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Abgrabung der Gartenmauer


17.11.2008 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Hier wieder ein leidiger Fall.
Im Jahre 2002 hat mir mein Nachbar in einer Ruck-Zuck Handlung sein Gelände terassiert.
Er hat meine Gartenmauer/ Grenzmauer ( Stützmauer in leichter Hanglage 37 Grad) auf der gesamten Länge von 33 Metern bis unter die Sohle des Fundamentes freigelegt.Wie tief er das natürliche Gelände auf seinem Grundstück aufgelockert und dann mit Kies wieder aufgefüllt hat ist nicht festgestellt.Auf einer Länge von 22 Metern ist das Fundament total freigelegt und schon teilweise unterspült.Vom Rest der Mauer ist das Fundament zur Hälfte freigelegt.Die ganze Mauer hat insgesamt nur noch 25 % der ehemaligen Stütze .
Das ist in einem Gutachten festgestellt.
Die Mauer ist eine 50 Jahre alte bewehrte Betonmauer mit einem Riss der durch eine Kabeldurchschiessung entstand .Sie stand immer senkrecht legt sich nun aber immer schneller zum Nachbarn über.
Ich habe Klage eingereicht.
Nun macht mir der Richter einen Vergleichsvorschlag ( Gütetermin ) in dem ich die Hälfte der Kosten von ca. 40 000 Euro also 20 000 Euro übernehmen soll.
Ich habe das Geld nicht und bin weiter der Meinung das ich nicht dafür gerade zu stehen habe.
Der Richter wollte schon die Klage nicht annehmen und begründete es mit " die Mauer ist 50 Jahre alt " Wurde dann aber durch Beschwerde von LG angewiesen zu verhandeln.
Nun habe ich aber so meine Bedenken denn es ist der gleiche Richter ( Intressenkonflikt ?)
Gutachter und Richter und Nachbar dürften sich kennen denn Beklagter und Gutachter betreiben im gleichen Lankreis jeweils ein Baugeschäft !! Der Gutachter ist quasi Hausgutachter des Richters und dürfte die Erstenscheidung ( Ablehnung ,da zu alte Mauer ) des Richters unterstützen.
Der Gutachter will in seinem Gutachten nicht zugestehen das die Betonmauer bewehrt ist.!!
Sie ist bewehrt !
Eine teilweise Unterspülung der Mauer will er auch nicht gesehen haben.
Sie ist unterspült denn man sieht Erdreich welches unter dem Fundament ausgespült wird.!
Eine Bewegungsfuge will er als feste Verbindung auslegen und Absenkungen und Verschiebungen auf meinem Grundstück nicht erkannt haben.
Insgesamt urteilt der Gutachter das die Mauer doch irgendwann mal von selbst umgefallen wäre und bezeichnet das freilegen der Mauer nur als " Beschleunigung"
Die Mauer hat 50 Jahre gerade gestanden und ist nun in einem desolaten Zustand.
Das Fundament fault mir regelrecht durch den Frost weg und die Festigkeitswerte ( Schmitt -Rückprallhammer) werden immer schlechter.Es entstehen immer mehr Risse durch ein Senken der Mauer.In oberen Bereich des Betons sind die Werte "Sehr gut " aber nun liegt das Fundament schon 6 Jahre frei und jeder Winter frisst mir die Mauer kaputt.Habe ich das Fundament freigelegt ??
Muß ich nun dafür gerade stehen ?
Selbst eine neu erbaute Mauer mit den gleichen Maßen könnte nicht halten und würde umfallen denn es gibt ja kein Widerlager.Das bestätigt mir jeder Maurer und auch ein Bautechniker denn teilweise hängt die Mauer frei in der Luft und liegt nicht mehr im Erreich auf den natürlichen Boden auf.
Mein Anwalt rät mir den Vergleich anzunehmen was ich aber nicht will.
Kann ich rechtlich gegen den Gutachter vorgehen, denn er hat ganz schön daneben gelegen mit seiner Beurteilung.? ( Er hat z.B. die Mauer gar nicht auf eine Bewehrung überprüft ,das aber im Gutachten dargelegt ! ) Selbst auf Beweisfotos hin behaupet er immer noch :" die Mauer ist unbewehrt." ( ich habe die Mauer untersuchen lassen,sie wurde aufgestemmt und " Bewehrung" freigelegt !!
Kann ich im Verfahren auf Feststellung einzelner Fakten klagen die hier falsch dargelegt werden.
Bei der Terassierung hat mein Nachbar kein Beweissischerungsverfahren vorgenommen.
Ich war auf der Arbeit und wurde vor nackte Tatsachen gestellt.
Soll ich weiter auf dem § 908-909 bestehen und meine Ansprüche einklagen. ?
Wie gehe ich am Besten vor.
Danke im vorraus.
( es eilt,denn am 26.11.09 ist Gütetermin)

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Vorab erlaube ich mir den Hinweis, daß es ohne Kenntnis des gesamten Prozeßverlaufs und der Prozeßunterlagen inklusive Gutachten aus der Ferne nur schwer zu beurteilen ist, ob Sie den Vergleichsvorschlag des Gerichts annehmen sollten. Sie sollten in dieser Frage auch Ihrem Anwalt vertrauen, der die gesamte Akte kennt. Es ist m.E. jedoch plausibel, wenn das Gericht vor dem Hintergrund des Alters der Mauer vorschlägt, daß Sie sich an den Kosten beteiligen sollen. Früher oder später hätten Sie die Mauer aufgrund des Alters sowieso erneuern bzw. reparieren lassen müssen. Dies wird vermutlich der Gedanke des Gerichts sein.

Ihre weitergehenden Fragen beantworte ich wie folgt:

Wenn Sie den Vergleichsvorschlag des Gerichts annehmen, können Sie Feststellungen des Gutachters nicht mehr gerichtlich überprüfen lassen. Mit einem Vergleich wird der Prozeß verbindlich abgeschlossen.

Wenn Sie den Vergleich nicht annehmen, muß das Gericht ein Urteil fällen. Dieses Urteil können Sie dann im Wege der Berufung durch das nächsthöhere Gericht überprüfen lassen. Dabei können Sie auch noch einmal das Gutachten anzweifeln.

Den Gutachter könnten Sie nur dann in Haftung nehmen, wenn Sie ihm - in einem weiteren Verfahren - einen Fehler bei der Begutachtung nachweisen und ihm nachweisen, daß Sie aufgrund seines Fehlers einen Prozeß verloren haben. Diese Beweise werden regelmäßig schwer zu führen sein, weil Sie hierzu Gegengutachten erstellen lassen müssen, die teuer und deren Ergebnis ungewiß sind.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 11:25

In der Kostenaufstellung beziffert der Gutachter die Kosten zur Sanierung der alten Mauer auf ca. 5000 Euro.
( Verpressen der Risse ,abtragen des alten Geländers und anbringen eines Neuen.)

Die Kosten für eine Stützung der Mauer belaufen sich auf ca. 37 000 Euro.
( Ein Unterfangen der alten Mauer und das anbringen einer neuen Winkelstützmauer als Stütze der alten Mauer.

Hier sehe ich den Konflikt denn ich habe der Mauer ja nicht die Stütze entzogen.

Und was soll denn zB. bei einem jahrhunderte alten Bauwerk geschehen wenn man ihm die Stütze entzieht. Fachwerkhaus, Stadtmauer ?

Ich bin weiterhin der Rechtsauffassung das derjenige für die anfallenden Kosten aufkommen soll der einem Grundstück/ Bauwek die Stütze entzieht.
In meinem Fall sind mir die Kosten doch zu sehr verschoben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 15:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage enthält keine konkrete Frage, die ich beantworten könnte. Zu den konkreten Zahlen, die Sie in Ihrer Nachfrage benennen, kann ich leider nichts sagen, weil mir das Gutachten nicht vorliegt.

Es ist und bleibt Ihre ganz persönliche Entscheidung, den Vergleichsvorschlag des Gerichts anzunehmen. Wenn Sie das nicht möchten, wird das Gericht ein Urteil fällen, das Sie im Rahmen der Berufung überprüfen lassen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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