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Abgeltung Mehrarbeit und Kündigungsfrist


06.08.2017 11:03 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen oder Herren,

Zu meiner Situation:

Ich habe am 1.Februar eine neue Stelle angetreten. Im Arbeitsvertrag steht zum Gehalt "Mit dieser Vergütung ist die gesamte zur Erledigung der Arbeitsaufgabe anfallende und notwendige Arbeitszeit abgegolten" was Überstunden einschließt. Die Wochenarbeitszeit beträgt laut Vertrag 40 Stunden.

Jetzt habe ich zum Beispiel im Juni, bei fünf Tagen Krankheit, insgesamt 43 Überstunden (davon 23 h Samstags, 6,45h an einem Feiertag) geleistet um ein Projekt fertig zu stellen. Im Juli blieb ich dann geringfügig unter meiner Soll Arbeitszeit (-8 Stunden). Zum Abschluss der Probezeit (31.Juli, Gespräch am 2.August) gab es ein Gespräch in dem mir mitgeteilt wurde das eine Stundenzahl wie im Juli nicht akzeptabel ist, auf meine Nachfrage zu den Überstunden aus dem Juni wurde mir mitgeteilt das diese im Gehalt inbegriffen sind. Es ist auch so das mein Zeitkonto am Ende jedes Monats gelöscht wird.
Seit diesem Gespräch versucht man mich unter Druck zu setzen in dem man meine Arbeit schlecht redet und versucht mich zu mehreren Überstunden am Tag zu pressen. Auch ganz konkret mit der Aussage, "Da muss man Abends eben ein paar Stunden länger bleiben".
Wie viele Überstunden muss ich den leisten? Im Bewerbungsgespräch habe ich zehn Überstunden im Monat angesprochen, in einer Frage auf diesem Portal habe ich von 10% der Wochenarbeitszeit (wären dann vier Überstunden die Woche) gelesen und in einem Radio Schwerpunkt vor einigen Wochen sprach ein Anwalt von 8 - 12 Überstunden im Monat, wobei Sonn- und Feiertagsarbeit ausgenommen ist.

Auf Grund der Behandlung überlege ich mich beruflich neu zu orientieren, das Problem ist die Kündigungsfrist (beidseitig drei Monate zum Quartalsende) kann ich mit der nicht vergüteten Mehrarbeit eine kürzere Kündigungsfrist begründen? Realistisch könnte ich frühestens am 1.Januar eine neue Stelle antreten, da habe ich kaum eine Chance etwas neues zu finden.

Mit freundlichem Gruß
06.08.2017 | 13:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meines Erachtens genügt die Überstunden-Klausel nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), da sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden hieraus nicht hinreichend deutlich ergibt. Denn der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (Bundesarbeitsgericht, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09).

Verweigert der Arbeitgeber trotz Mahnung mit Fristsetzung, Ihnen die nachweislich angeordneten und abgeleisteten Überstunden als Lohn oder als Freizeit auszuzahlen, kann dies eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Auch ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag könnte hier aufgrund des zerrütteten Verhältnisses mit dem Arbeitgeber eine Alternative darstellen. Hierfür sollten Sie aber am Besten einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort zu Ihrer Unterstützung hinzuziehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2017 | 15:15

Sehr geehrter Anwalt,

wie muss die Fristsetzung erfolgen, darf diese mündlich sein oder muss sie schriftlich ausgeführt werden? Was ist eine Sinnvolle Frist, 10 Arbeitstag?

Mit freundlichem Gruß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2017 | 15:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine fristlose Kündigung gemäß § 622 BGB stellt das letzte Mittel dar und erfordert daher einen entsprechend wichtigen Grund. Bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers fordert die Rechtsprechung eine gewisse Erheblichkeit der geschuldeten Summe. Daher sollten Sie zunächst schriftlich die Zahlung der nachweisbar geforderten und geleisteten Überstunden einfordern, unter einer Fristsetzung von 14 Tagen. Verweigert der Arbeitgeber ausdrücklich den Überstundenausgleich, auch für die Zukunft, dürfte dies für eine außerordentliche Kündigung ausreichen. Hierfür sollten Sie dann aber einen Anwalt vor Ort einschalten. Bitte beachten Sie auch, dass im Arbeitsvertrag ggf. eine Ausschlussfrist für Ihre Ansprüche geregelt sein kann, die Sie dann unbedingt einhalten sollten.

Mit freundlichen Grüßen

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