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Ablehnung der Strafzurückstellung nach §35 BtmG

| 20.07.2009 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Biernacki

| in unter 2 Stunden

Lesenswert 0

Hallo,

ich habe ein ernsthaftes Problem. Februar 2008 hatte ich Verhandlung vor dem Amtsgericht in München wegen Handeltreibens mit BtmG ( Xtc Tabletten )! Daraufhin wurde ich verurteilt und bekam ein Jahr ohne Bewährung. Dies war einj Bewährungsverstoß in einer einschlägigen 5 jährigen Bewährung. Das Landgericht Amberg teilte mir das die Bewährung widerrufen werde und man mit Aufgrund der Betäubungsmittelabhängigkeit zum § 35 rät. Mein "toller" Anwalt ist aber der Meinung gewesen wir gehen erst in Berufung. Im Urteilsspruch des Amtsgerichtes München wurde zwar festgestellt das ich zu den Tatzeitpunkt selbst unter BtmG stand, aber der Verkauf der Tabletten wohl nicht für die Eingenfinanzierung machte. Es wurde gar nicht darauf eingegangen. Ich nehme seit 1995 Drogen unter anderem Crystal. Von Sept 2004 bis Januar 2006 war ich auf Therapie. Danach schaffte ich es ein halbes Jahr. Dann wurde ich wieder Rückfällig. April 2007 war damit erst mal Schluß, da ich a: riesen Angst wegen der neuen Verhandlung und b: mir mein Bewährungshelfer erklärt hat das bei einer postitiven UK das Gefängniss wartet. Irgendwie habe ich geschafft fast sauber zu bleiben. Nun habe ich dies auch vor Gericht so gesagt. Mittlerweile mache ich eine ambulante Therpaie habe einen Arbeitsplatz eine Wohnung eine Freundin und lebe Drogenfrei. Die Berufung haben wir zurückgezogen und das Landgericht München erklärte sich erstmal einverstanden mit dem Antrag auf §35 BtmG. Es hat ewig gedauert dann kam auf einmal ein Brief Strafantritt. Ich voller Panik meine Anwalt angerufen und diese entschuldigte sich. 3 Wochen später neue Brief Strafantritt. Noch mal beantragt mit Kostenzusage Therpaieplan und Stellungsnahme meiner Therapeutin. Warten... nichts dan der Brief vom Amtsgericht wegen nicht Einreichung von Unterlagen wird § 35 abgelehnt. ICh zu meinen ehemaligen Bewährungshelfer und dieser hat es dann persönlich der Frau Z. gebracht. Dann teilte mir meine Therapeutin mit das es gut aussehe denn Frau Z. habe angerufen und gesagt es sieht gut aus. Am Samstag kam ein Brief von einem anderem Staatsanwalt aus München Herr K. und dieser teilte mir mit das er nach Sicht der Unterlagen feststellen muss das ich nicht bewiesen die Taten wegen einer Abhängigkeit begangen habe und er davon ausgeht das ich zum jetzigen Zeitpunkt wohl auch nicht mehr Abhängig bin. Zwar wurde mir Blut damals abgenommen und darin waren geringe Mengen von BtmG enthalten dies sei aber nicht witer zu berücksichtigen. Langer Text ich weiß....

Nun habe ich folgende Fragen: was kann ich jetz noch tun?? Habe ich noch Chancen? Soll ich meinen Anwalt wechseln??`Selbst Staansanwältin Z. sagte das mein Anwalt wohl etwas faul sei. Wenn ja gibt es einen guten Anwalt in München? Es ist eine riesen Belastung für meine Freundin und mich. Ich habe mittlerweile eine guten Job, kämpfe jeden Tag, habe von einem Resofond einen Kredit bekommen und konnte meine hohen Schulden so bezahlen. Warum sieht das keiner ????

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Mit freundlichen Grüßen

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 36 weitere Antworten zum Thema:
BtmG

20.07.2009 | 10:31

Antwort

von
Rechtsanwalt Alexander Biernacki
97 Bewertungen

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist festzustellen, dass über den Antrag nach § 35 BtmG die Vollstreckungsbehörde, also nicht das Gericht entscheidet. Das Gericht muss hierzu lediglich seine Zustimmung erteilen. Insoweit können Sie sich also nicht auf eine Zusage des Landgerichts berufen, denn dieses kann die Zusage gar nicht erteilen.

Gegen die ablehnende Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Das Oberlandesgericht würde dann überprüfen, ob die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gegen die Zurückstellung rechtmäßig war. Ebenso würde das OLG überprüfen, ob das Gericht zu Recht die Zustimmung verweigert hat.

Ihren Schilderungen lässt sich leider nicht genau entnehmen, in welchem Stadium Ihr Antrag sich derzeit befindet. Zunächst schreiben Sie, dass das Amtsgericht den Antrag abgelehnt hat und dann, dass die Staatsanwaltschaft die Zurückstellung verweigern will. Normalerweise wird jedoch das Amtsgericht nur tätig, wenn die Staatsanwaltschaft bereits einverstanden ist, die Strafe zurückzustellen.

Problematisch ist, dass eine Beschwerde in Ihrem Fall keine aufschiebende Wirkung hätte, d.h. Sie müssten unabhängig von der Einlegung der Beschwerde die Strafe antreten.

Sie sollten daher auf jeden Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wenn Ihr jetziger Verteidiger Ihre Recht nicht effektiv vertritt, sollten Sie dringend den Verteidiger wechseln, denn es geht für Sie um viel. Allerdings werden Sie für die für den neuen Verteidiger entstehenden Gebühren aufkommen müssen. Eine (erneute) Pflichtverteidigung wird hier nicht in Betracht kommen. Höchstwahrscheinlich werden Sie einen Vorschuss leisten müssen.

Nach Ihren Schilderungen bestehen aus meiner Sicht gute Erfolgsaussichten für eine Zurückstellung der Strafe. Eine vollständige Einschätzung kann jedoch nur nach Einsicht der Ermittlungsakte und Entscheidungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft erfolgen.

Es ist aus meiner Sicht jetzt erforderlich, dass Sie möglichst schnell handeln. Nur so lässt sich ein Strafantritt - wenn überhaupt - noch verhindern. Möglicherweise erreicht Ihr (neuer) Verteidiger, dass die Ladung zum Strafantritt zumindest solange ausgesetzt wird, bis über die Sache endgültig entschieden ist.

Um einen geeigneten Verteidiger in München zu finden, sollten Sie sich am besten an die örtliche Rechtsanwaltskammer wenden. Dort wird man Ihnen einen auf Strafrecht spezialisierten Kollegen nennen.

Ebenso können Sie sich gerne auch an meine Kanzlei wenden. Diese befindet sich zwar nicht in München. Dies stellt jedoch kein Problem dar, das Besprechungen auch problemlos telefonisch erfolgen können. Wenn Sie wünschen, kann ich Ihnen gerne die voraussichtlich entstehenden Anwaltskosten errechnen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

www.anwalt-naumburg.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2009 | 10:47

Danke für die schnelle Antwart.
Nun vor ca. 3 Monaten bekam ich einen Brief von der Staatsanwältin Z. die mir mitteilte das mein Antrag abgelehnt wurde mit der Begründung die dafür erforderlichen Unterlagen seien nicht erbracht worden. Dies obwohl ich diese zum 2 mal meinen Anwalt gab. Daraufhin hat sich mein lieber Bewährungshelfer unterszüzend eingeschaltet und diese Unterlagen persönlich vorbeigebracht bei Frau Z. Diese hatte sich im letzten Monat bei meiner Therapeutin Frau Wiese telefonisch erkundigt wie meine Therapiewilligkeit ist und ob ich regelmäßig da bin. Dies bejahte meine Therapeutin und Frau Z. meinte das die Sache ganz gut aussehe.

Daraufhin viel mir natürlich ein Stein vom Herzen vorallem aber meiner Freundin. Nach 1,5 Jahren einer Ablehnung des Paragraphen 35 und zwei Vorladungen wegen Strafantritten ist scheint diese Ungewissheit endlich vorbei zu sein. Dann der schockierende Brief von einem Staatsanwalt Herr K. zumindest war er der Unterzeichner?! Wer das entschieden hat weiß ich nicht. Jedenfalls wurde mein Antrag abgelehnt mit der schon erwähnten Begründung. Ich habe viel gelesen meiner Meinung nach reicht es wenn die Tat überwiegend wegen meiner Krankheit getan wurde. Auch wenn ich leider nicht soviel im Blut hatte und auch wenn ich wegen Angst erstmal nichts genommen habe. ICh dachte das auch eine psychische Abhängigkeit ausreiche. Komisch ist nur das der Brief vor einem Monat geschrieben wurde die Ablehnung Nämlich am 25.06.09 also kurz nachdem Frau Z. meinte es sieht gut aus. Der Brief kam aber erst am Samstag an. Habe das Kuvert aufgehoben. Was hat das zu bedeuten? Sehe ich das richtig mit der psychischen Abhängikeit und der Straftaten Begehung überwiegend wegen Abhängikeit?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2009 | 11:37

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Zwar gibt es bei Justizbehörden häufig lange Bearbeitungszeiten, aber fast ein Monat zwischen Verfassen des Schreibens und der Zustellung erscheinen in der Tat sehr lang. Wie es zu der Abweichung zwischen der Einschätzung der Staatsanwältin Z und der Entscheidung des Staatsanwalts K kam, kann nur spekuliert werden. Möglicherweise kam es zu einem Zuständigkeitswechsel.

Ich teile indes Ihre Auffassung zu den Voraussetzungen. Eine psyschische Abhängigkeit ist ausreichend. Das Gesetz sprich ausdrücklich nur von Abhängigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt