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Abgabe Vermögensauskunft durch Ex-GmbH-Geschäftsführer


25.11.2014 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. der nunmehr genannten Vermögensauskunft.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bis vor kurzem Geschäftsführer einer GmbH, an der ich gesellschaftsrechtlich nicht beteiligt war. Aus einer juristischen Auseinandersetzung einer Niederlassung resultierte ein Versäumnisurteil.

Durch einen Fehler in der Zustellung wurde nicht nur das Urteil rechtkräftig, sondern auch die Vollstreckung durch den Prozessgegner eingeleitet. Wie ich zwischenzeitlich erfahren habe, hat ein Gerichtsvollzieher aufgrund dessen, das er in der Niederlassung niemanden angetroffen hat, einen Termin zur Abgabe der EV-gegen die GmbH anberaumt. Da mir dieser damals nicht zugegangen wurde sogar ein Haftbefehl gegen mich beantragt, wie ich mittlerweile erfahren habe.

Ich habe heute von diesen Vorgängen erfahren und mit dem Gerichtsvollzieher telefonisch Kontakt aufgenommen. Dieser hat mir dann mitgeteilt, dass ihm völlig egal sei, dass ich seit Monaten nicht mehr für die GmbH tätig sei und ich nur zwei Optionen hätte: Entweder ich würde die Forderung bezahlen (ein fünfstelliger Betrag) oder aber eine Vermögensauskunft für die GmbH abgeben. Andernfalls würde er versuchen, den Haftbefehl zu vollstrecken.

Das Urteil vom OLG Köln zum Thema habe ich gelesen, aber es hilft mir nur begrenzt weiter
http://openjur.de/u/153255.html
„Für die Beurteilung der Frage, wer für eine juristische Person als ihr gesetzlicher Vertreter offenbarungspflichtig ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an"

Nun meine Frage:

Wie soll ich (praktisch gesehen) eine Vermögensauskunft für eine GmbH abgeben. für die ich nicht mehr tätig bin, dafür wäre ja wenn der aktuelle GF zuständig? Es muss doch eine Möglichkeit geben, dass die juristischen Maßnahmen gegen mich aufgeboben werden, da ich de facto nichts mehr konstruktiv dazu beitragen kann.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in das Urteil sowie die relevanten Unterlagen nicht abschließend möglich ist.

Grundsätzlich ist der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. der nunmehr genannten Vermögensauskunft verpflichtet.

Hier kann selbst eine au dem Handelsregister gelöschte GmbH unter Umständen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung verpflichtet werden. In diesen Fällen muss der letzte Geschäftsführer die Versicherung abgeben.

Wie Sie bereits erkannt haben und auch das Urteil richtig zitiert haben, muss die eidesstattliche Versicherung bei bestehender GmbH vom Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgegeben werden. Hierzu besteht eine Mehrzahl an Urteilen.

Das bestätigt auch das Gesetz selbst. Gemäß § 802c ZPO ist der Schuldner einer Forderung verpflichtet, auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen zu erteilen. Die Schuldnerin ist aber die GmbH. Da die GmbH als juristische Person nur durch ihre Organe handeln kann, handelt sie durch den Geschäftsführer. Diese ist organschaftlicher Vertreter.

Im Ergebnis müsste der aktuelle Geschäftsführer grundsätzlich die eidesstattliche Versicherung abgeben. Dieser wird im Zweifel aufgrund seiner aktuellen Tätigkeit in der GmbH auch aktuelle Informationen und Kenntnisse hinsichtlich der Vermögenslage der GmbH haben. Sie als ehemaliger Geschäftsführer wären dann zur Auskunft verpflichtet, wenn Sie sich durch die Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit der Auskunft bewusst entziehen wollten. In Ihrer Situation sollte beantragt werden, die den Entscheidungen und geplanten Maßnahmen zugrunde liegenden Beschlüsse aufzuheben. Hier ist regelmäßig der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO statthaft.

Sollte der Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802g Abs. 1 ZPO unentschuldigt fernbleiben oder die Abgabe verweigern, kann das Gericht auf Antrag zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl erlassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2014 | 04:41

Sehr geehrter Herr Pilarski,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Leider löst ihre Antwort für mich den Widerspruch nicht auf

Einerseits besteht die GmbH immer noch, so dass der aktuelle Geschäftsführer der juristische Vertreter ist und sich somit auch logischer weise um das Versäumnisurteil und dessen Erledigung kümmern müsste.

Andererseits gab es ja offensichtlich einen Termin zur Abgabe der EV (auch wenn mich das Schreiben de facto nie erreicht hat). Zu diesem Zeitpunkt war ich zweifelsohne Geschäftsführer, woraus auch der nun aufgetauchte Haftbefehl erwirkt wurde (der mir selbst nie zugestellt wurde). Somit wäre ich ja weiter in der Pflicht zur Abgabe. Da die Vollstreckung und deren Folgen bereits vor 1,5 Jahren stattfanden, dürften Rechtmittel gegen die falsche Zustellung nun auch nicht mehr möglich sein.

Es gibt dazu ja auch ein vergleichbares Urteil des LG Wiesbaden (18.10.2011, 4 T 397/11)
„Im Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegen eine GmbH ist der (noch) im Handelsregister eingetragene, aber bereits abberufene GmbH-Geschäftsführer nicht mehr verpflichtet, für die Gesellschaft die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Offenbarungspflichtig für eine GmbH ist der zum Zeitpunkt des Termins bestellte Geschäftsführer"

Insoweit ist mir aktuell nicht klar, ob eine Erinnerung nach §766 ZPO mit Hinweis auf den Gesellschafterbeschluss und meine Abberufung Erfolg haben kann, da ich zum Zeitpunkt des EV-Termins ja noch GF war.

Da ich die Erinnerung beim zuständigen Vollstreckungsgericht gerne zeitnah einreichen lassen möchte, wäre ein konkreter Hinweis hilfreich.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2014 | 19:35

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Leider ist aus Ihren Ausführungen der Zeitpunkt nicht erkennbar, ab dem Sie nicht mehr Geschäftsführer der GmbH gewesen sind. Daher war nicht ersichtlich, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu einem Zeitpunkt stattfand, in dem Sie noch Geschäftsführer waren.

Hinsichtlich Ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten kommt es zunächst darauf an, ob Sie zum Zeitpunkt der Anordnung der eidesstattlichen Versicherung gegen die GmbH noch Geschäftsführer waren.

So dann müssten die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, wozu ein Antrag des Gläubigers, ein vorhandener Titel sowie eine Klausel und die Zustellung der Anordnung gehören. Ihren Angaben nach lag keine wirksame Zustellung vor. Das würde einen Fehler bei der Art und Weise der Vollstreckung bedeuten, bei dem die Erinnerung nach § 766 ZPO statthaft ist. Da Sie der Betroffene wären, wären Sie erinnerungsbefugt. Sie müssten aber genauere Angaben dazu machen, wann der Termin anberaumt worden ist. Wenn das schon so lange her ist, dann hieße das, Sie hätten den Termin nicht wahrgenommen und deshalb ist der Haftbefehl ergangen. Meiner Ansicht nach hätte den jetzigen Angaben nach zu urteilen, bereits deshalb Aussichten auf Erfolg, weil die zwingende Voraussetzung der Zustellung nicht vorlag. Bis heute wurden Ihnen die Anordnungen nicht zugestellt. Den Gesellschafterbeschlussm müsste ich mir anschauen, ohne Weiteres lässt sich diesbezüglich abschließend nichts sagen.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Antrag bei Gericht unter anwaltlicher Hilfe zu stellen. Ich kann Ihnen gerne anbieten, dies für Sie unter Einsicht sämtlicher relevanter, Ihnen vorliegender Unterlagen zu tun. Da die Sach- und Rechtslage in Ihrem Fall komplex darstellt, biete ich Ihnen an eine weitere Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Pilarski
Rechtsanwalt

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