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Abgelaufener befristeter Arbeitsvertrag, stillschweigende Verlängerung?


| 28.01.2016 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Situation: Einjährig befristeter Vertrag von X in großem Unternehmen ist abgelaufen. Eine Verlängerung wurde über Monate versprochen und noch am letzten Tag angekündigt ("Muss noch vom Personalchef unterschrieben werden!"). Bis Feierabend tat sich nichts, der Vertrag war laut Vertragstext um Mitternacht zu Ende.


Nächster Tag: Normal gearbeitet (ohne schriftlichen Vertrag), Chefs sowie Personalabteilung haben Kenntnis von der Situation und der Weiterarbeit genommen, X wurde nicht am arbeiten gehindert. Um 15 Uhr nachmittags wird X zum Unterschreiben der neuen Befristung (1 Jahr) zur Personalbteilung gerufen. X weist auf die "stillschweigende Verlängerung" (§ 625) hin, wird aber dennoch zum Unterschreiben genötigt ("Sie können das gerne versuchen, aber sie werden damit nicht durchkommen" / "Die Finanzbuchhaltung braucht diesen Vertrag sonst kriegen sie kein Geld"). Frist bis zum nächsten Morgen wird vom Arbeitgeber gesetzt.


X unterschreibt den Vertrag erst am nächsten Tag abends (fast 2 Tage nach Ende seines befristeten Vertrages), da es einen Fehler im Text des Verlängerungsvertrages gab und dieser neu aufgesetzt werden musste. X protestiert mündlich und schriftlich gegen die durch Druck erzwungene Unterschrift und zweifelt die Legalität des Vertrages an. Um den Betriebsfrieden zu wahren, arbeitet er zunächst weiter und leitet keine weiteren Schritte ein.


Aus X's Sicht, der Sicht seiner Kollegen und seiner direkten Chefin, sind alle Merkmale für eine "stillschweigende Verlängerung des Arbeitsvertrages" erfüllt. Niemand hat X an der Arbeit gehindert und die schriftliche Verlängerung kam erst 2 Tage nach Ende des ersten befristeten Vertrages.


Fragen:
1. Ist X im Recht und sollte daher auf die Entfristung bestehen / klagen?
2. Hat X durch das Unterzeichnen der neuen Befristung (2 Tage nach Ablauf des Vertrages) etwas falsch gemacht oder ist diese erneute Befristung so oder so ungültig?

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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Ist X im Recht und sollte daher auf die Entfristung bestehen / klagen?"


Jein.

Diese Frage ist derzeit höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Das entsprechende Verfahren ist derzeit noch anhängig (BAG - 7 AZR 486/12 ).

Gemäß § 17 TzBfG muss der Arbeitnehmer eine solche Entfristungsklage innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages erheben.

Wird die Klagefrist versäumt, gilt die Befristung gemäß § 17 Satz 2 TzBfG i.V. m. § 7 KSchG als von Anfang an wirksam befristet.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie also durchaus noch Zeit, den Lauf der Dinge abzuwarten. Durch eine voreilige Klage würden Sie das Arbeitsverhältnis jedenfalls mehr belasten als zu Ihren Gunsten entlasten.

Für das Ende des Arbeitsverhältnisses gilt § 15 V TzBfG. Danach gilt:

"Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt."


Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass sich Ihr Arbeitsverhältnis infolge der Geschehnisse tatsächlich in ein unbefristes umgewandelt hat.

Hier sollten Sie aber nicht unbedingt offene Türen einrennen, sondern schauen wie sich das Arbeitsverhältnis weiterentwickelt und ggf fristgemäß die Entfristungsklage erheben. Ansonsten könnte der Arbeitgeber womöglich im Rahmen der anwendbaren Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis sogar vorzeitig beenden. Diese Option sollten Sie nach Möglichkeit vermeiden, wenn Ihnen etwas am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses liegt.

Die Beweise für den geschilderten tatsächlichen Ablauf sollten Sie natürlich schon jetzt nachweisbar sichern.



Frage 2:
"2. Hat X durch das Unterzeichnen der neuen Befristung (2 Tage nach Ablauf des Vertrages) etwas falsch gemacht oder ist diese erneute Befristung so oder so ungültig? "

Nein (siehe oben).


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2016 | 00:17

Zum Verständnis: Warum ist die Situation (2 Tage ohne Vertrag gearbeitet = unbefristeter Vertrag) für Sie ein "Jein" bzw. wo könnte das Gegenargument des Arbeitgebers liegen?

(Direkte Chefin von X unterstützt ihren Untergebenen, der Streit ist lediglich mit der Personalabteilung der sehr großen Firma.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2016 | 13:41

Nachfrage 1:
"Warum ist die Situation (2 Tage ohne Vertrag gearbeitet = unbefristeter Vertrag) für Sie ein "Jein" bzw. wo könnte das Gegenargument des Arbeitgebers liegen?"


Das Gegenargument liegt hier in in dem Gesetzeswortlaut " wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt".

Wie Sie selbst schildern, hat "wurde über Monate eine Verlängerungversprochen und noch am letzten Tag angekündigt ("Muss noch vom Personalchef unterschrieben werden!")". Hierin kann man bereits einen solchen Widerspruch sehen, denn nach dem Willen des AG sollten Sie zu keinem Zeitpunkt unbefristet weiterarbeiten. Vielmehr wurde Ihnen der Vertrag am ersten Tag vorgelegt und von Ihnen erst nach Ablauf der gesetzten Frist.

Hier wird man dann gerichtlich bewerten müssen, ob dieser Ablauf bereits für Sie nun zu einem unbefristeten Vertrag geführt hat oder ob Ihre nachträgliche Unterschrift unter den Vertrag den unbefristeten Vertrag wieder zunichte gemacht hat.

Denn bei Licht besehen haben Sie sich mit Ihrer Unterschrift einem widersprüchlich verhalten. Sie hätten die Unterschrift verweigern sollen und fristgemäß Entfristungsklage erheben müssen. Indem Sie dies unterließen, stellt sich damit allein die Frage, ob der 2. befristete Vertrag an einem Mangel leidet, der die Befristung unwirksam werden lässt.

Bewertung des Fragestellers 31.01.2016 | 18:40


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