden mit einer angemessenen Abfindung sein, so sollten Sie einen Betrag vereinbaren und einen Notar aufsuchen, vor welchem Sie angeben, dass der Pflichtteils/Erbteilsverzicht erfolgen soll und zudem eine Abfindung in bestimmter Höhe für den Verzicht zu zahlen ist.

Besser wäre natürlich, wenn Sie Ihren Vater dazu bringen könnten, dass er Ihnen zumindest einen angemessenen Abschlag auf die Abfindung vor der Verzichtsunterzeichnung auszahlt, da Sie sonst Gefahr laufen könnten, dass Sie auf Ihren Pflichtteil verzichten und Ihr Vater im Endeffekt nicht an Sie zahlt.

Um dieses Risiko auszuschalten bestünde auch noch die Möglichkeit, den Pflichtteilsverzicht aufschiebend bedingt im Hinblick auf die Abfindungszahlung zu vereinbaren (würde ich Ihnen dringend ans Herz legen).

Dies bedeutet, dass der Pflichtteilsverzicht aufgenommen wird, aber erst dann Wirksamkeit entfaltet, wenn Sie die Abfindung erhalten haben. Sollten Sie die Abfindung nicht erhalten, könnten Sie Ihren Pflichtteil noch geltend machen.



Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen beigefügt:

§ 1371 BGB , Zugewinnausgleich im Todesfall

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.
(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.
(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.
(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

§ 1931 BGB , Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

(1) 1Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. 2Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde.
(2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.
(3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.
(4) Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.


§ 2303 BGB , Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

(1) 1Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. 2Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
(2) 1Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. 2Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.


§ 2346 BGB , Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

(1) 1Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. 2Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.
(2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.


§ 2348 BGB , Form

Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere um Ihnen beider Formulierung einer Pflichtteilsvereinbarung zu helfen.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 17:16

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Beide möchten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen.
Sie sind in Ihrer Antwort davon ausgagangen, wenn ich es richtig verstanden habe, daß es am sinnvollsten sei, den Erbanspruch zu bewerten und ggfs als Abfindung für einen Verzicht auf meine Ansprüche auszuzahlen. Ist es alternativ denkbar und sinnvoll, diesen Wert nicht auszuzahlen, sondern beispielsweise in Höhe eines entsprechenden Wertes die Entragung im Grundbuch des Hauses vorzunehmen sodaß hierdurch meine Ansprüche abgesichert wären?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 20:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehr gerne nehme ich zu ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Wenn die beiden sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen, sind Sie hierdurch faktisch enterbt.

Somit kommt es auf den Pflichtteilsanspruch an, der zu bewerten ist und Maßstab für den Abfindungsanspruch sein sollte.
Wie Sie diese Abfindung realisieren ist letztendlich Vereinbarungssache.

In der Praxis ist dieser Abfindungsanspruch meistens auf Zahlung von Geld gerichtet.

Aber auch die wertmäßige Beteiligung am Grundstück ist möglich und sofern die Beteiligung in etwa dem Wert Ihres Pflichtteilsanspruchs entspricht, auch fair.

Ich hoffe Ihnen abschließend geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.11.2008 | 17:20


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