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Ablehnung Sozialhilfe für 01/05


23.12.2004 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir wohnen mit 7 Personen, davon 5 Kindern in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Die vier älteren Kinder sind 15,12,7 und 3 Jahre alt und aus meiner ersten Ehe. Der leibliche Vater zahlt keinen Unterhalt. Bisher habe ich für die Beiden Älteren Sozalhilfe bekommen und für die jüngeren UVS.Sowie für alle Kindergeld. Ab Januar will das Sozialamt nicht mehr zahlen. Ist das rechtens? Muß mein Freund für die Kinder aufkommen obwohl er nicht mit ihnen Verwandt ist???
23.12.2004 | 13:14

Antwort

von


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06618 Naumburg
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Guten Tag,

ab 01.01.2005 gelten auch für die Sozialhilfe neue Regelungen.Es gibt ein neues Sozialhilfegesetz (SGB XII).

§ 20 SGB XII lautet dann wie folgt:

"Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 36 gilt entsprechend."

Man spricht nun von sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Das heißt, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften und sämtliche dort lebenden Kinder eine Gemeinschaft bilden.

Für Ihre Familie gilt folgendes:

Hilfebedürftige Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem erwerbsfähigen Mitglied (hier zumindest Ihr Partner und Ihr 15jähriges Kind)haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII, sondern auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. Die Familie wechselt somit vom Sozialamt zum Träger der Grundsicherung und erhält dort Arbeitslosengeld II. Wenn das Kind drei Jahre später das 18. Lebensjahr vollendet, bildet es eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhält weiterhin Arbeitslosengeld II.

Weiter gilt:

Ist von den Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft eine Person erwerbsfähig (hier Ihr Partner und Ihr 15jähriges Kind), so kommt bei Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft nur Arbeitslosengeld II oder Kinderzuschlag zur Sicherung des Lebensbedarfes in Frage. Verlassen jedoch alle Erwerbsfähigen die Bedarfsgemeinschaft, so wird für die verbleibenden, nichterwerbsfähigen Mitglieder der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt als Träger von Sozialhilfe nach dem SGB XII und Wohngeld nach dem WoGG zuständig.

Für Ihre Lebensgemeinschaft bedeutet dies, das sie zunächst einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen müssten. Sowohl Ihr Partner, als auch Ihr 15jähriges Kind gelten als erwerbsfähig. Vielleicht gilt dies auch für Sie. Im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf ALG II werden dann ihre Vermögensverhältnisse geprüft. Ihr Partner wird in diese Prüfung mit einbezogen.

Ich hoffe Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt





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