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Ablehnung Sozialleistungen vom Jobcenter / Grund: §23 Absatz 1 AufenthG ???


28.01.2010 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20.11.2009 habe ich einen Antrag auf "Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)" beim Jobcenter in Hannover gestellt.

In diesem Zusammenhang erhielt ich danach einen Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherheit [...]. Im Brief wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass das Jobcenter über meinen Anspruch auf Leistungen derzeit nicht abschließend entscheiden könne.

Dennoch wurden mir Leistungen für den Zeitraum 01.04.2009 bis 30.09.2009 (verlängert bis November 2009) gemäß §40 Abs. 1, Nr. 1a SGB II i.V.m. §328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB (III (vgl. Gesetzestext) jedoch vorläufig bewilligt (ca. 701,89€ / Monat).

Am 11.12.2009 erhielt ich dann vom Jobcenter folg. Brief:

"Sehr geehrter Herr .....,

Ihrem Antrag auf Leistungen kann nicht entsprochen werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen liegen nicht vor, weil Sie Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" haben. Die Entscheidung beruht auf §7 Absatz 1 Satz 2; 2. Halbsatz SGB II

Auf den Antrag habe ich fristgericht widerspruch eingelegt.Mit folgender Begründung:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ihr Schreiben vom 11.12.2009 erhalten und möchte hierzu Widerspruch einlegen.

Ihre Entscheidung kann sich nicht auf § 7 Absatz 1 Satz 2; 2. Halbsatz SGB II beruhen, da ich nicht über eine „Duldung“, sondern über eine „befristete Aufenthaltsgenehmigung“ gemäß §23 Absatz 1 AufenthG verfüge. Im Anhang habe ich Ihnen die Kopie meines Reisepasses zugesandt, indem Sie entnehmen können, dass die befristete Aufenthaltsgenehmigung am 20.03.2009 ausgestellt worden ist und bis 06.12.2010 gültig ist. [...]"

Dann hat jemand beim Jobcenter angerufen und mir mitgeteilt, dass Bürger, welche unter dem Parapgrahen §23 Absatz 1 AufenthG fallen, keine Unterstützung vom Jobcenter erhalten.

Ist das richtig?

Komischerweise erhält meine Mutter seit über 20 Jahren Unterstützung vom Jobcenter. Auf Ihrem Pass steht das gleiche, nämlich der Aufenthaltstitel "§23 Absatz 1 AufenthG"

Danke für Ihre Antwort!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 51 weitere Antworten zum Thema:
28.01.2010 | 16:57

Antwort

von

Rechtsanwalt Michael Vogt
453 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Entsprechend § 7 Abs. 1 SGB II hat grundsätzlich derjenige Anspruch auf Arbeitslosengeld II, der

- das 15. Lebensjahr vollendet hat und
- erwerbsfähig und hilfebedürftig ist und
- seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Eine Ausnahme hiervon gilt für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dieser Personenkreis ist ganz aus dem System des SGB II ausgeschlossen und auf die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem AsylbLG angewiesen.

Wer Leistungsberechtigt nach dem AsylbLG ist, wird wiederum in § 1 AsylbLG geregelt.

Demnach sind Leistungsberechtigt u.a. Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen.

Nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts sind Sie im Besitz einer solchen Aufenthaltserlaubnis, weswegen Sie dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben und dementsprechend vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass legal in Deutschland lebende Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien oder dem Libanon oft über eine Alt- oder Härtefallerlaubnis verfügen und demnach nicht unter diese Regelung fallen.

Dies könnte eine Erklärung dafür darstellen, wieso Ihre Mutter Leistungen vom Job-Center erhält.

Da die endgültige Beurteilung in derartigen Angelegenheit oftmals sehr schwierig und nur anhand der Verwaltungsakten möglich ist, empfehle ich Ihnen, einen Anwalt mit Ihrer weiteren Vertretung im Widerspruchsverfahren zu beauftragen. Hierzu sollten Sie sich bei dem örtlich für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen. In diesem Fall würde Sie die weitere Vertretung lediglich EUR 10,00 kosten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2010 | 17:12

Also muss ich zum Sozialamt? Da war ich bereits vorher, die hatten mir eine Ablehnung zugestellt, mit der Begründung, dass ich nicht Hilfsbedürftig sei. Als Grund werden irgendwelche Mutmaßungen ausgedacht!

Dagegen habe ich auch Einspruch erhoben, das Verfahren läuft beim Sozialgericht. Da kann ich also nicht noch einmal hin!

Für mich ist das alles lächerlich, wenn ich ehrlich sein darf. Ich lebe mein ganzes Leben in Deutschland (26 Jahre) und kriege jetzt keinen Cent! Hab in meinen Leben immer Steuern bezahlt ...

Bzgl. des Beratungsscheines kann ich nur sagen. Ich hatte den bereits einmal genommen. Ob Sie es glauben oder nicht. Kein Anwalt wollte mir eine "professionelle" Beratung anbieten. Ich wurde immer abgewiesen mit der Begründung, dass ich sowieso keine Chance hätte ....

Also soll ich jetzt Obdachlos werden.

Eine Frage hätte ich zuletzt noch: Meine Mutter ist doch im selben Jahr wie ich nach Deutschland gereist! Warum werde ich benachteiligt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2010 | 19:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie damals zusammen mit Ihrer Mutter eingereist sind, ist selbstverständlich nicht nachvollziehbar, wieso sie Leistungen nach dm SGB II bezieht, Sie aber keinen Anspruch haben sollen.

Wie in meiner Antwort bereits geschildert, kann in diesen Fällen eine endgültige Beurteilung jedoch nur anhand der Verwaltungsakten erfolgen.

Dementsprechend kann ich an dieser Stelle auch nicht ganz nachvollziehen, weshalb Sie die Kollegen immer abgewiesen haben.

Zu beachten ist allerdings, dass auch ein Anspruch nach dem SGB II Hilfebedürftigkeit voraussetzt, d.h zunächst das eigene Vermögen unter Berücksichtigung der Freibeträge verbraucht werden muss.

Zusammenfassend kann ich Ihnen daher nur nochmals empfehlen, sich unter Inanspruchnahme eines Beratungshilfescheins an einen Anwalt zu wenden.

Sofern für Sie die räumliche Entfernung keine Rolle spielt, können Sie sich selbstverständlich auch an meine Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Michael Vogt
Reutlingen

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Herrn Kienhöfer, vielen Dank für Ihre erschöpfende und klare Antwort zu unserer Frage. Sie haben uns sehr geholfen! Die relativ geringen Kosten stehen in keinem Verhältnis ... ...
5,0/5,0
Sollte jemand hier Hilfe oder Rat suchen, bestimmt ist er bei Herrn Richelieu abwinken sehr guten kompetenten Stelle. Vielen Dank ...
4,8/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet. Insofern kann ich den Anwalt weiterempfehlen. ...
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