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Ablehnung Teilzeit nach Elternzeit- welche Kündigungsfrist


| 11.04.2006 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille




Hallo,

ich trete im Juli meinen Mutterschutz an und möchte danach nur 6 Monate Elternzeit nehmen (ab ca 1.11.2006). Im Anschluss daran möchte ich meine Arbeitszeit um 50% reduzieren.
Ich arbeite als Assistenzärztin in einem kommunalen Haus (derzeit TVÖD) und bin seit 06/05 hier beschäftigt.
Die Formalitäten bezüglich der Beantragung Elternzeit & Teilzeit etc sind mir klar, aber:

1. wenn ich meinen AG mit dem Antrag auf Teilzeit im November/Dezember 2006 mitteile, daß ich ab 1.5.2007 als Halbtagskraft wieder einsteigen möchte, läuft dann doch bereits die 8 Wochen Frist zur Benachrichtigung, oder sehe ich das falsch?

2. Ich kann es nicht risikieren, einen Monat vor Ablauf der Elternzeit zu erfahren, daß ich nicht in Teilzeit arbeiten kann. Wie kann ich es bewerkstelligen, daß ich da ein wenig "mehr Luft" bekomme?

3. Wenn der AG die Teilzeit ablehnt, habe ich dann eine andere Kündigungsfrist als die üblichen 3 Monate zum Ende der
Elternzeit? Oder bleibt mir dann nur ein Auflösungsvertrag?

4. Angenommen der AG teilt mir Anfang des Jahres mit, er lehne meine TZ ab, darf ich dann noch überlegen,was ich tun soll oder benötigt dies eine prompte Reaktion meinerseits?

Ich sollte informierend dazu sagen, daß sich mein AG nicht korrekt (aber leider nicht nachweisbar) mir gegenüber verhält seitdem ich schwanger bin. Er hat mir ferner bereits mehrfach signalisiert, daß er mir keine TZ bewilligen wird und schiebt betriebliche Gründe vor.
Aufgrund der allgemeinen Stimmungslage, bin ich ohnehin nicht hochmotiviert, wieder in den alten job zurückzukehren, würde dies aber in Kauf nehmen bevor ich ALG beziehen muß.
Ich habe also gegen einen nahtlosen AG wechsel zum Ende der EZ nichts einzuwenden und auch bereits eine Stelle in Aussicht. Gerichtlich meinen Anspruch auf TZ durchzusetzen kommt aus oben genannten Gründen eigentlich nicht in Frage.

Teilen Sie mir in der Antwort gerne etwaige Paragraphen mit, es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß meinem AG die Rechtsgrundlagen nicht immer klar waren und ich bereits einiges durchsetzen konnte, nachdem ich den Gesetzestext geliefert habe.

Vielen Dank

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 398 weitere Antworten zum Thema:
11.04.2006 | 13:03

Antwort

von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille
162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Ihren Fragen:

Für Sie gilt das sog. Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Regelung in § 15 verdrängt § 8 Teilzeitbefristungsgesetz.

Frage 1).
Sie müssen gemäß § 15 Abs. 7 Nr. 5 BErzGG 8 Wochen vor Beginn die Teilzeit gelten machen. Eine 6 wöchige Frist gilt aber für den Fall, daß Sie die Verringerung unmittelbar nach der Geburt oder nach der Mutterschutzfrist beginnen wollen. Dies steht so ausdrücklich in § 15 Abs. 7 Nr. 5 BErzGG

Halten Sie diese Frist nicht ein, ist derzeit noch umstritten, ob Sie einen neuen Antrag stellen müssen oder sich die Frist verlängert. Um den sicheren Weg zu gehen, sollten Sie daher die Frist einhalten.

Frage 3) Sie können naürlich reguläre kündigen oder einen Auflösungsvertrag schließen. Dann müssen Sie aber die Konsequenzen (z.B. Sperrzeit beim Arbeitsamt) beachten.

Fragen 2 und 4) Lehnt der Arbeitgeber Ihren Antrag ab, dann können Sie Ihren Anspruch nur durchsetzen, wenn Sie Klage gegen den Arbeitgeber auf Abgabe der Zustimmung erheben.

Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber nicht rechtzeitig erteilt. Dann müssen Sie auch eine Klage erheben, weil die Zustimmung immer noch nicht vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2006 | 13:22

Kann ich durch einen frühen Antrag auf Teilzeit, also z. B. 5 Monate vor meinem gewünschten Wiedereinstieg meinen AG dazu bringen, mir früh Gewissheit zu verschaffen?
Er muß doch eine 8 wöchige Benachrichtigungsfrist einhalten?
Verstehe ich Sie richtig, daß AUF JEDEN FALL (auch bei einer Ablehnung) eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit gilt?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2006 | 13:45

a) Ein frühzeitiger Antrag hilft in der Tat.
b) Die Ablehnung ist kein Kündigungsgrund. Daher gilt auch die 3 monatige Kündigungsfrist.

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"ich habe nach einigem Ringen endlich Klarheit über meine Situation, auch wenn eine Nachfrrage erforderlich war Vielen Dank "
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ich habe nach einigem Ringen endlich Klarheit über meine Situation, auch wenn eine Nachfrrage erforderlich war Vielen Dank


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille
Köln

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