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Abfindung zustimmmen oder Prozessieren?


17.10.2004 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Ich arbeite seit 01.06.00 als Einkäufer bei meinem Arbeitgeber und habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende (31.03.05).
Meine Jahresreviews sind neutral bis gut, meine Ziele gemäß Vereinbarung habe ich stets erreicht. Weder mündlich noch schriftlich wurde meine Arbeit jemals bemägelt.

Aus heiterem Himmel bekamen nun alle Mitarbeiter in der Abteilung einen neuen Vertrag welcher einen Wechsel in eine andere Gesellschaft der Unternehmensgruppe vorsieht. Begründung war eine Neuorganisation des Einkaufs, welche auch eine Umtrukturierung vorsieht. Prinzipiell werden die Aufgaben welche ich bisher hatte, Verhandeln und Bestellungen schreiben auf Mitarbeiter gesplittet.

Der neue Vertrag ist für eine Stelle als Sachbearbeiter, sprich als Bestellschreiber. Die Aufgabe des Verhandlers bekam ein anderer Mitarbeiter. Den neuen Vertrag habe ich nicht Unterzeichnet (dies ist bei mehreren Mitarbeitern der Fall).

Unsere Chefs tun seitdem so als hätten wir den neuen Vertrag akzeptiert. Sie verteilen Aufgaben als hätten wir die neue Organisation annerkannt und kommunizieren das im Unternehmen. Auch beschwert man sich seit neuem über meine/ unsere Arbeit (bislang noch immer zu unrecht aber wer suchet der findet)

Mein Besuch beim Betriebsrat hat man mit einer Zwangsumsiedlung in ein anderes Büro und mit einem 70er Jahre schreibtisch beantwortet.

Daraufhin habe versucht mich innerhalb des Unternehmens zu verändern was nicht geklappt hat. Nachdem ich deutlich gemacht habe das ich die Stelle gemäß neuem Vertrag nicht annehmen werde sagte man mir „ dann brauchen wir Sie nicht mehr“

Bei einem Gespräch mit dem Personalleiter wurde mir folgendes Vorgeschlagen:
- Betriebsbedingte Kündigung zum 31.03.05 mit sofortiger Freistellung und Lohnfortzahlung.
- 100 Überstunden die ich habe fallen Weg
- 5 halbe Monatsgehälter erhalte ich als Abfindung

Gefordert habe ich 5 volle Monatsgehälter sowie die 100 Überstunden bezahlt, woraufhin man mir sagte das werde man auf keinen Fall tun.

Fragen:

Ist meine Verhandlungsposition eher stark oder schwach? Sprich ab wann (Betrag) sollte ich aus berücksichtigung der Umstände dem Abfindungsangebot zustimmen oder lohnt sich in diesem Fall eher auf die Kündigung zu warten und dann einen Kündigungsschutzprozess anzustreben?

Gibt es zum Auflösungsvertrag noch K.O. kriterien? (Würde ich sowieso gerne an Sie zur Prüfung senden, sobald mir dieser Vorliegt)

Gefahr die ich sehe ist das jemand meine übermäßige Internetnutzung, welche ich trotz einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber hatte, gegen mich verwenden könnte.
Auch fordern meine Chefs neuerdings Arbeitsergebnisse welche unmöglich erreichbar sind und mir entsprechend negativ ausgelegt werden könnten.
17.10.2004 | 22:29

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst einmal ist festzuhalten, daß Sie einer Änderung Ihres Arbeitsvertrages bislang nicht zugestimmt haben. Sie habend daher weiterhin das Recht, entsprechend der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen als Einkäufer eingesetzt zu werden.

Einen Aufhebungsvertrag bzw. eine Auflösungsvereinbarung wird mit ziemlicher Sicherheit eine Sperrzeit bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld mit sich bringen, da Sie dann bei dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes mitgewirkt haben.

Auch eine betriebsbedingte Kündigung, aus der hervorgeht, daß Sie eine entsprechende vorherige Absprache getroffen haben (Kündigung + Abfindung) birgt das Risiko einer Sperrzeit von bis zu 12 Wochen. Etwas anderes kommt aber in Betracht, wenn der Arbeitgeber Sie in der Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse und darauf hinweist, daß Sie bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung nach § 1a KSchG beanspruchen können. Auf jeden Fall sollte der Eindruck einer Vereinbarung, gleich ob vorherige Absprache oder Auflösungsvereinbarung nach Kündigung, vermieden werden.

Sie brauchen sich natürlich nicht auf eine betriebsbedingte Kündigung einzulassen. Dafür muß der Arbeitgeber dringende betriebliche Erfordernisse vortragen, die Ihren Arbeitsplatz entfallen lassen. Diese müßte er im Rahmen einer Kündigungsschutzklage darlegen und nachweisen können. Grundsätzlich kommt auch eine betriebliche Umorganisation zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muß es bei einer innerbetrieblichen Umstrukturierungsmaßnahme im Hinblick auf betriebsbedingte Kündigungen dem Arbeitgeber überlassen bleiben, wie er sein Unternehmensziel möglichst zweckmäßig und kostengünstig am Markt verfolgt (BAG v. 9.5.1996 - 2 AZR 438/95, NZA 1996, 1145). Eine Prognose, ob in Ihrem Fall eine Kündigungsschutzklage gegen eine betriebsbedingte Kündigung erfolgsversprechend ist, kann ohne Kenntnis der näheren Umstände für die Umstrukturierung nicht abgegeben werden. Nach Ihrer eigenen Schilderung lag dem jedoch die Neuorganisation des Einkaufs zugrunde, was als legitimer Grund in Betracht kommt und zu einem Wegfall Ihres Arbeitsplatzes führen kann.

Eine Kündigungsschutzklage endet häufig bereits im sogenannten Gütetermin mit der Vereinbarung einer Abfindung. Diese richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit, wobei die Gerichte üblicherweise pro Jahr Betriebszugehörigkeit ein halbes Bruttomonatsgehalt zugrundelegen. Dies entspricht auch dem vom Gesetzgeber in § 1a KSchG genannten Satz. In Ihrem Fall würde die Abfindung vor dem Arbeitsgericht also auf 2,5 bis 3 Monatsgehälter hinauslaufen.

Selbstverständlich können Sie sich vor dem Arbeitsgericht auch auf den Standpunkt stellen, daß die Kündigung unwirksam ist, weil keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vorlagen. Dann muß das Gericht darüber entscheiden. Nach den obigen Ausführungen besteht jedoch ein nicht unerhebliches Risiko, daß das Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit einer Kündigung bestätigt. Dann würden Sie am Ende ganz leer ausgehen. Selbst wenn es bereits im Gütetermin zu einem Vergleich kommen sollte, werden Sie Ihre Anwaltskosten für das Verfahren zu tragen haben.

Wenn Sie das bestehende Risiko, daß der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung vor dem Arbeitsgericht, durchbekommt, ausschließen möchten, sollten Sie also den vorgeschlagenen Vergleich annehmen. Allerdings sollte in der Kündigung auf Ihr Recht auf Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG hingewiesen werden.

Einer Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder einen schriftlichen Verzicht auf Einlegung der Kündigungsschutzklage sollten Sie, wegen der drohenden Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit, auf keinen Fall zustimmen.

Zur genaueren Abschätzung Ihrer Chancen, gegen eine betriebsbedingte Kündigung erfolgreich zu klagen, sollten Sie sich aber mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Diesem sollten Sie den Arbeitsvertrag vorlegen und die genauen und vollständigen Umstände Ihrer Beschäftigung und der erfolgten Organisationsänderung schildern und dann das weitere Vorgehen planen.


Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
A. Schwartmann


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de



Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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