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Ablauf: Bestellen eines (zweiten) Geschäftsführers


| 28.12.2011 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

folgender Sachverhalt liegt vor und ich bitte um Aufklärung: Ich bin derzeit bei meinem Arbeitgeber (GmbH) angestellter Filialleiter. Nun muss sich die Gesellschaft - aus Gründen, die ich öffentlich nicht näher erläutern möchte - fristlos von unserem derzeitigen Geschäftsführer trennen, wobei sich beide Seiten noch uneins darüber sind ob die außerordentliche Kündigung rechtens ist. Die Gesellschafter möchte nun mich als (wegen oben angedeuteter Probleme zweiten) Geschäftsführer bestellen. Am Liebsten sofort, da die Verbindung zwischen dem noch im Handelsregister eingetragenen GF und der Gesellschaft für die Gesellschafter unzumutbar geworden ist.

Meine Fragen wären jetzt nach dem Ablauf:

1.
Können mich die Gesellschafter vorerst nur mündlich zum Geschäftsführer bestellen, sodass wir nach Außen hin (Homepage, Briefpapier, Visitenkarten) mit meinem Namen hin auftreten? Und falls ja muss hier der noch eingetragene aber nicht mehr im Unternehmen tätige GF zustimmen?

2.
Oder aber ist ein Gang zum Notar mit der damit verbundenen Eintragung im Handelsregister und der Abschluss eines GF-Angestelltenvertrages unumgänglich? Müsste auch hier der noch der bereits mehrfach erwähnte GF anwesend sein, dem zustimmen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1.
Können mich die Gesellschafter vorerst nur mündlich zum Geschäftsführer bestellen, sodass wir nach Außen hin (Homepage, Briefpapier, Visitenkarten) mit meinem Namen hin auftreten? Und falls ja muss hier der noch eingetragene aber nicht mehr im Unternehmen tätige GF zustimmen?

Mündlich geht es nicht, es bedarf eines gültigen Beschlusses der Gesellschafterversammlung für die Bestellung.

Diese durch Beschluss erfolgte Bestellung bedarf der Anmeldung im Handelsregister. Die Bestellung an sich ist aber vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an wirksam, ohne dass es auf die Eintragung ankommt.

Nach § 15 HGB wirkt die Änderung allerdings nicht
gegen Dritten, wenn diese nicht eingetragen worden ist, sodass dies nicht zu empfehlen ist, da mit großen Nachteilen für die Gesellschaft verbunden ist. Das Registergericht kann die Anmeldung darüber hinaus mittels Zwangsgeld gemäß § 14 HGB erzwingen.

2. Oder aber ist ein Gang zum Notar mit der damit verbundenen Eintragung im Handelsregister und der Abschluss eines GF-Angestelltenvertrages unumgänglich? Müsste auch hier der noch der bereits mehrfach erwähnte GF anwesend sein, dem zustimmen?

In der Tat ist die Anmeldung unumgänglich, wenn der Beschluss gefasst worden ist. Sie müssen als bestellte Geschäftsführer die Anmeldung vor dem Notar tätigen. Dafür bedarf es nicht der Zustimmung des abbestellten GF. Es bedarf nur der Vorlage des Beschlussprotokolls über Ihre Bestellung und über die Abbestellung des alten GF. Eines Anstellungsvertrags bedarf es auch nicht.

Im Übrigen ist die Abbestellung des alten GF von der Kündigung des Anstellungsvertrages unabhängig.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2011 | 19:05

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich hätte noch eine Frage hinsichtlich der von Ihnen getätigten Aussage:

"Diese durch Beschluss erfolgte Bestellung bedarf der Anmeldung im Handelsregister. Die Bestellung an sich ist aber vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an wirksam, ohne dass es auf die Eintragung ankommt."

Bedeutet das im Klartext, dass es zunächst möglich ist, dass ich nach Beschlussfassung nach Außen hin schon als Geschäftsführer auftreten und man die notarielle Beurkundung und die damit verbundene Eintragung nachholen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2011 | 19:13

Ja, es kann aber gut sein, dass die Dritten (Kunden, Vertragspartner, etc.) dies nicht anerkennen, da für diese die Bestellung nach § 15 HGB als nicht erfolgt gilt. Wiederum, wenn der abbestellte GF weiter Rechtshandlungen im Namen der Gesellschaft tätigen würde, dann kann die Gesellschaft die Wirkungen solcher Geschäfte nicht abwenden, da die Abberufung nicht eingetragen worden ist.

Eine sehr riskante Position.

Die Anmeldung wird in wenigen Tagen eingetragen, ich rate sehr dazu.

MfG

Bewertung des Fragestellers 27.06.2013 | 11:14


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