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Abfindung/Pfändung bei Vergleich


| 17.12.2010 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Hallo,
Bei mir ist folgendes Problem aufgetreten, bei dem ich Ihren Rat benötige.
Ich habe zum 31.12.2010 einen Aufhebungsvertrag mit meinem Arbeitgeber geschlossen und im Gegenzug eine Abfindung erhalten. Diese kam am 15.12. zur Auszahlung.
Mein Gehalt unterlag zuvor einigen Gehaltspfändungen, so daß auch ein Teil meiner Abfindung gepfändet wurde. So weit so gut. Mit einem Gläubiger habe ich jedoch folgendes Problem:
im Jahr 2007 konnte ich mit diesem Gläubiger einen Vergleich abschließen, er belief sich auf die Hälfte des ursprünglichen Betrages und enthielt eine Forderungsfestschreibung, auf eine weitere Verzinsung wurde verzichtet. Seither habe ich diesen Betrag im Rahmen der vereinbarten Ratenzahlung pünktlich abgezahlt.
Nun wurde von diesem Gläubiger bei meinem Arbeitgeber jedoch die ursprüngliche Summe, offenbar zzgl. aufgelaufener Zinsen geltend gemacht (meine geleisteten Raten wurden-anscheinend- berücksichtigt, eine genaue Aufstellung liegt mir noch nicht vor).
Meine Frage nun: ist dies rechtens? Nach einem Telefonat mit dem Gläubiger beruft dieser sich auf einen Passus aus der Vergleichsvereinbarung, den ich hier wortwörtlich wiedergebe: "Die Verwertung von Sicherheiten oder die Zahlung pfändbarer Beträge durch Dritte werden nicht auf die Vergleichssumme angerechnet."
Wenn ich das richtig verstehe, wird hier von der Ursprungssumme ausgegangen, da es sich bei meiner Abfindung ja um einen pfändbaren Betrag handelt. Okay. Aber ist es auch rechtens, daß der Zinsverzicht aus der Vergleichsvereinbarung ebenfalls sozusagen "unter den Tisch" fällt ?
Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Eine Ratsuchende
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Die vom Gläubiger herangezogene Regelung des Vergleiches, wonach pfändbare Beträge nicht auf die Vergleichssumme (sondern auf den ursprünglichen Betrag) angerechnet werden, gibt keine rechtliche Grundlage dafür, dass der Gesamtbetrag trotz Zinsversichtes verzinst wird.

Dies müsste vielmehr in dem Vergleich an anderer Stelle noch ausdrücklich geregelt sein um wirksam zu sein. Ansonsten bleibt es nämlich bei der Regelung, dass Zinsen auf die Hauptforderung nicht mehr berechnet werden. Wenn dies nicht für den Fall der Zahlung pfändbarer Beträge bzw. Sicherheitenerlöse anders vereinbart worden ist, dann kommt eine Verzinsung auch nicht mehr in Betracht.

Sie sollten den Gläubiger hierauf hinweisen.
Bewertung des Fragestellers 17.12.2010 | 18:13


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