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Ablehnung Privathaftpfl. bei Baumschaden/ RS im gl.Konzern - Interessenskonflikt?


| 14.11.2014 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sollte der eingesetzte Beitrag für die kompetente Bearbeitung /Beantwortung der Fragen nicht ausreichen, bitte geben Sie Ihren Mindestbetrag hierfür an, vielen Dank.

Zum besseren Verständnis des Sachverhaltes muss ich etwas aufholen.

Wir sind seit 38 J Eigentümer der EG Wohnung eines 2 Fam. Hauses. Schwester Eigentümer OG. Jeweils Sondereigentum. Grundstück ist nicht aufgeteilt = Miteigentum. Wir haben keinen Verwalter , gemeinsam anfallende Kosten problemlos geteilt.

Im Juni d,J.hatten wir im Freundeskreis die spontane Idee unsere erhöhte Terrasse ( Boden und Wegfall Sicherheits¬geländer ) mit deren Hilfe neu zu gestalten. Meine Schwester war zu diesem Zeitpunkt in Reha, was mit Maßnahme nichts zu tun hatte,. Ein schöner Vorschlag wegen Wegfall Sicherheitsgeländers war einen erhöhten Pflanzstreifen voranzusetzen. Eine Woche später hoben wir für die Stützmauer bereits einen umliegenden Streifen aus. Während dieser Grabungen hatten wir die Idee, den direkt an der Terrasse stehenden Kirchbaum ( seit 1968), wegen der laufenden Verunreinigungen der Terrasse und mehr Lichteinfall im Wohnraum ebenfalls zu entfernen. Gesagt, getan.

Uns war zu keiner Zeit bewusst, dass wir in das Eigentum meiner Schwester eingreifen würden.
Zu diesem Zeitpunkt kam meine Schwester aus der Reha zurück und erlitt einen Nervenzusammenbruch als sie dies sah. Es gab einen wochenlangen Riesenkrach, da wir auch nicht verstanden, warum wir unsere Maßnahmen nicht durchführen könnten, wir fühlten uns im Recht.

Meine Schwester kontaktierte daraufhn einen Anwalt und ihren Rechtsschutz und verlangte sofortigen Stop und Wiederherstellung, da
neben der Wertminderung der OG-Wohnung, Eingriffe in Eigentum auch erhebliche Minderung der Wohnverhältnisse im OG durch den Wegfall des Baumes entstanden waren.( Balkon ist mit einem kalten Wintergarten ausgefüllt, die Baumkrone bot einen natürlichen Hitze-und Windschutz für den Wintergarten und natürliches Erleben im Grünen mit Sichtschutz.
Der Wintergarten und der dahinterliegende Wohnraum heizen ohne den Baumschutz sehr stark auf. Dieser Zustand ist für meine Schwester , die sehr stark lungenkrank und auch orthop. Wegeunfähig ( GdB 100 aG ) und daher an Verbleib in der Wohnung gebunden ist, ohne Klimageräte nicht mehr erträglich.
Die vermögensrechtlichen Eingriffe und alle- auch gesundheitlichen - Folgen waren uns zu keiner Zeit bewusst oder bekannt oder sogar gewollt, wir haben dies nach Wochen eingesehen und bereuen dies bitter. Zur Vermeidung weiterer Kosten und gütlicher Einigung hat meine Schwester bisher weitere Schritte vermieden.

Nach Einsicht, haben wir die Ausgrabungen wieder zugeschüttet, das Geländer steht nochmaber der Baum ist weg.
Wir haben am 6.8 unserer Privathaftpflicht um Übernahme und Schadensregulierungsangebot zur Vermeidung weiterer Kosten. gebeten.
Erst 2,5 Monate später reagierte diese erst, mit der Bitte um Aufzeigen der Beeinträchtigungen bei meiner Schwester und Aufzeigung der zu erwartenden Kosten.
Ein Angebot der Baumschule ( incl. Anpflanzung 10.000 € sowie detaillierte Ausführung der Folgen wurde postwendend am 15.10. der Haftpflichtversicherung übersandt. Die Ermittlung Anwachs-Betreuungskosten ( nach Knoche ) und Schadesersatzangebot wurden der Versicherung als Angebotsabgabe anheim gestellt, um Sachverständigengutachten hierfür und Klagekosten zu sparen und gütliche Einigung vorgeschlagen.
Am 1.11. kam sehr kurzes unerklärliches Antwortschreiben

1) ein kurze Ablehnung „keine Baumersatzkosten", mit der Begründung „ Vorsatz Alternativ Folgen billigend in Kauf nehmen" und
2) Aufforderung „ Folgeschäden zu konkretisieren und nachzuweisen" über deren Regulierung nach Prüfung erst entschieden werden könne".
Ebenso werde nach Einschaltung eines gegnerischen Anwaltes bzw. Gericht – danach geprüft

Ad 1 ) war zu keiner Zeit direkter Schaden an meine Schwester und Folgeschäden bekannt, bewusst, gewollt oder beabsichtigt noch Kauf genommen. Spontane unüberlegte Handlung in Verkennung der Lage- kann auch durch die teilnehmenden Freunde bezeugt werden. Dass die obere Wohnung und Eigentum beeinträchtigt sein könnte war nicht mal ein Gedanke, da der Garten seit 1977 hauptsächlich von uns genutzt wurde, es nicht zu Differenzen hierzu kam.

Ad 2 +3)Wurden am 15.10 die Bewertung Baumkosten und detaillierte Folgen bereits am 15.10. der Versicherung übermittelt, gütliche Einigung vorgeschlagen. Was soll hier eine Neuanforderung zur Prüfung? Zur Schadensminderung ist die Versicherung keinesfalls bereit.( s.o).
Um hier weiterzukommen ist meine Schwester offensichtlich gezwungen auf gütliche Einigung zu verzichten und Anwalt, unabhängigen Sachverständigen und gerichtlich gegen uns vorzugehen um dann doch eine evtl. Ablehnung zu erhalten? Wozu hat man mit derartigen falschen Auslegungen überhaupt eine Privathaftplicht, wenn Sie nur zur Einzahlung nicht aber zur Regulierung bei Schadensfall zuständig sein will.
Als Versicherungsnehmer ist man angehalten, keine unnötigen Kosten ( Schadensminderung) zu produzieren,wird aber durch dieses Verhalten gezwungen.

Wir haben gegen diese Unterstellungen und Handhabung widersprochen, erwarten bis 17.11. die Antwort,

Unsere Fragen hierzu:
a) Wie sehen Sie die Rechtslage gegenüber der Privathaftpflicht
b) Wie sehen Sie die Bearbeitungs- Vorgehensweise mit Hinhaltetaktik, Ablehnung und erneuten , ber. vorliegenden Anforderungen
c) Sollte nach Einschaltung Anwalt/Sachverständiger und evtl. Gericht dann doch eine in unseren Augen „fadenscheinige" Absage kommen, müssten wir noch ca. 4-5.ooo€ mehr bezahlen.
d) Haben wir reale Chancen –und wie – gegen die Ablehnung vorzugehen
e) Ist eine gütliche Schadensregulierung durch PHV Angebot nicht realisierbar?

Als 2.Problem
stellt sich nun heraus, dass unsere Rechtsschutzversicherung uns wohl keine Deckungszusage gegen die PHVersicherung geben könnte, da durch Aufkauf in diesem Konzern integriert ist – intern Absprache – Interessenkonflikt ?? Wie sollen wir hier vorgehen ?

Auch wir sind zwischenzeitlich nervlich am Ende, möchten diesen für beide Seiten unerträglichen Zustand endlich beenden, sind aber finanziell nicht in der Lage den leider verursachten Schaden ohne Kreditaufnahme selbst auszugleichen, worauf die Versicherung wohl mit Ihrer Handlungsweise hinauswill und hofft – evtl. sogar dass meine Schwester evtl. auf Klage verzichtet.

Dies ist aber aufgrund aller Punkte von dieser – zwar nicht gewollt – aber dann wohl unabdingbar, die Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung sowie anwaltl. Aussage der Erfolgsaussicht liegt ihr seit langem vor. Dies würde noch höhere Kosten verursachen.
Die Lage zwischen den Parteien ist immer noch sehr gespannt, obwohl meine Schwester nach unseren Beteuerungen und Gespräche mit den teilnehmenden Personen uns keine Absicht und offensichtliche Unwissenheit unterstellt. Deswegen hat sie auch auf eine Straf-Anzeige wegen unerlaubten Baumfällens verzichtet.
Wäre sie nicht in der Reha gewesen, wäre sie bei diesem Freundestreffen selbstverständlich dabei gewesen, hätte alle nachfolgenden und spontanen Aktionen zustimmen oder unterbinden können. Die sehr spontane Umsetzung des Baumfällens wäre sicher nicht mit Kenntnis ihrer Begründungen von uns durchgeführt worden.

Eine gegen ( beide ? ) Versicherung sehr hilflose Familie dankt für Ihre kompetente Hilfe

14.11.2014 | 14:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Erster Fragenkomplex

a) Wie sehen Sie die Rechtslage gegenüber der Privathaftpflicht?
Die Haftpflichtversicherung kann immer dann in Anspruch genommen werden, wenn der Versicherungsnehmer (also Sie) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies ist hier der Fall. Ob die Forderungen berechtigt sind oder nicht, spielt für Ihren Anspruch auf Deckungsschutz keine Rolle, so dass Sie zunächst einen Anspruch gegen Ihre Private Haftpflichtversicherung innehaben.

Ausgeschlossen ist dieser aber dann, wenn der Schaden (!) vorsätzlich herbeigeführt wurde. Vorsatz liegt auch dann vor, wenn die Schäden billigend in Kauf genommen wurden. Entscheidend ist aber nur, dass die eingetretenen Folgen in Kauf genommen oder gar beabsichtigt wurden. Das wäre wiederum nur dann der Fall, wenn Sie eine Vorstellung von der gesundheitlichen Beeinträchtigung Ihrer Schwester einerseits und dem Eingriff in die Eigentumsverhältnisse andererseits gehabt hätten. Dies kann meines Erachtens zumindest hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung ausgeschlossen werden, da Ihnen die gesundheitliche Reaktion nicht bekannt waren. Anders könnte dies bei dem Eingriff in die Eigentumsverhältnisse aussehen. Hier kann Vorsatz nur dann verneint werden, wenn Ihnen nicht bewusst war, dass Sie bei der Aktion auch in das Eigentum der Schwester eingreifen.

Ein gänzlicher Leistungsausschluss der Schwester kann meines Erachtens aber nicht erfolgen.

b) Wie sehen Sie die Bearbeitungs- Vorgehensweise mit Hinhaltetaktik,…
Es könnte sich durchaus um ein taktisches Hinhalten handeln. Wenn der Versicherung alle relevanten und angeforderten Unterlagen vorliegen, ist der Anspruch allerdings fällig, so dass Sie diese oder wenigstens einen Vorschuss verlangen können.

c) Sollte nach Einschaltung Anwalt/Sachverständiger und evtl. Gericht dann doch eine in unseren Augen „fadenscheinige" Absage kommen, müssten wir noch ca. 4-5.ooo€ mehr bezahlen.
Sie sind nicht verpflichtet, einen Rechtsstreit zu führen und die Ansprüche Ihrer Schwester abzuwehren um Leistungen erhalten zu können. Bereits die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ist vom Deckungsschutz umfasst. Sie müssen sich also nicht absichtlich verklagen lassen.

d) Haben wir reale Chancen –und wie – gegen die Ablehnung vorzugehen?
Ja, haben Sie. Siehe unter a). Diese sollten Sie wegen der bestehenden Rechtsschutzversicherung auch nutzen (siehe unten)

e) Ist eine gütliche Schadensregulierung durch PHV Angebot nicht realisierbar?
Diese Frage habe ich nicht ganz verstanden. Präzisieren Sie diese ggf. in der Nachfrageoption.

2) Zweiter Fragenkomplex
Aus rechtlicher Sicht kann die Rechtsschutzversicherung die Deckung nicht ablehnen. Die Argumentation ist fadenscheinig. Selbst wenn sich die Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherung im selben Konzern befinden, sieht das Gesetz eine sogenannte Spartentrennung vor, also eine rechtliche Selbständigkeit der Rechtsschutzversicherung um eben solche Interessenkonflikte ausschließen zu können. Sie sollten sich daher nicht beirren lassen und den Rechtsschutz weiter einfordern. Wenn Sie dies wünschen, übernehme ich dies für Sie.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben bzw. eine Vertretung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten oder wenn ich einzelne Punkte übersehen haben sollte, können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2014 | 15:05

Privathaftpfl. Baumschaden Ablehnung + RS im gl.Konzern Interessenskonflikt?

Sehr geehrter Herr Meyer

erstmals allerherzlichsten Dank für die schnelle Antwort

zurRückfrage Pkt e)
war gemeint wie oben erwähnt: Außer den echten Baumkosten pflanzung liegt keine konkrete Zahl vor, für Kosten Anwachsgarantie + Betreeung und Schadensersatz reg.persönlicher. Diese Punkte waren der Versicherung als Angebotsabgabe vertrauensvoll anheim gestellt.
Sind reg. nur durch Sachverständiger und Gericht fixierbar.

Was meinen Sie mit

Ein gänzlicher Leistungsausschluss der Schwester kann meines Erachtens aber nicht erfolgen.

Muß Sie Schaden übernehmen ? Sie kann nichts dafür

und eidestattlich kann ich auch wirklich ,auch die Zeugen, erklären, wir waren uns überhaupt sehr lange keines Fehlverhaltens bewußt und auch nicht die Auswirkungen auf Vermögen, Bewertung Baum für Wintergarten und nat.Gesundheit.Der war halt schon immer da.

Da ich nun zu einem wichtigen Termin muß , könnte ich mich dann erst bei Rückkehr wieder hier einloggen.
Gerne nehmen wir auch Ihr Angebot für weiteres Vorgehen an werden uns ggf. dann direkt mit Ihnen in Verbindung setzen.

Vielen Dank erst mal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2014 | 16:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne nutze ich die Gelegenheit, mich ergänzend zu äußern:

Leider ist mir Ihre Frage bezüglich Punkt e) immer noch nicht klar. Falls Sie wissen wollen ob eine Kostenübernahme durch die Versicherung anhand der eingereichten Unterlagen realisierbar erscheint, so kann diesbezüglich keine abschließende Abschätzung erfolgen. Grundsätzlich ist aber der Zustand wieder herzustellen, wie er vor dem schädigenden Ereignis vorlag. Die von Ihnen eingeholten Kostenvoranschläge sollten zur Darlegung der dafür notwendigen Kosten ausreichen.

Bei dem Satz "Ein gänzlicher Leistungsausschluss der Schwester kann meines Erachtens aber nicht erfolgen" hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es war gemeint, dass sich der Versicherer (!) nicht auf einen gänzlichen Leistungsausschluss berufen kann.


Mit freundlichen Grüßen,



A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 14.11.2014 | 17:32


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.11.2014
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Herzlichen Dank,
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