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Ablehnung Aufstellung vorhabenden bezogenen Bebauungsplan


| 27.08.2017 14:56 |
Preis: 40,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kommunen haben mehr Rechte, Wohnungsbau zu ermöglichen, aber auch entsprechende Pflichten. Die Einordnung als Außen- oder Innenbereich ist oft fragwürdig und jedenfalls gerichtlich überprüfbar. Es empfiehlt sich ein zweigleisiges Vorgehen - über die Politik und über die Gerichtsbarkeit.


Wir besitzen ein Grundstück welches im Außenbereich liegt. Der Bebauungsplan endet genau vor diesem Grundstück. Direkt nebenan & gegenüber dieses Grundstückes befinden sich Wohnhäuser. Eine Straße mit entsprechenden Versorgungsleitungen geht direkt am Grundstück vorbei.
Vom damaligen Leiter Planen & Bauen der Zuständigen Behörde haben wir bereits 1995 ein Schreiben erhalten, dass dieses Grundstück Bauerwartungsland ist & in den nächsten 10Jahren darauf ein Haus errichtet werden kann. Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Bauerwartungsland ausgewiesen.

Nun haben wir einen Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestellt um auf oben Beschriebenen Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Hierzu haben wir zur Verdeutlichung bereits ein Architektenbüro beauftragt die eine Skizze des Vorhabens erstellt haben.
Der Stadtrat hat diesen Antrag nach Abstimmung in der Stadtratssitzung mit folgender Begründung abgelehnt:

Der Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist dem Grunde nach nicht das richtige Instrument, um ein einzelnes Grundstück mit einem Wohnhaus zu überplanen. Der vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist gem. § 12 BauGB mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan zu kombinieren und mit dem Vorhabensträger abzustimmen. Hierbei werden in erster Linie große Vorhaben bauplanerisch abgedeckt, die nicht von der BauNVO erfasst sind. Hierzu zählen u. a. große Gewerbebetriebe an einem bestimmten Standort oder Freiflächenphotovoltaikanlagen. Gleichfalls können natürlich auch kleinere Bereiche über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan von einem Investor überplant und umgesetzt werden.


Die Frage ist nun, ob bzw. welche Möglichkeiten es gibt eine Bauerlaubnis zu erzwingen bzw. einzuklagen.
Wenn es tatsächlich Möglichkeiten gäbe, würden wir einen lokalen Rechtsbeistand hinzuziehen.

Können Sie uns zu dieser Situation eine Empfehlung aussprechen oder gibt es keine Chancen auf diesem Grundstück ein Gebäude zu errichten?

Vielen Dank
27.08.2017 | 16:07

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

einen Anspruch auf Erlass eines Bebauungsplanes sehe ich leider nicht. Wird der von Ihnen zu stellende Antrag auf eine Baugenehmigung unter Verweis auf den ergangenen Ratsbeschluss aber abgelehnt, könnte der Ratsbeschluss inzident auch auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. Es könnten insbesondere Verfahrensfehler vorliegen.

Eine Baugenehmigung halte ich dennoch für möglich, so dass ich empfehle, eine Kollegin oder einen Kollegen vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen. Über die Anwaltauskunft des DAV können Sie leicht jemanden finden.

Ich halte schon die Einstufung Ihres Grundstücks als Außenbereich für äußerst fragwürdig, zumal Ihr Grundstück direkt an beplanten Innenbereich angrenzt. Es könnte sich daher in Wahrheit um unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB handeln, was im Rahmen einer Klage gegen einen ablehnenden Bescheid geltend zu machen wäre.

Aber auch im Außenbereich können Vorhaben unter den Voraussetzungen des § 35 BauGB genehmigungsfähig sein, wenn keine öffentliche Belange entgegenstehen. Vermutlich haben Sie sich schon damit befasst. Insbesondere ist Ihr Grundstück erschlossen.

Dabei können noch folgende Argumente hilfreich sein:

Es besteht sicher auch bei Ihnen vor Ort erheblicher Bedarf an Wohnraum und Verdichtung. Sie sind private Bauherren und wollen Wohnraum schaffen. Ein solches Vorhaben ist zu begrüßen und verdient jedwede Förderung. Dies führt mich gleich zum Aspekt des § 4 Wohnungsraumförderungsgesetz (WoFG), aus dem über den sozialen Wohnungsbau hinaus politische Zielrichtungen zu folgern sind. Danach haben die Kommunen die Aufgabe, in ausreichendem Umfang geeignete Grundstücke als Bauland für den Wohnungsbau unter Berücksichtigung der Anforderungen des kosten- und flächensparenden Bauens zu Eigentum zu überlassen. Die Gemeinden sollen im Rahmen der Gesetze dafür Sorge tragen, dass für den Wohnungsbau erforderliche Grundstücke bebaut und erforderliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Zu berücksichtigen ist ferner die aktuelle Reform des Städtebaurechts. Diese Reform soll den Wohnungsbau erleichtern. Kommunen haben mehr Spielraum, und um den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Vor diesem Hintergrund dieser allgemeinen politischen Wetterlage scheint Ihr Vorhaben jedenfalls nicht als aussichtslos und sollten Sie unter Zuhilfenahme einer auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegin oder eines Kollegen alle Hebel in Gang setzen, um den möglichen Bauantrag auch genehmigt zu bekommen. Dies könnte zweigleisig erfolgen, zum einen über Ihre Kontakte zum Rat und zum anderen - im Falle der Ablehnung Ihres Bauantrags - über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Anregungen insoweit behilflich sind und wünsche Ihnen allen erdenklichen Erfolg. Nutzen Sie bei Bedarf gerne die Nachfragefunktion ohne Mehrkosten. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 29.08.2017 | 10:42


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