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Ablehnung Existenz-Gründerzuschuss der Agentur für Arbeit - lohnt sich eine Klage?


| 27.12.2013 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Der Existenzgründungzuschuss ist eine Ermessensleitung. Das Ermessen kann sich aber reduzieren, so dass aufgrund eines Ermessenfehlers eine Bezuschussung erfolgen muss.


Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgenden Sachverhalt würde ich mich über eine Empfehlung sehr freuen, ob die Klage vor dem Sozialgericht gegen das Urteil der Agentur für Arbeit "erfolgsversprechend" sein kann.

Sachverhalt:
Ich habe zum 30.08. einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, da mein Bereich (ich war Bereichsleiter) sowie ein weiterer thematisch verwandter Bereich vom Vorstand aufgelöst wurden. Zudem wurde der zuständige Vorstand ebenfalls entlassen.

Zum 05.09. habe ich mich selbständig gemacht, da ich am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar bin (Kombination aus Gehalt, Flexibilität, Kernkompetenz). Nach Recherche in den bekannten Plattformen lagen keine Angebote vor.

Die Agentur hat meinen Antrag auf Existenzgründer-Zuschuss abgelehnt, weil:
1. ich vom Arbeitgeber eine Abfindung erhalten habe, diese würde meine soziale Sicherheit gewähren
2. ich von meinem Arbeitgeber von September bis Dezember mit 39 Personentagen beauftragt wurde, um die Alt-Kunden weiter zu bedienen.
3. ich nicht gekündigt worden bin, sondern freiwillig den Aufhebungsvertrag unterschrieben hätte

Wegen des Aufhebungsvertrages habe ich die 3-monatige Sperre erhalten, was aber lt. Aussage der Agentur auf die Existenzförderung keine Auswirkung hat.

Nach meinem Widerspruch mit folgenden Gründen:
1. die soziale Sicherheit ist nicht gewährleistet, weil wir mit 3 Kindern entsprechende Verpflichtungen haben
2. die Aufträge hätten gar nicht gewertet werden dürfen, da die Angabe freiwillig war und ich nur die Sinnhaftigkeit der Selbständigkeit belegen wollte
3. ich das Unternehmen nicht freiwillig verlassen habe, sondern hier zur Sicherung der anderen Arbeitsplätze zu der Aufhebung bereit war

Nun kam die 2. Ablehnung von der Agentur mit folgender Begründung:
1. ich sei in den Arbeitsmarkt vermittelbar
2. ich brauche keine Förderung, da die soziale Sicherheit durch die Abfindung und die Beauftragung sichergestellt sei
3. ich hätte selbst das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet

Fakt ist zudem, was die Agentur komplett ignoriert, dass ab Januar, wenn die Förderung eh erst greifen würde wegen der Sperre, die soziale Sicherheit nicht mehr gegeben ist, sondern genau hier das unternehmerische Risiko voll greift, da bis dato erst wenige kleine Aufträge vorliegen - wodurch die Argumentation mit der Erstbeauftragung und der Abfindung ad absurdum geführt ist.

Deshalb die Frage, können Sie abschätzen, ob sich eine Klage vor dem Sozialgericht lohnt?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Die BA argumentiert in allen Fällen mit § 4 SGB III mit dem Vorrang der Vermittlung.

Hierzu muss es aber entsprechende Stellen geben.

Ist dies nicht der Fall, muss sich das Ermessen der BA auf die Voraussetzungen des GZ gem. § 93 SGB III beziehen.

Die Vorraussetzungen ergeben sich aus Abs. 2 der Vorschrift.

Liegen diese kumulativ vor und ist eine Vermittlung nicht möglich, reduziert sich das Ermessen auf Null, wodurch dann die Konstellation eintritt, dass eine Förderung zu gewähren ist.

Somit greift Punkt 1 der BA nicht mehr.

Punkt 2 ist ebensowenig günstig für die BA, da es sich hierbei um die Sozialversicherungsabgaben für Kranken-, Renten- Arbeitslosenversicherung handelt.

Wenn das Ermessen auf Null reduziert ist, dann kann Ihnen ein Abfindung, für die Sie ja eine Sperrzeit erhalten haben, nicht weiter entgegen gehalten werden.

Die Beauftragung kann ja bereits als Auftrag für die Selbständigkeit gewertet werden.

Das Argument Nr. 3 steht dem auch nicht entgegen, da § 93 keinen Ausschlusstatbestand vorsieht für Personen, die Ihren Arbeitsplatz aufgegeben haben.

Die Erfolgsaussichten für eine Klage stehen daher gut.

Für ein Sozialgerichtsverfahren fallen keine Kosten für das Gericht und im Unterliegensfall für die Gegenseite an.

Allein der eigene Anwalt, so denn man einen beauftragt, verursacht Kosten.

Sollten Sie mich beauftragen wollen, so teile ich Ihnen mit, dass die hier gezahlte Gebühr auf die weiteren Gebühren angerechnet wird.

Beachten Sie auch meinen Ratgeber:

http://www.123recht.net/Existenzgruendung-Der-Gruendungszuschuss-nach-neuem-Recht-des-SGB-III-__a121386.html

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Bewertung des Fragestellers 27.12.2013 | 20:46


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