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Abgelehnter Widerruf bei Online-Kauf wegen angeblicher Sonderanfertigung


| 30.10.2014 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.



Am Samstag habe ich online eine Matratze mit Bezug in einem sog. Zuschnittkonfigurator bestellt und auch bereits bezahlt, da andere Formen der Bezahlung mit zusätzlichen Gebühren verbunden gewesen wären, auf die vorher nicht ausdrücklich hingewiesen wurde.

Da mir die Firma, obwohl in Deutschland ansässig, nach näherer Recherche ein wenig suspekt vorkam und sich herausstellte, dass ich voraussichtlich 6 Wochen auf die Lieferung warten darf - hierauf wurde auf der Internetseite hingewiesen, ich habe es jedoch übersehen -, habe ich den Kauf einen Tag nach Bestätigung des Zahlungseingangs per E-Mail, also am Mittwoch (4 Tage nach der Bestellung), widerrufen.

Nachdem ich heute endlich jemanden in der Firma erreicht habe, hieß es, die Matratze sei bereits zugeschnitten und der Auftrag zur handwerklichen Anfertigung des Bezugs sei bereits an eine Partnerfirma gegangen und könne nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass hier eine Sonderanfertigung vorliegt und dadurch das 14tägige Widerrufsrecht bei Online-Käufen ohnehin nicht gelten würde.

Meine Frage: Handelt es sich hier tatsächlich um eine Sonderanfertigung, die an niemanden anders verkaufbar ist bzw. nur unter erheblichem Aufwand?

Bestellt habe ich eine Matratze mit folgenden Abmessungen: 1,80 m breit, 2 m lang, 13 cm hoch. Matratzen mit diesen Längen- und Breitenmaßen sind bei einem der größten Matratzen-Anbieter eine Standard-Größe, die ich dort innerhalb von 2 Wochen geliefert bekommen würde und bei der ich unter mehreren vorrätigen Ausführungen wählen könnte.
Die Höhe von 13 cm entspricht dem Mittelwert der vom Verkäufer empfohlenen Höhe - hier heißt es: Die Höhe sollte zwischen 10 und 16 cm betragen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Bei Kauf bei einem Online-Händler handelt es sich um einen sogenannten Fernabsatzvertrag nach §§ 312b ff. BGB, bei derartigen Verträgen besteht grundsätzlich ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht.

Nach § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht jedoch nicht bei: „Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (…)."

Auf diesen Ausschluss wird sich hier der Verkäufer berufen wollen. Wann genau eine Kundenspezifikation vorliegt ist nicht genau definiert. Jedenfalls liegt diese vor wenn die Sache „eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse „ des Verbrauchers zugeschnitten ist und deswegen nicht anderweitig oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden kann (z.B. Gravur um Ring, Maßanzug). Letztlich kommt es immer darauf an, ob eine spezielle Ware im Falle des Widerrufes wieder verkauft werden kann.

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus dass es sich trotz Ihrer Spezifikationen um eine Standardmatratze handelt, die somit für den Verkäufer leicht weiterverkäuflich ist. Daher dürfte der Widerruf hier nicht ausgeschlossen sein, da kein Fall des § 312d Abs. 4 BGB vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2014 | 15:43

Sehr geehrter Herr Nadiraschwili,

vielen Dank für die Auskunft. Meine Nachfrage bezieht sich auf das weitere Vorgehen.

M. E. bin ich nicht der erste, der dieser Firma in die Falle gegangen ist. Dementsprechend wird mein Ansinnen routinemäßig ignoriert. So wurde der Widerruf, den ich per E-Mail-Einschreiben versandt habe, bis jetzt noch nicht "abgeholt".

Mein Versuch, die Firma von Ihrer Einschätzung zu überzeugen, dürfte damit nicht sehr aussichtsreich sein.

Wie schätzen Sie meine Erfolgsaussichten ein und wären Sie notfalls auch bereit,die Firma als mein Anwalt anzuschreiben?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2014 | 11:47

Sie sollten vorliegend in jedem Fall den Widerruf nochmals erklären, ggf. per postalischem Einschreiben und/oder per Fax. Zwar beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Ware nebst Widerrufsbelehrung, dennoch wäre dies vorliegend ratsam. Außerdem sollten Sie in Ihrem Widerruf eine Frist zur Annahme des Widerrufs setzen und auf meine Ausführungen verweisen. Selbstverständlich kann der Widerruf auch anwaltlich erklärt werden. Gerne stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung.

Sie können mich diesbezüglich per Mail (ra.nadiraschwili@gmail.com) kontaktieren und die vorhanden Vertragsdaten übersenden, damit ich Ihnen die weiteren Konditionen mitteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.11.2014 | 14:03


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FRAGESTELLER 01.11.2014 5/5.0
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