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Abdruck einer Marke ohne Lizenz


| 16.11.2008 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



A hat 50 Schlüsselanhänger erworben die das Logo 3 verschiedener Automarken tragen. A erlangt Kenntnis daüber, dass der Hersteller der Anhänger über keine Lizenzen der Markeninhaber verfügt hat. Wie ist der gewerbliche Weiterverkauf (In-Verkehr-Bringung) der Schlüsselanhänger zu bewerten:
- als Urheberrechtsverletzung in 50 Fällen oder
- als Markenrechtsverletzung in 3 Fällen oder
- völlig anders?
Als Antwort wird lediglich eine korrekte Zuordnung der Rechtsverletzung erwartet.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage wie folgt:

1. Es ist unwahrscheinlich, dass die Zusammenstellung von 3 Automarken Schöpfungshöhe erreicht, so dass kaum von einer Urheberrechtsverletzung des Designers des Schlüsselanhängers ausgegangen werden kann. Ebenso dürften Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Design der Marken ausscheiden. Sollte ein urheberrechtlich relevantes Werk involviert sein, wäre neben der gewerblichen auch die private Verwertung der Anhänger unerlaubt.

2. Aufgrund der begrenzten Anzahl von Autoherstellern sind kaum Marken von Autoherstellern denkbar, die nicht den Schutz der bekannten Marken nach § 14 Abs. 2 Ziff. 3 MarkenG in Anspruch nehmen können, so dass es nach § 14 Abs. 3 Ziff. 2 MarkenG verboten ist, die Anhänger anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck auch nur zu besitzen, wobei jede Marke und jede verbotene Handlung einen Fall darstellen würde.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Andernfalls benutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.


Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2008 | 17:39

Bitte erläutern Sie den Begriff "Schöpfungshöhe "

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2008 | 17:45

Die Erläuterung des Begriffes der Schöpfungshöhe - einem zentralen Begriff des Urheberrechts - würde bei weitem den Rahmen dieser Plattform sprengen. Ich empfehle Ihnen insoweit die vorzügliche Darstellung bei Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Schöpfungshöhe).

Bewertung des Fragestellers 16.11.2008 | 19:21


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