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Ablauf befristeten Vertrages trotz Zusicherung der Elternzeit


| 01.11.2014 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Befristete Verträge verlängern sich durch die Elternzeit grundsätzlich nicht. Ausnahmen sind nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz bzw. nach dem Hochschulrahmengesetz vorgesehen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich heute an Sie mit folgender Frage:
Nach der Geburt meines Kindes im Januar 2014 wurden mir von meinem Arbeitgeber zwei Jahre Elternzeit bis 21.01.2016 schriftlich bescheinigt. Auf mehrere mündliche Nachfragen hin erhielt ich zur Antwort, dass mein Vertrag verlängert werde.
Ich arbeite im Bereich der akademischen Forschung, wo Verträge dem Hochschulrahmengesetz unterliegen, welches festlegt, dass in diesem Bereich befristete Verträge nicht wie sonst üblich in der Elternzeit auslaufen, sondern sich verlängern.
Im August 2014 jedoch wurde mir in einem knappen Schreiben mitgeteilt, dass mein Vertrag doch zum 31.12.2014 auslaufen werde. Auf weitere Nachfrage hin erhielt ich zur Antwort, dass mein befristeter Vertrag nicht dem Hochschulrahmengesetz unterliege, da es von Drittmitteln finanziert sei, was auch den Tatsachen entspricht.
Dennoch bin ich vom Gebahren und den falschen mündlichen Zusagen meines bisherigen Arbeitgebers enttäuscht (übrigens handelt es sich um keinen Einzelfall) und möchte nun die Gelegenheit in diesem Forum nutzen um zu fragen:

Kann ich die schriftliche Zusicherung der Elternzeit bis Januar 2016 gegen den Ablauf meines Vertrages zum Ende 2014 geltend machen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit bestem Dank,
R.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Verlängerung:

Nach der Auslegung des § 2 Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (gültig für Verträge, die nach dem 17. April 2007 abgeschlossen wurden)
(http://www.gesetze-im-internet.de/wisszeitvg/__2.html) komme ich zum Ergebnis, dass eine Verlängerung auf für die drittmittelfinazierten Projekte vorgesehen ist. Die einschlägigen Regelungen des Hochschulrahmengesetzes sind mittlerweile aufgehoben. Hier sind die alten Fassungen:
http://www.buzer.de/gesetz/2476/al0-5224.htm
http://www.buzer.de/gesetz/2476/al0-6619.htm
http://www.buzer.de/gesetz/2476/al6619-0.htm
da ich nicht weis, welche auf Ihren Arbeitsvertrag anwendbar ist. Hier wäre die Übergangsregelung http://www.gesetze-im-internet.de/wisszeitvg/__6.html zu beachten.


Somit vertrete ich die Auffassung, dass die Aussage Ihres Arbeitgebers insoweit noch mal zu überprüfen ist.

Aber unabhängig davon, kann – auch beim Unterstellen der Beendigung Ihres aktuellen Arbeitvertrages – ein neuer Vertrag zustande gekommen sein. Denn:

ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich geschlossen werden, es sei denn im evtl. Tarifvertrag ist eine Schriftform vorgesehen und der TV ist in Ihrem Falle anwendbar (z.b. durch die Einbeziehung in den Arbeitsvertrag). Zu prüfen ist, ob durch die Antwort, dass Ihr „Vertrag verlängert werde" ein solch neuer Vertrag ab dem 01.01.2015 zustande gekommen ist. Sofern diese Antwort von einer Person, die für die Vertragsabschlüsse zuständig ist, kam, ist dies zu bejahen, wenn in dem- auf Sie anwendbaren Tarifvertrag keine Schriftform für den Vertragsabschluss vorgesehen ist. Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass er irrtümlich von der Geltung des Hochschulrahmengesetzes ausging, denn dieser Irrtum ist unbeachtlich. Problematisch wird für Sie vermutlich, beweisen zu können, dass Sie diese Antwort erhalten haben, wenn der Arbeitgeber dies bestreitet. In dem Falle sind Sie beweisbelastet. Als Indiz dafür kann aber die Bestätigung Ihrer Elternzeit sein und evtl. Zeugenaussagen. Ich würde Ihnen empfehlen, Ihren Arbeitgeber auf die o.g. Ausführungen hinweisen und darauf, dass Sie eine Feststellungsklage (auf die Feststellung des Zustandekommens des Vertrages) beim Arbeitsgericht erheben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2014 | 09:21

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ihre Auskünfte haben mir bereits weitergeholfen und mir gezeigt, dass mein Fall noch nicht verloren ist.
Um weiter vorzugehen, würde es mir sehr helfen, wenn Sie mir die zutreffende Passage des Hochschulrahmengesetzes nennen könnten, in der geregelt ist, dass auch drittmittelfinanzierte Projekte in der Elternzeit nicht auslaufen.

Herzlichen Dank,
R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2014 | 10:03

Das entnehme ich aus dem paragraf 2 des Gesetzes durch die Auslegung. Denn Abs. 2 enthält m.e. nur eine allgemeine Definition der drittmittelfinanzierten Projekten.

Bewertung des Fragestellers 02.11.2014 | 09:22


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