388.010
Registrierte
Nutzer
Schneller und günstiger Rat vom Anwalt online.
Rechtsverbindlich: Antwort von einem Anwalt. Vertrauendwürdig: Kein Abo, keine Folgekosten.
Vertaulich:
Anwalt Direktanfrage

Vertrauliche Rechtsberatung beim Anwalt Ihrer Wahl.

  • Dateien mitschicken
  • Kein Termin, kein Aufwand
  • ab 25 € mit dem Anwalt vereinbar
Topseller
Frag-einen-Anwalt.de

Einfacher geht es nicht, Das Original und Testsieger.

  • Frage online stellen
  • Ein Anwalt antwortet in 2 Stunden.
  • Beratung zu Ihrem Preis.
  • Ab 25 €
Sofort:
Telefonberatung

Jetzt sofort von einem Anwalt helfen lassen.

  • Sekundengenaue Abrechnung.
  • Später jederzeit anhören.
  • Ab 1,49 €/Min.
Beratungen vergleichen
516 Besucher | 6 Anwälte online
 www.frag-einen-anwalt.de » Inkasso, Mahnungen » Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook
 www.frag-einen-anwalt.de » Inkasso, Mahnungen » Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung

Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung


10.01.2013 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser


| in unter 2 Stunden


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor ca. 2 Jahren die EV abgegeben (Schulden aus Selbständigkeit)
und verhandle seit ca. 3-4 Monaten mit einem Gläubiger (12000 €) der seither jegliche Rate, Einmalzahlung oder sonstige Einigung ablehnt aber von mir stattdessen die erneute die Abgabe der EV möchte (gleiche Prozedur, gleicher Gläubiger vor zwei Jahren). Bisher konnte ich mich immer irgendwie mit dem Gerichtsvollzieher verständigen. Der nächste Termin zur Abgabe der EV ist am 17.01.2013. Mit dem Gerichtsvollzieher habe ich bereits beim Letzten Termin Eine Ratenzahlung ausgemacht und die erste rate soll ich dann zum folgenden Termin mitbringen. Der letzte Termin war vor ca. 5 Wochen. Nun haben sich aber innerhalb der vergangenen 4 Wochen meine Lebensumstände so drastisch geändert das ich mich entschieden habe eine England Insolvenz durchzuführen und künftig in England zu leben und zu Arbeiten. Ich habe Verwantschaft in England und dank dessen sofort Arbeit gefunden. Ich habe also den Gerichtsvollzieher über meinen Entschluss in Kenntnis gesetzt und Ihm auch sofort meine neue Adresse in England mitgeteilt. (Auch habe ich mich offiziell nach England mit neuer Anschrift abgemeldet) nun bekomme ich eine E-Mail vom GV mit folgendem Wortlaut:
--------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr XXX
soll ich Ihrem Schreiben entnehmen, dass Sie keine Raten zahlen und nicht zu dem Termin am 17.01. erscheinen werden?
Für diesen Fall muss ich allerdings Erlass des Haftbefehls beantragen. Der Termin wurde vereinbart, BEVOR sie umgezogen sind und muss daher bestehen bleiben.

Mit freundlichem Gruß
--------------------------------------------------------------------------------------


Meine Frage nun ist Folgende,
ist denn dieser GV überhaupt noch zuständig für mich? Kann er tatsächlich noch Haftbefehl beantragen. Ich bin Offiziell abgemeldet von meinem Einwohnermeldeamt mit offizieller Neuanschrift.
Meines wissen und meiner Recherche nach ist dieser GV nicht mehr zuständig und muss den Auftrag an den zuständigen GV ab oder dem Gläubiger zurückgeben.
Wie und mit welchen Paragrafen (Gesetzestext) kann ich Ihm dies nun begründen.


Ich danke schon im Voraus

Mit freundlichen Grüßen
10.01.2013 | 18:18

Antwort

von

Rechtsanwalt Ivo Glemser
91 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

"Meine Frage nun ist Folgende,
ist denn dieser GV überhaupt noch zuständig für mich?"

Bis zum 31.12.2012 war dies geregelt in § 899 I ZPO. Durch das ZwVollStrÄndG wurde diese Vorschrift aufgehoben. Die entsprechende Regelung findet sich nunmehr in § 802e I ZPO. Inhaltlich hat dies keine große Veränderung bewirkt.

§ 802e I ZPO lautet:

"Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat."

Der Wortlaut ist insofern eindeutig, dass der Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Zuständigkeit entscheidend ist. Ich gehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass Sie im Zeitpunkt der Auftragserteilung Ihren Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des GV hatten. Dann bleibt der GV auch für Sie zuständig. Selbst Ihr Aufenthaltsort reicht nach dem Gesetzeswortlaut aus, sofern Sie Ihren Wohnsitz zum maßgeblichen Zeitpunkt schon verlegt haben sollten.

"Kann er tatsächlich noch Haftbefehl beantragen."

Die nun sog. "Erzwingungshaft" ist seit 01.01.2013 geregelt in § 802g ZPO.

§ 802g ZPO lautet:

"Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht."

Insofern ist es durchaus möglich, dass gegen Sie ein Haftbefehl beantragt und erlassen wird, wenn Sie dem Termin unentschuldigt fern bleiben.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Nachrichten übermitteln zu können und hoffe, dass meine Antwort Ihnen trotzdem weitergeholfen hat.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt


Ivo Glemser, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2013 | 19:45

Für das bessere Verständnis möchte ich folgendes Fragen.

Dies bedeutet also für diesen aktuellen und laufenden Auftrag, Abnahme der EV,ist der GV zuständig aber für jeden neuen Auftrag ob vom gleichen oder einem anderen Gläubiger (eintreffend nach der Abmeldung nach England)ist er nicht mehr zuständig? Das Heist der Aktuelle Gläubiger kann dem GV nicht mehr den Auftrag erteilen über Dritte, weitere Informationen über mich einzuholen? Eben so wenig wie ein anderer Gläubiger?


Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2013 | 21:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre weiteren Fragen dienen nicht dem Verständnis für die bereits gegebene Antwort, sondern sind gänzlich neue Fragen. Dies ist von der Nachfrageoption nicht mehr gedeckt. Angesichts der Tatsache, dass das betreffende Rechtsgebiet erst mit Wirkung zum 01.01.2013 völlig neu geregelt wurde, kann ich von den Nutzungsbedingungen auch keine Ausnahme machen.

Bitte stellen Sie eine neue Frage oder wählen Sie den Weg der Direktanfrage, welche Sie auch gern an mich richten dürfen.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Ivo Glemser
Winnenden

91 Bewertungen
FACHGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Kaufrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008